Ude: "Sicherheitsgefühl hat sich verändert"
München - Die Anschläge und der Amoklauf haben Angst geschürt. Welche Konsequenzen werden aus den schrecklichen Taten gezogen? Wir haben mit dem ehemaligen OB Christian Ude gesprochen.
Eine Serie von Gewalttaten verunsichert Bayern. Bürgermeister Josef Schmid (46, CSU) plant, die Wiesn mit einem Zaun sicherer zu machen. Alles Panik oder begründete Angst? Wir fragten Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (68, SPD).
Ein Amoklauf hat die Stadt erschüttert, weitere Verbrechen sorgen für großes Entsetzen. Ist München unsicher geworden?
Christian Ude: Die Stadt ist Tatort eines entsetzlichen und barbarischen Amoklaufes geworden. Die Angriffe der vergangenen Wochen und Monate treffen alle Länder Europas und der Bundesrepublik. Es ist Zufall und Schicksal, dass einige sich in Bayern ereignet haben. Die allgemeine Sicherheitslage hat sich in München tatsächlich nicht in besonderer Weise verändert, sehr wohl das Sicherheitsgefühl.
Aber sonst geschehen solche Dinge nicht vor der Haustüre…
Ude: München hat schon 1972 und 1980 zwei schreckliche Attentate auf die Olympischen Spiele und das Oktoberfest erlebt. Das Wissen um die Verletzlichkeit der Stadt München ist also schon lange vorhanden. Aber jetzt untergräbt die Vielzahl gleichzeitiger Ereignisse das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Gibt es für die jüngsten Ereignisse eine gemeinsame Ursache?
Ude: Auch wenn es sich um verschiedene Situationen und Einzelfälle handelte, hatten sie in den meisten Fällen mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun, auch wenn der Münchner Amokläufer in München geboren wurde und sich sehr stark an dem Rechtsterroristen und Massenmörder Anders Breivik orientiert hatte. Jetzt soll er ja sogar als Hitler-Verehrer überführt worden sein. Es ging ihm offenbar stark um persönliche Rache. In Ansbach und in Würzburg ist offenbar aber schon eine Bezugnahme zum internationalen Terrorismus gegeben. Für mich ist es viel unheimlicher, dass der IS Menschen ohne Rekrutierung und Einsatzbefehl zu Tätern machen kann, allein durch Hasspropaganda. Wobei nicht nur der IS die Täter für seine Zwecke instrumentalisiert, die Täter instrumentalisieren auch den IS, um Schrecken zu verbreiten und diesen mit ihrem Namen verbinden zu können.
Wieso können Migranten so empfänglich für Terror-Botschaften sein?
Ude: Es verdichten sich Hinweise, dass psychisch auffällige
Menschen sich durch das terroristische Geschehen angesprochen fühlen und Impulse erhalten, selbst aktiv zu werden. Wir müssen erkennen, dass es bei uns viele traumatisierte psychisch kranke Menschen gibt. Die Gesellschaft lernt augenblicklich, dass der Betreuungsbedarf viel größer ist, als angenommen.
Gibt es so etwas wie einen Dschihad gegen Deutsche?
Ude: Wir müssen weg vom Freund-Feind-Schema. In München hatten die meisten Opfer einen Migrationshintergrund und islamischen Glauben. Der Terror trifft weltweit vor allem Muslime.
Dennoch ist eine neue Diskussion entbrannt. Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Abschiebung von Straftätern in Kriegsgebiete ins Gespräch …
Ude: Ich fand es äußerst respektabel, dass es in den ersten Tagen keine politischen Schnellschüsse gab. Dabei sollte es auch bleiben. Man muss im Übrigen bei Abschiebungen das Völker- und Grundrecht berücksichtigen. Aber wo kein Bleiberecht besteht, muss tatsächlich im Rahmen des Zulässigen abgeschoben werden.
Welche neuen Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig?
Ude: Man wird Antworten auf neue Erkenntnisse suchen müssen. Man darf es sich nicht zu einfach machen. Ich war schon immer für ein scharfes Waffenrecht, wobei wir uns vor allem das Darknet gründlicher vornehmen müssen. Wir müssen mit Scheinaufkäufern die Quellen schließen. Solche Maßnahmen erfordern Personal. Es ist auf jeden Fall richtig, die Polizeikräfte aufzustocken.
Interview: Johannes Welte
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