Proteste gegen neue Vignettenpflicht

"Pickerlstreit": Mautgegner blockieren Inntalautobahn

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Tausende Menschen haben auf der Autobahn zwischen der Deutschen Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd (Österreich) gegen die neue Vignetten-Regelung demonstriert.

Kiefersfelden - Wegen einer Demonstration gegen die Mautpflicht ist die Tiroler Inntalautobahn zwischen Kufstein und dem bayerischen Grenzort Kiefersfelden am Sonntagmorgen komplett gesperrt worden.

Der sogenannte "Pickerlstreit" spitzt sich zu: Mehr als 2000 Menschen haben am Sonntag auf der Tiroler Inntalautobahn gegen die Mautpflicht demonstriert. Die Polizei hatte die A12 von der bayerischen Grenze in Kiefersfelden bis Kufstein bis mittags komplett für den Verkehr gesperrt. Auf bayerischer Seite gingen rund 600 Demonstranten auf der Autobahn spazieren, darunter der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell. Der CSU-Politiker sagte: „Die Kundgebung ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit den österreichischen Demonstranten zu zeigen, dass die Mautflüchtlinge unsere Dörfer auf beiden Seiten überschwemmen werden.“

Allerdings war auf der als Umleitung ausgewiesenen Bundesstraße am Sonntag nur wenig Verkehr. In Kufstein demonstrierten rund 2000 Menschen gegen den Start der Mautkontrollen. Österreich hatte auf dem sechs Kilometer langen Teilstück von der Grenze bis Kufstein bis Samstag auf Kontrollen verzichtet. Von der Mautfreiheit hatten vor allem bayerische Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitiert. Ab jetzt müssen Autofahrer 120 Euro zahlen, wenn sie ohne „Pickerl“ (Vignette) erwischt werden.

Die Anrainer in Tirol und an der bayerischen Grenze befürchten jetzt mehr Verkehr durch ihre Dörfer. Die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte die Bitten aus Tirol und Bayern aber abgelehnt, das Autobahnstück bis Ende 2014 mautfrei zu lassen.

Für den Initiator der Kundgebung in Kiefersfelden, Roland Schmidt, ist jetzt der Europäische Gerichtshof die letzte Hoffnung. Die Bundesregierung sollte in Luxemburg Klage einreichen, forderte der 55-jährige Polizeibeamte am Sonntag bei der Kundgebung. Mehrere Bürgermeister und Abgeordnete aus der Region unterstützten diesen Schritt. Ziel sei eine Regelung, wonach grenzüberschreitende Autobahnen jeweils bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei sind.

Bilder von den Protesten

Proteste gegen Maut: Inntalautobahn gesperrt

Ein letzter Einigungsversuch war am Freitag gescheitert. Der seit Einführung der Maut 1997 dort geltende Verzicht auf die Kontrollen gilt vom 1. Dezember an nicht mehr. Erwischt die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag einen Autofahrer ohne Vignette, kostet das 120 Euro. Vertreter der Wiener Regierung brachten ihr Nein auch mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen in Verbindung. Bayern wollte, dass die Ausnahmeregelung bis Ende 2014 verlängert wird.

dpa

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