"Kein Platz für Extremisten"

Mutmaßlicher Neonazi-Richter vor der Kündigung

München - Ein Amtsrichter mit Neonazi-Vergangenheit steht in Bayern offenbar vor seiner baldigen Entlassung. „Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen", sagte Justizminister Winfried Bausback.

E r hätte am Montag seinen Dienst als Richter am Amtsgericht Lichtenfels antreten sollen. Doch der Parkplatz von Maik B. (28) blieb leer. Seit seine Vergangenheit als Sänger der Rechtsrock-Band Hassgesang bekannt wurde, ist der Einser-Jurist abgetaucht – doch er hinterlässt Bayerns Justiz in Erklärungsnot. Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt im BR zur Diskussion, wegen des rechten Richters die vor 23 Jahren gestrichene Regelabfrage wieder einzuführen. Diese war Teil des sogenannten Radikalenerlasses. Dann würde auch wieder bei jeder Bewerbung für einen Posten im öffentlichen Dienst, gleich ob Richter oder Lehrer, beim Verfassungsschutz über den Kandidaten nachgefragt werden.

Bei der Besetzung des Richterpostens war einiges schief gelaufen: Bereits am 26. Februar 2014 informierte der Potsdamer Verfassungsschutz die Münchner Kollegen über den Wegzug des amtsbekannten Neonazis in ein Dorf bei Kulmbach. „Da habt ihr euch ein schönes Früchtchen eingehandelt“, kommentierte dies ein Verfassungsschützer. Doch im bayerischen Innenministerium will man nichts über seine Berufswahl gewusst haben. Erst, als vergangene Woche beim OLG Bamberg Hinweise auf die Vergangenheit von B. auftauchten, erfolgte die Erkenntnisabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Doch vieles hätten die bayerischen Behörden bereits wissen können, als Maik B. im Oktober 2013 als Familienrichter auf Probe in Lichtenfels anfing: Bereits mit 13 Jahren rutschte der aus Teltow stammende B. in die Szene ab. Zwei Jahre darauf gründete er das Projekt Hassgesang.

2003 tauchte sein Name erstmals im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf, danach kontinuierlich bis 2013 – dem Jahr seines Wegzuges nach Bayern. Ingo Decker, Sprecher des Potsdamer Innenministeriums: „B. ist uns langjährig als aktiver Rechtsextremist bekannt. Er verfügt über weitreichende Kontakte.“ Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will nun schnell über die Entfernung des rechtsradikalen Richters aus dem bayerischen Staatsdienst entscheiden. Denn: „Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen.“

Regelabfrage und der Radikalenerlass

Es waren andere Zeiten: Studentenproteste, außerparlamentarische Opposition, Aufkeimen der Roten Armee Fraktion. Ein Cocktail, der den Leuten an der Macht nicht schmeckte. Man reagierte im Jahr 1972 – unter Kanzler Willy Brandt – mit einer Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Radikalenerlasses.

Der Erlass legte fest, dass die Treue zur Verfassung Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ist. Bestanden nach der Abfrage Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers, etwa weil er Mitglied in einer bestimmten Organisation war, durfte er abgelehnt werden. Erlass und Abfrage wurden scharf kritisiert. Bayern war 1991 das letzte Bundesland, das ihn abschaffte. Er galt, wenn auch wenig angewendet, übrigens auch für Rechtsextremisten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

auch interessant

Meistgelesen

Immense Unterschiede: So viel ist Ihre Rente wirklich wert
Immense Unterschiede: So viel ist Ihre Rente wirklich wert
Erst Sonne satt - dann kracht es richtig
Erst Sonne satt - dann kracht es richtig
Bayern wirbt Migranten als Polizisten an
Bayern wirbt Migranten als Polizisten an
Ladensterben in Bayern: Ist auch Ihr Landkreis betroffen?
Ladensterben in Bayern: Ist auch Ihr Landkreis betroffen?

Kommentare