2,5 Milliarden Euro eingeplant

Dobrindts Maut-Plan: Die wichtigsten Antworten

München - Der CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer heißt jetzt Infrastrukturabgabe für alle, und sie soll für sämtliche Straßenarten erforderlich sein: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Am Montag gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Einzelheiten des umstrittenen Projekts bekannt. Er will das Versprechen einlösen, dass die Maßnahme für deutsche Fahrzeughalter keine Mehrbelastung darstellen soll und deshalb die Kosten durch eine Minderung der Kfz-Steuer ausgleichen. Brüssel verbietet eine Benachteiligung von Autofahrern wegen ihrer Nationalität; trotzdem glaubt Dobrindt, sein Plan sei EU-rechtlich unbedenklich. Die tz beantwortet die Hauptfragen zum Thema.

Was sind Dobrindts Gründe für eine Maut-Einführung? 

Er will eine „Gerechtigkeitslücke schließen“ und verwies auf die rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland. Sie sollen künftig an den dringend notwendigen Investitionen in das deutsche Straßennetz „angemessen“ beteiligt werden. Der Minister erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode.

Gibt es in Europa Vorbilder für diese Abgabe?

Nein. Mehr als 20 Länder verlangen aber auf Autobahnen Gebühren. Zum Teil wird nach gefahrenen Kilometern abkassiert (Italien, Spanien Türkei), anderswo werden Vignetten verkauft (Österreich, Schweiz), entweder für ein ganzes Jahr oder für einige Tagen oder Wochen.

Was soll die deutsche Vignette kosten? 

Für zehn Tage werden zehn Euro verlangt, für zwei Monate 20 Euro. Eine pauschale Jahresvignette gibt’s nicht – der Preis errechnet sich aus den Kriterien der ab 2016 gültigen Kfz-Steuer – der Ökoklasse und dem Hubraum. Elektroautos und Behinderten-Kfz sind befreit.

Gibt es schon Preisbeispiele?

Bei 2013 zugelassenen Pkw fallen für Benziner 2 Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Kfz 9,50 Euro: Die Vignette für einen Polo Benziner würde 24 Euro kosten, für einen Passat Diesel 104,50.

Wie werden deutsche Kfz-Halter entlastet?

Dobrindt sieht eine abgesenkte Kfz-Steuer „mit Kubikzentimeter-Freigrenzen“ vor. Erst oberhalb dieser Freigrenzen beginne die Berechnung der Kfz-Steuer. Sie werde damit für jeden günstiger, und im Ergebnis werde kein inländischer Halter eines Kfz mehr belastet als bisher.“

Wo werden die Vignetten erhältlich sein?

Inländische Autobesitzer bekommen sie bei der Anmeldung des Fahrzeugs oder automatisch per Post. Ausländer können die Pickerl an Tankstellen erwerben.

Wer kriegt das Geld?

Länder und Kommunen wollen beteiligt werden. CSU-Chef Horst Seehofer machte den Baulastträgern von Landesstraßen und kommunalen Straßen Hoffnung: Es sei eine „logische Folge“, dass auch sie von der Abgabe profitieren.

Sind die europarechtlichen Bedenken beseitigt?

Dobrindt hofft, dieses Ziel durch die Aufteilung des Vorhabens auf zwei Gesetze zu erreichen. Die Kommission hatte Deutschland gewarnt, Autofahrer aus dem Ausland zu benachteiligen. Österreich und die Niederlande prüfen, ob sie klagen werden.

Wie ist die Resonanz auf Dobrindts Pläne? 

Die SPD findet das Konzept „umständlich“. Fraktionsvize Sören Bartol fürchtet: „Wenn wir jetzt alle Straßen bemauten, dann werden auch alle um uns herum die Straßen bemauten.“

BW

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Warum liegen einzelne Schuhe auf der Autobahn?
Warum liegen einzelne Schuhe auf der Autobahn?
Enten-Treffen: Liebhaber zeigen ihre Schätzchen
Enten-Treffen: Liebhaber zeigen ihre Schätzchen
Warum gibt es blaue Reflektoren an den Leitpfosten?
Warum gibt es blaue Reflektoren an den Leitpfosten?
Übergepäck: Polizei zieht Deutschen aus dem Verkehr
Übergepäck: Polizei zieht Deutschen aus dem Verkehr

Kommentare