100 Euro Zusatzgebühr

Fahrer-Sonderabgabe: Albig bleibt mit Idee allein

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Alle Autofahrer wollen Straßen ohne Schlaglöcher. Für die Sanierung zahlen will keiner gern.

Berlin - Mit der Idee, für Straßenreparaturen die Autofahrer zur Kasse zu bitten, hat sich Torsten Albig (SPD) weithin unbeliebt gemacht. Dennoch hält er an seiner Idee fest.

Trotz massiven Gegenwindes auch aus den eigenen Reihen bleibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bei seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte Albig am Dienstag in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“

Albig verwies auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe lediglich 5 Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei einfach zu wenig.

Vorschlag am Ostermontag: 100 Euro mehr von jedem Fahrer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Albigs stieß mit seinem Vorschlag vom Ostermontag, pro Jahr von jedem Autofahrer eine Abgabe von etwa 100 Euro zu erheben, auf teils massive Ablehnung in der Koalition, auch aus der eigenen Partei. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - „im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Rande seines China-Besuchs in Peking.

Anders der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß: Albigs Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, schrieb er auf Facebook. Poß wies darauf hin, dass die SPD im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen habe - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiter aktuell, auch wenn sie in der großen Koalition nicht durchzusetzen sei. Auch der rheinland- pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte eine weitere Belastung der Autofahrer ab.

SPD-Politiker wie Opposition wundern sich

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte Albigs Vorstoß „verwunderlich“. „Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. In den Koalitionsverhandlungen habe sich die SPD zunächst gegen eine - vor allem auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag verankerte - Pkw-Maut für Ausländer gesträubt. „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg.“

Albig hatte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) gesagt: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Und: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt.“

So entsteht ein Schlagloch

So entsteht ein Schlagloch

Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete im Interview der „Ruhr Nachrichten“, die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den „Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der Lkw-Maut stark.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner lehnte Albigs Vorschlag nicht rundweg ab. Dass es einen milliardenschweren Sanierungsbedarf gebe, könne niemand bestreiten, sagte er „Handelsblatt Online“. Aber: „Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte im WDR, eine „Nutzerfinanzierung“ sei richtig und wichtig.

dpa

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