Umweltverbände wollen nach Abstimmung klagen

Riedberger Horn: Der Kampf um die Skischaukel

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Blick vom Riedberger Horn: Kommt die Skischaukel trotz Schutzzone?

Balderschwang - 1125 Menschen in den betroffenen Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang haben eine klare Meinung: Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu soll kommen.

Bei der Abstimmung in Obermaiselstein votierten 68,3 Prozent und in Balderschwang sogar 85 Prozent für den Zusammenschluss. „Das Ergebnis zeigt die Interessen aller, die hier wohnen“, jubelte der Bürgermeister von Balderschwang, Konrad Kienle (CSU). Umweltverbände wollen aber jetzt gegen das Projekt klagen. Der Grund: Die geplante Trasse zwischen den Skigebieten verläuft durch die strengste Schutzzone C des bayerischen Alpenplans. Weil dort neue Erschließungen unzulässig sind, stellten die Gemeinden Anfang 2015 einen Antrag auf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren. Ob am Riedberger Horn eine Abweichung vom Alpenplan möglich ist und Teile der Zone C in Zone B umgewandelt werden können, muss in München entschieden werden. 

SPD bezweifelt, dass Gemeinden zuständig sind

Das Ganze sei ein „sehr schwieriger Abwägungsprozess“. Mit diesen Worten erklärte eine Sprecherin des zuständigen Heimatministeriums Anfang des Jahres, warum die Prüfung so lange dauere. Einerseits gebe es das Interesse des ländlichen Raums, sich weiterzuentwickeln. Andererseits handle es sich um eine sehr sensible ökologische Frage. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich das betreffende Gebiet am Riedberger Horn im Juni persönlich zeigen lassen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Danach hatte sich die CSU-Staatsregierung für eine Befragung der Bürger vor Ort ausgesprochen. Sollte sich eine deutliche Mehrheit für den Liftverbund aussprechen, so das Versprechen vom Juni, werde die Staatsregierung die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Die SPD hielt und hält die Abstimmung hingegen für unzulässig, weil die Gemeinden gar nicht zuständig seien. 

„Dann liegt der Ball in München"

Für Balderschwangs Bürgermeister Kienle war der Wunsch aus München, aus der Bevölkerung heraus eine Bestätigung für das Vorhaben zu bekommen, dennoch der richtige Weg. „Es betrifft uns, die wir hier leben und es auch umsetzen. Darum ist es unsere Entscheidung.“ Wie es nach dem Bürgerentscheid weitergeht, entscheide allerdings wieder die Staatsregierung. „Dann liegt der Ball in München“, sagte Kienle.

Umweltverbände wie der Bund Naturschutz (BN)fürchten mit dem Riedberger Horn auch einen Präzedenzfall, der den Alpenplan nach 40 Jahren unveränderter Gültigkeit aushebelt und zu einer zügellosen Bebauung bislang geschützter Gebiete führen könnte. Andererseits, so der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner, „kann man aber über ein Ratsbegehren nicht geltendes Recht außer Kraft setzen“.

tz/mm

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