Bistum Regensburg

Trotz Anzeige: Flüchtlinge bleiben im Pfarrheim

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Flüchtlinge und Helfer stehen in einem Hof vor dem Dom St. Peter in Regensburg.

Regensburg - Seit fast vier Wochen harrt eine Flüchtlingsgruppe im Regensburger Pfarrheim aus. Das Bistum zeigte sie jetzt an, doch die meisten wollen trotzdem bleiben.

Es sind keine schönen Szenen, die sich am Wochenende vor dem Regensburger Pfarrheim St. Emmeram abgespielt haben. Seit vier Wochen sind dort Asylbewerber aus Balkan-Ländern untergebracht, die ihrer Abschiebung entgehen wollen. Das Bistum gewährte ihnen Bleiberecht. Eine Pflicht der Nächstenliebe, sagte Bistums Sprecher Jakob Schötz damals. Doch mittlerweile stößt diese Nächstenliebe an Grenzen. Das Pfarrheim ist keine dauerhafte Lösung für die Familien, die kein Wort Deutsch sprechen. Seit Wochen werden sie medizinisch betreut und mit Lebensmitteln versorgt. Seit über einer Woche hatte Generalvikar Michael Fuchs an die Gruppe appelliert, die provisorische Unterkunft zu verlassen. Samstag hat das Bistum die Essensversorgung schließlich abgebrochen und Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Unterstützer aus Helferkreisen wollten den Menschen am Samstag Lebensmittel bringen, wurden jedoch von den Sicherheitskräften abgewiesen. „Das waren furchtbare Szenen“, berichtet Gotthold Streitberger von der Regensburger BI Asyl. „Die Menschen werden nicht verhungern, sie haben noch Vorräte“, räumt er ein. Trotzdem versteht er nicht, warum das Bistum nun so hart durchgreift.

Zwei Familien mit insgesamt acht Personen hatten das Pfarrheim wegen der Strafanzeige am Freitag freiwillig verlassen und waren in das Rückführungszentrum nach Manching zurückgekehrt. 16 Flüchtlinge – insgesamt vier Familien, darunter vier Kinder und ein sechs Monate altes Baby – weigern sich weiterhin zu gehen. Allerdings hätten sie am Freitag bereits eine Erklärung unterschrieben, dass sie bereit seien, in ihre Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und den Kosovo zurückzukehren. Freiwillig, ohne Abschiebung. Die vierte Familie ist bis Oktober noch in Deutschland geduldet und will in die bisherige Unterkunft in Baden-Württemberg zurückkehren. Allerdings müssten noch Formalitäten erledigt werden, sagt Streitberger. Einige der Asylbewerber haben keine gültigen Dokumente für die Rückreise.

Die Menschen sind zum großen Teil Roma, ein paar von ihnen sind krank. Sie wollten mit ihrer Aktion nicht nur Bleiberecht erzwingen, sondern auch gegen die Einordnung ihrer Herkunftsländer als „sicher“ protestieren und auf die Zustände in den Rückführungszentren aufmerksam machen. Wochenlang haben intensive Gespräche stattgefunden, das Bistum wollte vermeiden, dass die Situation eskaliert. Diese Gespräche müssten als gescheitert angesehen werden, teilte das Bistum am Freitag mit. Zwar hatten sich die Asylbewerber zur Rückkehr bereit erklärt, allerdings unerfüllbare Bedingungen gestellt, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Zudem habe es massive Drohungen gegeben. Ein Mann hatte angekündigt, sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden, wenn er abgeschoben werde. Der Verbleib im Pfarrheim sei nun nicht mehr zu verantworten, teilte das Bistum mit. Es hatte seine Bitte an die Behörden, eine Präsenz zu dulden, zurückgenommen. Die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei nun „das letzte Mittel“.

Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) beobachtet die Situation in seiner Heimat-Diözese seit Wochen mit Sorge. „Es kann keine Lösung sein, dass Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht erzwingen“, sagt er. „Das hätte zahlreiche Protestaktionen in Kirchen zur Folge.“ Behörden dürften sich nicht erpressen lassen – bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Roma. Mit dem Versuch, Kinder zu instrumentalisieren, hätten sie jedoch Sympathien verspielt – auch unter den Helfern.

dpa

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