Riedberger Horn

Nach Bürgerentscheid: Kabinett will Ski-Schaukel ermöglichen

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Schön beschaulich, noch: Unweit des Riedberger-Horn-Gipfels blickt ein Wanderer auf das Skigebiet Grasgehren bei Obermaiselstein. Es soll per Seilbahn mit dem Skigebiet Balderschwang verbunden werden.

München - Der Bürgerentscheid vom Sonntag hat gezeigt, woran eh niemand zweifelte: Die Menschen in Balderschwang und Obermaiselstein wollen die Ski-Schaukel am Riedberger Horn – unbedingt. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Das war deutlich. 85 Prozent der Menschen in Balderschwang und 68,3 Prozent der Obermaiselsteiner haben sich beim Bürgerentscheid am Sonntag für die „Ski-Schaukel“ am Riedberger Horn ausgesprochen. Klingt imposant, Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach gestern von einem „klaren Votum“. Allerdings stecken hinter den dicken Prozenten gerade mal 560 Ja-Stimmen. 118 Bürger lehnen das Projekt ab.

Das Ergebnis war zu erwarten. Trotzdem sind die Reaktionen nach der Abstimmung heftig. Das Votum so weniger Bürger „kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Das sei ein „Tabubruch mit schwer abzuschätzenden Folgen“. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn wittert „eine ganz krumme Tour“, die Staatsregierung plane „bewusst den Ausverkauf der bayerischen Alpen“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) konterte vom oberfränkischen Kloster Banz aus: Das Projekt könne umgesetzt werden, ohne der Natur zu schaden – wirtschaftliche Interessen seien mit dem Naturschutz vereinbar. „Wir können beides schön zusammenbringen. Dafür werden wir ein Modellbeispiel für ganz Deutschland geben.

Die „Ski-Schaukel“, die zwei Skigebiete am Riedberger Horn im Allgäu miteinander verbinden soll, ist hochumstritten. Sie läge in einer streng geschützten Zone, der bayerische Alpenplan spricht von Zone C. Hier sind eigentlich keine Bauprojekte zugelassen. Die Staatsregierung hat den Bürgern der betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein aber zu gesagt, das Projekt umzusetzen, sollten die Bürger dafür stimmen. Balderschwangs Bürgermeister Konrad Kienle (CSU), Hotelier in dem 250-Einwohner-Ort, sagte unserer Zeitung, die „breite Mehrheit“ habe gesprochen. Nun sei es „die Aufgabe der Regierung in München, eine Lösung aufzuzeigen“.

Ob es diese Lösung gibt, darüber streiten sich die Beteiligten. Erste Voraussetzung wäre die Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), zu dem der Alpenplan gehört. Die Staatsregierung hat vor, für die Ski-Schaukel 1,5 Quadratkilometer aus der Schutz-Zone C herauszunehmen und dafür 4,5 Quadratkilometer an anderer Stelle hinzuzufügen. Staatskanzleichef Huber sagte, das sei machbar. Die nötigen rechtlichen Schritte sollten noch heuer eingeleitet werden.

Zuständig ist das Finanzministerium. Das muss nun, gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium, einen Vorschlag erarbeiten, wie das LEP geändert werden kann. Dann setzt ein Beteiligungsverfahren ein, in dem alle Interessengruppen gehört werden – auch Umweltverbände. Schließlich befasst sich der Ministerrat nochmals mit dem Thema, am Ende stimmt der Landtag ab – die Mehrheit hat bekanntermaßen die CSU, die die Ski-Schaukel befürwortet.

Dabei ist das Projekt auch CSU-intern nicht unumstritten. Umweltministerin Ulrike Scharf stemmte sich lange dagegen. Gestern sagte sie betont neutral, die Entscheidung der Bürger sei „zu respektieren“. Für sie sei wichtig, dass „in einem möglichen Genehmigungsverfahren die wichtigen Belange von Natur- und Artenschutz sowie Geologie intensiv geprüft werden“.

Ein Genehmigungsverfahren wäre der zweite Schritt nach der Änderung des LEP. Zuständig wäre das Landratsamt Oberallgäu – und es würden sich neue Hürden auftun. Nach Auskunft des Finanzministeriums wäre zu prüfen, ob das Projekt mit der Alpenschutzkonvention und internationalem Recht vereinbar ist. Denn das Riedberger Horn ist ein EU-Vogelschutzgebiet.

Entschieden ist also noch nichts, das Bürgervotum ist allenfalls eine Absichtsbekundung. Schon im Vorfeld haben verschiedene Verbände, darunter der Bund Naturschutz, der Deutsche Alpenverein und die Alpenschutzkommission Cipra, angekündigt, gegen das Projekt zu klagen. Gestern zeigte sich das Bündnis selbstbewusst: „Spätestens vor Gericht ist mit einer Ablehnung des Vorhabens zu rechnen.“

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