Wegen "Ehrabschneidung"

Fall Mollath: Psychiatrie-Prof verklagt Merk

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Beate Merk (CSU) ist bayerische Justizministerin

München - Neuer Ärger für Justizministerin Beate Merk wegen der Mollath-Affäre! Prof. Klemens Dieckhöfer zieht gegen die Ministerin wegen "Ehrabschneidung" vor Gericht.

Der Psychiater hatte schon im Februar 2012, also lange vor dem jetzt geplanten Wiederaufnahmeverfahren, die psychiatrischen Amtsgutachten angezweifelt, die Gustl Mollath in die Psychiatrie gebracht haben.

Die CSU-Ministerin hatte Dieckhöfers achtseitige gutachterliche Äußerung zum Fall Mollath in einer Ausschusssitzung des Landtages als „unwissenschaftlich“ zurückgewiesen. Dadurch fühlt sich der erfahrene Psychiater, der seit Jahrzehnten forensisch-psychiatrische Gutachten erstellt, in seiner Berufsehre verletzt.

Der Bonner Psychiatrie-Professor hatte in seiner Analyse das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger, das 2006 zur Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie geführt hatte, seinerseits als „unwissenschaftlich“ bezeichnet. Gegenüber der tz meinte Dieckhöfer: „Dr. Leipziger hat die Schwarzgeld-Behauptung nicht recherchiert, sondern einfach als paranoides Gedankensystem abgetan. Auch das Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin nimmt nicht belegte Annahmen als Basis seiner Diagnose. Ich habe noch nie solche absurden Gutachten gesehen!“ Dieckhöfer engagiert sich deshalb so für Mollath, weil er im Vorstand der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie ist. Sie wurde 1977 unter anderem in Hinblick auf die Praktiken in der Sowjetunion gegründet, wo politisch Missliebige in die Psychiatrie weggesperrt wurden.

„Von den Roten und von den Braunen ist die Psychiatrie politisch missbraucht worden“, so Dieckhöfer. Umso empörter ist der Psychiater darüber, dass nun auch in Bayern, in der Demokratie, so etwas wieder passiert. Wobei der Psychiatrie-Professor betont: „Solche fragwürdigen Gutachten wie im Fall Mollath rücken die gesamte Psychiatrie in ein bedenkliches Licht. Aber die ganz überwiegende Mehrzahl der psychiatrischen Gutachten in Deutschland wird ordentlich gemacht. Mollath ist ein absoluter Einzelfall.“

Nicht nur die fragwürdigen Gutachten seien einzigartig, auch die Behandlung: „Herr Mollath wurde bei seinen jährlichen Anhörungen vor dem zuständigen Richter an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt – ich habe so etwas nicht einmal bei psychisch kranken Schwerverbrechern je gesehen.“

Besonders ärgert Dieckhöfer, wie „von oben herab“ das Justizministerium seine Kritik an den skandalösen Vorgängen vom Tisch wischte. Im Antwortbrief eines Ministerialrats heißt es lapidar: „Abschließend möchte ich betonen, dass Herrn Mollath mit Blick auf seine Zukunft am besten gedient wäre, wenn er Krankheitseinsicht zeigen und sich behandeln lassen würde.“ Dieckhöfer dazu: „Es ist doch verständlich, dass Mollath nach diesen Falsch- und Fehlgutachten von neuen Amtsgutachtern neues Unrecht fürchtet!“

Laut Dieckhöfers Anwalt Wolf Steinweg wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München erst im Herbst stattfinden – wohl erst nach der Landtagswahl, was der CSU-Ministerin eine weitere peinliche Auseinandersetzung mit dem Fall Mollath im Wahlkampf erspart.

Wegen des laufenden Verfahrens wollte das Justizministerium nichts zu den Vorwürfen sagen.

Klaus Rimpel

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