Kritik an der Reform

Punkteabbau für Verkehrssünder zu teuer?

Experten kritisieren: Reform hat Punkteabbau in Flensburg erschwert.
+
Experten kritisieren: Reform hat Punkteabbau in Flensburg erschwert.

Seit einem Jahr gibt es in Deutschland ein neues Punktesystem für Verkehrssünder. Nicht alles ist dadurch besser geworden, meinen Experten.

Seit der „Punktereform“ vor einem Jahr nutzen deutlich weniger Verkehrssünder die Möglichkeit, Punkte in Flensburg abzubauen. Wer maximal fünf davon auf dem Konto hat, kann einen loswerden, indem er freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnimmt.

Zwischen dem Start des neuen Systems am 1. Mai 2014 und Ende März 2015 wurden aber nur 1100 dieser Seminare absolviert. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor. Vor der Reform besuchten laut ADAC jedes Jahr rund 17.500 Verkehrssünder ein Aufbauseminar in der Fahrschule oder eine verkehrspsychologische Beratung.

Fahreignungsseminare sind zu teuer

ADAC-Experte Markus Schäpe macht für den Rückgang die hohen Preise verantwortlich: Die Teilnahme an dem neuen Seminar kostet rund 400 Euro oder mehr. Früher sei es möglich gewesen, mit geringeren Kosten von 250 bis 300 Euro bis zu vier Punkte erlassen zu bekommen, sagte er. „Die Möglichkeit, Punkte aktiv abzubauen, hat sich massiv verschlechtert.“ Auch Yasmin Domé, Rechtsanwältin für Verkehrsrecht beim Autoclub ACE, kritisierte, die Seminare seien „viel zu teuer“.

Nach dem neuen Konzept, das nach fünf Jahren bewertet und überprüft werden soll, arbeiten die Teilnehmer in Kleingruppen beim Fahrlehrer und einzeln beim Psychologen auf, warum sie gegen die Regeln verstoßen haben. Der ADAC plädierte angesichts des massiven Rückgangs dafür, „den Anreiz so zu gestalten, dass möglichst viele daran teilnehmen und dadurch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten“. Denkbar seien etwa zwei Punkte Rabatt.

Der Verband der TÜV, der die freiwilligen Fahreignungsseminare in einer Mitteilung als „großen Erfolg“ wertete, räumte auf Anfrage ein, dass die Zahlen „noch zu steigern“ seien.

Das neue Punktesystem gilt seit dem 1. Mai 2014. Punkte kassiert seither nur noch, wer die Verkehrssicherheit gefährdet - also zum Beispiel niemand mehr, der ohne Plakette in einer Umweltzone unterwegs ist oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstößt.

Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg

Pro Verstoß gibt es einen bis drei Punkte, nicht mehr maximal sieben. Auch bei den Verjährungsfristen gab es Änderungen. Wer acht oder mehr Punkte auf dem Konto hat, verliert für mindestens sechs Monate den Führerschein - vorher reichte die Skala bis 18 Punkte.

Bis Ende März 2015 mussten nach den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes etwa 3500 Fahrer ihren Führerschein abgeben; im Jahr 2013 waren es gut 4000 gewesen. In 142.800 Fällen wurden Ermahnungen und 37.000-mal Verwarnungen ausgesprochen. Das passiert, wenn jemand vier oder fünf beziehungsweise sechs bis sieben Punkte erreicht hat.

Der ACE stellte der Reform unterm Strich ein gutes Zeugnis aus. Positiv sei vor allem, dass Punkte jetzt fest nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren verfallen. Früher konnten neue Punkte bewirken, dass ein bereits eingetragener länger gespeichert blieb. „Da musste man immer rumrechnen“, kritisierte Domé. Aus Sicht des ADAC-Experten Schäpe ist das Punkterecht nicht unbedingt einfacher geworden. „Ob es wirklich gerechter ist, das muss die Zeit noch zeigen“, sagte er.

Insgesamt waren im März rund 8,7 Millionen Verkehrssünder in Flensburg erfasst, 6,2 Millionen digital, der Rest noch auf Papier.

Drei Punktekategorien im Fahreignungsregister (FAER)

Schwerer Verstoß 1 Punkt

 z.B. Handy am Steuer,
- Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h
- Missachten der Vorfahrt
- gefährliches Überholmanöver

Sehr schwerer Verstoß 2 Punkte

schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten:

z.B. bei Rot über die Ampel oder Drängeln auf der Autobahn

Schwere Straftaten 3 Punkte Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) ist der Führerschein wie bisher sofort futsch.

Für Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, gibt es keine Punkte mehr Einfahrt ohne Plakette in die Umweltzone.

Ab dem 1.5. 2014 werden Verkehrsverstöße nur im FAER eingetragen, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgelistet ist und die Geldbuße die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreicht.

Der Führerschein ist nach 8 Punkten weg. Mit dem freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars kann bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgebaut werden, jedoch nur einmal innerhalb von fünf Jahren.

Handy am Steuer: Für Verkehrssünder wird's teurer

Handy am Steuer: Für Verkehrssünder wird's teurer 

dpa/ ml

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Noch im Einsatz: Polizei BMW Isetta
Noch im Einsatz: Polizei BMW Isetta
Dieser schräge Typ überlebt jeden Autounfall
Dieser schräge Typ überlebt jeden Autounfall
Pinkel-Pause im Stau kostet Schweizer 550 Euro 
Pinkel-Pause im Stau kostet Schweizer 550 Euro 
E-Auto aus den 1970er Jahren knackt Weltrekord
E-Auto aus den 1970er Jahren knackt Weltrekord

Kommentare