Einigung erneut vertagt

Deutschland verhindert CO2-Grenzen für Autos

Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 schadet dem Klima.
+
Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 schadet dem Klima. Strengere Grenzwerte sollen Autobauer zwingen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen zu reduzieren.

Die Abstimmung über schärfere CO2-Grenzwerte ist erneut geplatzt. Die EU-Umweltminister haben eine Einigung im Streit um Auto-Abgaswerte vertagt und dadurch Deutschland zum Teil nachgegeben.

Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen, den bisher auf dem Tisch liegenden Kompromissplan vom Juni nicht anzunehmen. Die Autoindustrie trage in einer ganzen Reihe von EU-Ländern erheblich zum Wohlstand bei, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Deshalb müsse es "zusätzliche Flexibilität" für die Hersteller geben. Dabei solle der Plan vom Juni aber grundsätzlich weiter gelten. Nach dem Treffen zeigte sich Altmaier zufrieden. Er hoffe nun auf eine Einigung "in den kommenden Wochen".

Deutschland will Grenzwerte aufweichen

Das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) schadet dem Klima. Um die Abgase im Straßenverkehr herunterzuschrauben, setzt die EU der Autoindustrie Grenzwerte für den CO2-Ausstoß.

So müssen die Hersteller bis zum Jahr 2015 einen Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einhalten - dies bezieht sich auf den Flottendurchschnitt der neuen Pkw. Wenn die Firmen die Vorgaben nicht einhalten, müssen sie Strafen zahlen.

Im Juni hatten sich Unterhändler von Europarlament und Ministerrat vorläufig auf die die CO2-Normen für Autos verständigt. Demnach soll von 2020 an ein Durchschnittsgrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Dabei gibt es für jeden Hersteller individuelle Grenzwerte - Mercedes etwa erhält einen höheren Wert zugestanden als für Fiat.
Deutschland will diese Grenzwerte aufweichen. So warb die Bundesregierung unter anderem für eine stufenweise Einführung des 95-Gramm-Durchschnittswertes. Umweltschützer kritisierten dies scharf. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erklärte, der Vorstoß der Bundesregierung werfe "technischen Fortschritt bei CO2-Minderung von Neuwagen um Jahre zurück".

In den Beratungen der Minister äußerten eine ganze Reihe Minister Zustimmung zum Juni-Plan, darunter die Vertreter Frankreichs, Italiens und Schwedens. Ein Teil von ihnen äußerte dabei Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsprozesses. Der italienische Umweltminister Andrea Orlando etwa sagte, es gehe "auch darum, dass Verfahren eingehalten werden".

Andere Länder unterstützten Deutschland. Großbritanniens Klimaminister Edward Davey forderte den Ratsvorsitz auf, den Vorschlag zu überarbeiten. Allerdings machte er auch geltend, dass es gegenüber dem Parlament nicht mehr viel Spielraum gebe. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Beamte aus dem deutschen Bundeskanzleramt hätten die britische Regierung für Deutschlands Haltung gewonnen, indem den Briten ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen worden sei.

Sichtlich irritiert vom Verlauf der Verhandlungen zeigte sich EU-Klimakommissarin Hedegaard. Die Dänin nannte es "interessant", dass mehrere Länder jetzt "von Flexibilität sprechen". Denn dieselben Länder hätten zuvor das Mandat befürwortet, das zur Juni-Einigung führte. "Das ist wohl Realpolitik", sagte sie.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam aus dem Europaparlament. "Bundeskanzlerin Merkel setzt sich rücksichtslos über das demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg", erklärte die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der FDP-Umweltpolitiker Holger Krahmer sprach von einem "Kuhhandel", der die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in Frage stelle. Der CDU-Politiker Thomas Ulmer forderte ein "rasches Gesprächsangebot" des Rates: "Offenbar sind nur marginale Veränderungen der bereits vereinbarten Regelung vorstellbar."

CO2 und Co.: Was es aus dem Auspuff bläst

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

Unterhändler des Ministerrates werden nun in Kürze erneut mit dem Europaparlament verhandeln, kündigte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis am Montag in Luxemburg an.

AFP

auch interessant

Meistgelesen

Erster Unfalltod mit Autopilot: Warum versagte die Technik?
Erster Unfalltod mit Autopilot: Warum versagte die Technik?
Roboter-Anwalt geht erfolgreich gegen Strafzettel vor
Roboter-Anwalt geht erfolgreich gegen Strafzettel vor
Besitzer zerstören ihr Auto mit Panzer
Besitzer zerstören ihr Auto mit Panzer
13 Monate zwischen Tat und Urteil: Trotzdem Fahrverbot
13 Monate zwischen Tat und Urteil: Trotzdem Fahrverbot

Kommentare