EU-Kommission bläst zur Attacke

Luftbelastung: Kommt jetzt ein Diesel-Fahrverbot für München?

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Stau auf dem Mittleren Ring – bald ohne Diesel-Pkw?

München - Wer ein Diesel-Fahrzeug fährt, freut sich an der Tankstelle über einen günstigeren Spritpreis. Die Freude könnte allerdings bald getrübt sein: Denn die EU-Kommission bläst zur Attacke auf den Diesel.

Der Hintergrund: In Deutschland werden die europäisch festgelegten Stickstoffdioxid-(NO2)-Grenzwerte kontinuierlich überschritten. Als Hauptschuldige gelten die Dieselfahrzeuge. Hinter den Kulissen wird bereits ernsthaft über Fahrverbote in mehreren Innenstädten diskutiert – unter ihnen ist auch München. Die tz erklärt, was hinter dem möglichen Diesel-Verbot steckt und wie es jetzt weiter geht:

Warum die Aufregung? „Die EU Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte eingeleitet“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Hinter dem Kürzel NO2 steckt der Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Eine der Hauptquellen der NO2-Verschmutzung in Deutschland sind Diesel-Fahrzeuge.

Wie geht es jetzt weiter? Bis Mitte August ist Zeit für eine Antwort. „Bis dahin muss die Bundesregierung konkrete, kurzfristig wirkende Maßnahmen anzukündigen“, so Resch im Gespräch mit der tz. Laut Bundesumweltministerium sei eine mögliche Maßnahme eine „entsprechende Fortentwicklung der Umweltzonen“. Darüber verhandelt der Bund derzeit mit den Ländern, denn die sind für die Einhaltung der Luftgrenzwerte verantwortlich. Laut Umweltministerium wären die Länder dann in der Lage, „Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen.“

Was passiert, wenn die deutschen Vorschläge die EU-Kommission nicht überzeugen? „Dann wird die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen“, weiß Resch. Zwei Grundsatzurteile ließen bereits erahnen, wie die Richter entscheiden. „Deutschland wird faktisch dazu verurteilt, Diesel-Pkw aus den Innenstädten wie in München auszusperren“, prophezeit Resch.

Wie konkret ist diese Drohung? Offenbar sehr konkret. Georg Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages und für die CSU Mitglied des Münchner Stadtrats: „Verbote für Dieselfahrzeuge werden bereits ernsthaft diskutiert.“ Der Freistaat Bayern steht außerdem unter rechtlichem Druck. Denn die DUH hat bereits „vollziehbare Rechtstitel“ gegen das Land erstritten. „Wenn nun selbst die EU-Kommission ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge in den Innenstädten erwähnt, werden deutsche Gerichte in den kommenden Vollstreckungsverfahren sicherlich diese Maßnahme sehr ernsthaft prüfen und möglicherweise bereits sehr kurzfristig Fahrverbote beschließen“, erwartet DUH-Chef Resch. Sein Rat: „Klüger wäre es für die Politik, selbst dafür zu sorgen, dass Dieselstinker nicht länger die städtische Luft verpesten dürfen.“

Welche Dieselfahrzeuge wären von einem Verbot betroffen? Laut ADAC-Sprecherin Katharina Lucà sogar neue Diesel-Pkw, die die Euro-6-Norm erfüllen, Probleme kriegen könnten. Dabei sind sie auf dem Papier fast genauso sauber wie Benziner. Laut Resch überprüfe aber das Kraftfahrtbundesamt bei der Typenzulassen die Angaben der Hersteller nicht. „Untersuchungen des International Council on Clean Transportation von Ende 2014 zeigen bei den untersuchten Euro-6-Diesel-Pkw, dass diese auf der Straße 7,1 mal mehr NO2 ausstießen als die gesetzlichen Euro-Grenzwerte erlauben. Sie sind damit in der Realität beim Stickstoffdioxid kaum sauberer als ein 20 Jahre alter Diesel-Pkw.“ Der ADAC fordert Ausnahmen: „Die Verbraucher hätten zu wenig Zeit zu reagieren, deshalb fordern wir einen Bestandschutz für Pkw, die bereits im Einsatz sind“, sagt ADAC-Sprecherin Lucà zur tz.

Geht es auch anders? Ja, ausgerechnet die USA zeigen, dass Vertrauen gut, Kontrolle jedoch besser ist. „Da dort den Herstellerangaben nicht vertraut wird und die Behörden diese nachprüfen, sind Diesel-Pkw deutscher Hersteller für den US-Markt um bis zu 25-mal sauberer als die für den deutschen Markt“, weiß Resch. „Ich bin mir sicher, dass die Automobilindustrie auf das Verhängen erster Fahrverbote für Diesel-Pkw mit der Ankündigung reagieren wird, fortan nur noch US-Qualität bei der Abgasreinigung auch in Deutschland auszuliefern“, so Resch.

Was könnte Diesel-Fahrern noch drohen? Der Diesel ist vor allem deshalb so beliebt, weil er mit 47,04 Cent/l um 18,41 Cent/l geringer besteuert wird als Benzin (65,45 Cent/l). Allein von 2001 bis 2010 ist der Anteil der Diesel-Fahrzeuge von 14,5 % auf 25,9 % gestiegen – mittlerweile ist fast jedes zweite Auto ein Diesel. Das Umweltbundesamt fordert die schrittweise Abschaffung dieser Subvention und die Anhebung des Steuersatzes mindestens auf das Niveau des Benzinsteuersatzes. Dem Bund würde das 7,05 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen.

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst

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Marc Kniepkamp

Marc Kniepkamp

Marc Kniepkamp

E-Mail:Marc.Kniepkamp@tz.de

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