Gerichtsurteil

Waffenkurier muss vier Jahre ins Gefängnis

Medienrummel vor der Anklagebank: Das Interesse an dem Waffenkurier aus Montenegro war groß. Er hatte Kalaschnikows und Sprengstoff Richtung Paris gekarrt. Gestern verurteilte ihn das Landgericht München I zu vier Jahren Haft. dpa

München - Der Waffenkurier aus Montenegro, der ein ganzes Arsenal an Kriegswaffen nach Paris karren wollte, muss für vier Jahre hinter Gitter. Es konnte nicht bewiesen werden, dass sie einem Terrorakt dienen sollten.

Vlatko V. (51) hat seinen Kopf gesenkt, leicht neigt er ihn nach rechts, um der Dolmetscherin genau zuhören zu können. Verzweifelt blickt er nach unten auf den Tisch vor ihm. Dort liegen gefaltet seine Hände. Soeben hat der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann das Urteil für den Waffenkurier verkündet: vier Jahre Haft wegen verschiedener Delikte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Polizei hatte den Saisonarbeiter aus Montenegro am 5. November 2015 auf einem Parkplatz an der A 8 bei Bad Feilnbach kontrolliert und ein ganzes Waffenarsenal in seinem gemieteten weißen Golf gefunden.

Das besonders Prekäre daran: Vlatko V. war laut Navigationsgerät mit den hochgefährlichen Waffen auf dem Weg nach Paris. Er wollte einmal in seinem Leben den Eiffelturm sehen, sagte der Montenegriner der Polizei. Doch die Ermittler hatten eine ganz andere Vermutung: Er sei Handlager von Terroristen. Denn Mitglieder des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) verübten nur acht Tage später ein Massaker in der französischen Hauptstadt und ermordeten 130 Menschen.

Im Auto war ein ganzes Waffen-Arsenal

Im Auto fanden die Ermittler ein Arsenal an Waffen, die sich für Anschläge wie die in Paris bestens eignen: acht Sturmgewehre, zwei Pistolen, zwei Handgranaten, einen Revolver, mehr als 200 Schuss Munition und 200 Gramm Sprengstoff, wie ihn auch der IS einsetzt. Außerdem entdeckten die Polizisten eine Adresse auf einem handgeschriebenen Zettel, die mit der im Navigationsgerät übereinstimmte. Nach seiner Festnahme wurde von einer französischen Nummer aus auf seinem Handy angerufen. Mit dem Anrufer sollte er sich in Paris treffen und ihm das Auto überlassen.

Die Staatsanwaltschaft klagte den 51-Jährigen vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I an – wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Doch im Prozess wurde dieser Vorwurf fallen gelassen. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass die Beweislage dünn ist. „Das zeitliche Zusammentreffen springt natürlich ins Auge“, sagt der Richter in der Urteilsbegründung, „aber die Ermittlungen können keinen Zusammenhang beweisen.“ Der Bundesgerichtshof habe die Anwendung des entsprechenden Paragrafen jüngst verschärft: Es müsse eine „konkrete“ staatsgefährdende Gewalttat geplant sein. „Da führt kein Weg hin zu diesem Delikt.“ Vlatko V. kann sich glücklich schätzen. Denn der Strafrahmen für die Beihilfe zur Gewalttat liegt bei bis zu zehn Jahren Haft.

Die Höchststrafe im Kriegswaffenkontrollgesetz liegt dagegen bei maximal fünf Jahren. In einem Deal zu Prozessbeginn hatten Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger vereinbart, dass der Angeklagte bei einem Geständnis eine Haftstrafe von maximal vier Jahren und drei Monaten bekommen soll. Nun lautet das Urteil auf vier Jahre. Juristisch handelt es sich um folgende Delikte: Einfuhr und Durchfuhr von Kriegswaffen in 17 Fällen, Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen und Munition in 232 Fällen, Verbringen eines Vollautomaten, Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe und unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen. Allein „die schiere Menge“ wirkten sich strafschärfend aus.

Das Gericht hielt ihm allerdings auch ein paar Punkte zugute: So ist er nicht vorbestraft und handelte aus wirtschaftlicher Not; mit den 2000 Euro, die er für den Transport bekommen sollte, wollte er eine Stromrechnung begleichen. Außerdem hatte der Montenegriner ein Geständnis abgelegt: Er habe gewusst, dass sich Waffen im Auto befinden. Er habe allerdings nicht gewusst, wofür sie gedacht waren, betonte er.

Seit elf Monaten sitzt der 51-Jährige in U-Haft. Nach der Hälfte der Strafe kann er in seine Heimat abgeschoben werden.

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