Urteil gefallen

Bayern darf Kfz-Schilder auf Autobahnen erfassen

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Wer auf Autobahnen in Bayern unterwegs ist, muss damit rechnen, dass die Polizei sein Auto-Kennzeichen scannt und überprüft.

München - Wer auf Autobahnen in Bayern unterwegs ist, muss damit rechnen, dass die Polizei sein Auto-Kennzeichen scannt und überprüft. Das Bundesverwaltungsgericht segnete diese umstrittene Praxis jetzt ab.

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Auto-Kennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die obersten Verwaltungsrichter wiesen die Klage eines Autofahrers aus Bayern ab (Az.: BVerwG 6 C 7.13). Er wollte erreichen, dass seine Nummernschilder nicht mehr automatisch erfasst und überprüft werden dürfen. Er sieht damit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Der Kläger äußerte sich enttäuscht. Das sei sehr ärgerlich, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle das Urteil jetzt prüfen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht sah keinen Eingriff, wenn ein Fahrzeug-Kennzeichen erfasst und abgeglichen wird, ohne dass ein Treffer erzielt wird. Bei dem Verfahren in Bayern sei gesichert, dass die Daten anonym bleiben, sofort spurlos gelöscht werden und sich kein Bezug zu Personen herstellen lasse.

Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Erfassungsgeräte ein. Mobile Geräte nutzt die Polizei etwa vor Fußballspielen. Laut Gericht werden auf bayerischen Autobahnen monatlich acht Millionen Kennzeichen erfasst und abgeglichen. Die Geräte registrieren 50 000 bis 60 000 Treffer. Ein Großteil davon stellt sich dann jedoch als Irrtum heraus. Nur 500 bis 600 Mal gibt es echte Treffer. Auch andere Bundesländer haben automatische Erfassungssysteme.

Der Rechtsvertreter des Klägers sagte, wenn an den Rand der Autobahnen Polizisten gesetzt würden, die Kennzeichen notierten, würde man sagen, das ist ein Polizeistaat. Bei der Kennzeichenerfassung erfolge die Kontrolle unsichtbar. Auch der Unverdächtige müsse durch die Kontrolle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Urteil. Die automatisierte Kennzeichenerkennung bleibe ein wichtiges polizeiliches Einsatzmittel. Sie sei wichtig zur Abwehr von Gefahren und zur Unterbindung von Straftaten. Als Beispiele nannte Herrmann verhinderte Verschiebungen gestohlener Autos ins Ausland und den Aufgriff von Schleusern. „Hier dient die automatisierte Kennzeichenerfassung auch dem Opferschutz, wenn wir die schmutzigen Geschäfte der Menschenhändler unterbinden, bevor sie ihr Werk vollenden.“

dpa

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