Streit um Zuständigkeit

Anerkannte Flüchtlinge: Familiennachzug ohne Konzept

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Mit Koffern vor dem Landratsamt: Landrat Karl Roth (2.v.r.) musste schnell eine Unterkunft finden, als der Herrschinger Bürgermeister ihm per Taxi eine syrische Familie schickte. Die Zuständigkeit für den Familiennachzug ist nicht klar geregelt.

München - Sobald Asylbewerber anerkannt sind, können sie Visa für ihre Familie beantragen. Auch dann, wenn sie noch keine Wohnung oder Arbeit gefunden haben. Wer sich um die Unterbringung der nachgeholten Familien kümmert, ist bisher allerdings nicht klar geregelt. Das hat in manchen Orten zu unschönen Szenen geführt.

Als Bürgermeister Christian Schiller vor zwei Wochen ein Taxi zum Herrschinger Rathaus bestellte, war er fest entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Druck zu machen. Das Taxi war nicht für ihn gedacht – sondern für eine Familie aus Syrien. Der Familienvater war mit seinem ältesten Sohn allein nach Deutschland geflüchtet und ist seit kurzem anerkannt. Wohnung und Arbeit hat er noch nicht gefunden. Dafür hat er den Antrag auf Visa für seine Familie gestellt – völlig legal. Denn während der ersten drei Monate nach der Anerkennung ist bei dem Antrag kein Nachweis über Arbeit und Wohnung nötig.

Dann stand die Familie vor dem Herrschinger Rathaus – mit einem Bescheid des Starnberger Landratsamts, sie unterzubringen. Schiller sah das nicht ein, die Gemeinden sind für den Familiennachzug nicht zuständig, argumentierte er – und schickte die Familie kurzerhand zurück zum Landratsamt. „Wir sind auch nicht zuständig“, betonte Landrat Karl Roth, quartierte die Familie aber schließlich doch in einer Unterkunft ein.

„Alle schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu“

Einen anderen Fall gab es in Freising. Dort wurde die Familie eines anerkannten Flüchtlings in einem freien Zimmer in der Unterkunft einquartiert. „Zwei Tage danach schaltete sich das Landratsamt ein“, berichtet Asylhelferin Katharina Capric. Die Familie falle nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz und müsse aus versicherungsrechtlichen Gründen ausziehen. Die Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen sechs Wochen lang bei Ehrenamtlichen unter – dann fand die Familie bei Stuttgart eine Wohnung. „Alle schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, sagt Capric. „Keiner will die Kosten übernehmen – und die Familien sind die Leidtragenden.“

Capric hofft, dass keine weiteren Familien nachkommen, bis endlich die langersehnte Überarbeitung der Durchführungsverordnung, kurz DV Asyl, in Kraft tritt. Sozial- und Innenministerium arbeiten gerade gemeinsam an ihr, haben sich aber noch nicht auf eine Lösung einigen können. Beide kündigen jedoch an, dass die DV Asyl voraussichtlich zum 1. September in Kraft treten werde. Die Landkreise und Gemeinden erhoffen sich, dass die Zuständigkeiten dann endlich geklärt sind.

Rein rechtlich sei die Situation sehr kompliziert, erklärt Martin Nell, der Sprecher der Regierung von Oberbayern. Denn für die Obdachlosenunterbringung sind die Kommunen zuständig, für die Unterbringung der Asylbewerber Regierung und Landkreise. „Die Familien, die nachkommen, liegen irgendwo dazwischen.“ Besonders die Frage, wer die Kosten übernimmt, ist brisant. „Das muss für die Zukunft geregelt sein“, sagt auch Nell. Denn aktuell gibt es allein in Oberbayern mehr als 5700 anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familien nachholen dürfen, aber noch in Unterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden. Situationen wie die in Herrsching seien bisher aber Einzelfälle, berichtet Nell. „Die meisten Landkreise haben pragmatische Lösungen gefunden – dafür sind wir sehr dankbar.“

Recht auf Nachzug

Nach derzeitiger Gesetzeslage haben anerkannte Flüchtlinge das Recht, ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachzuholen. Die Behörden gehen im Schnitt von drei bis vier Personen pro anerkanntem Flüchtling aus. Allerdings kann niemand vorhersagen, welche und wie viele Flüchtlinge ihre Familien nachholen. „Wir haben in Herrsching nur Zahlen darüber, wie viele Menschen in den Unterkünften leben. Aber wir wissen nicht, wer davon bereits anerkannt ist“, berichtet Hans-Jürgen Böckelmann, der stellvertretende Bürgermeister in Herrsching. „Für uns ist es unkalkulierbar, was durch den Familiennachzug auf uns zukommt.“ Zumindest eine weitere Familie mit Visa ist ihm bereits angekündigt. „Ich rechne jeden Tag damit, dass wieder Flüchtlinge mit Koffern vor dem Rathaus stehen“, sagt Böckelmann.

Im Landkreis Dillingen wollten die Behörden vorbereitet sein. Deshalb haben sie schon vor anderthalb Jahren eine neue Stelle im Landratsamt geschaffen. Dort gibt es eine Wohnungslotsin, die Flüchtlingen nach der Anerkennung hilft, eine eigene Wohnung zu finden. „Sie ist so etwas wie eine Brückenbauerin zu den Vermietern“, erklärt Landratsamtssprecher Peter Hurler. Das Konzept ist sehr erfolgreich – seit Februar 2015 hat die Wohnungslotsin 241 anerkannte Flüchtlinge untergebracht. Doch noch immer sind 333 anerkannte Asylbewerber auf Wohnungssuche. „Etwa hundert von ihnen sind Männer, die allein nach Deutschland geflüchtet sind“, berichtet Hurler. Und die eventuell ihre Familien nachholen werden.

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