Zahlreiche tz-Leser fragten nach

Mindestlohn: Die Antworten der Gewerkschafts-Experten

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Eine Stunde lang waren die Telefone freigeschaltet. Zahlreiche Leser nahmen gerne die Möglichkeit wahr, ihre Fragen an die Fachleute des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu richten – auch Arbeitgeber.

München - 8,50 Euro in der Stunde, nicht weniger darf der Arbeitgeber seinen Beschäftigten zahlen – und zwar nachprüfbar: Diese Vorgabe des Gesetzes scheint unmissverständlich. Trotzdem tauchten bei der tz-Telefonaktion zum Thema mit Experten des DGB allerlei Fragen auf.

Es ging zwar auch um den Erfindungsreichtum von Chefs, die ihren Mitarbeiter den fairen Lohn vorenthalten wollen. Den meisten Ärger gibt es aber offenbar über die Dokumentationspflicht. Die ist auch in Berlin nicht unumstritten. Einige der Fragen unserer Leser und die Antworten der Experten:

Erika R. (53), Bäckeraushilfe: "Ich arbeite als Teilzeitkraft 100 Stunden im Monat in einer Bäckerei. Auf meiner Gehaltsabrechnung stehen 796 Euro netto, das sind also nicht ganz 8 Euro pro Stunde. Meine Kollegen, die Minijobber sind, bekommen den Mindestlohn." 

Anke Bössow (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten): Sie sollten erst die Lohnabrechnung im Februar abwarten, denn es handelt sich immer um Entgeltabrechnungen für die erbrachte Leistung im Vormonat. Wenn Sie im Februar Unstimmigkeiten entdecken, sollten Sie Ihren Arbeitgeber ansprechen. Hat das keinen Erfolg, können Sie sich an die Gewerkschaft wenden.

Lars Leser (46): "Ich würde gerne bei einem Sportverein im Ordnungsdienst arbeiten. Sind solche Vereine eigentlich verpflichtet, Mindestlohn zu zahlen? Und was mache ich, wenn er sich weigert?"

Matthias Jena (Chef des DGB München): Wenn Sie dort angestellt werden und nicht ein Ehrenamt bekleiden, haben Sie auf jeden Fall ein Anrecht auf den Mindestlohn. Für Sportvereine gilt keine Ausnahmeregelung. Wenn Sie feststellen, dass der Mindestlohn nicht bezahlt wird, tun sie sich am besten mit anderen zusammen und machen den Arbeitgeber auf das neue Gesetz aufmerksam. Wenn auch das nicht den gewünschten Erfolg bringt, können Sie sich an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Sophienstraße wenden.

Hugo Hiller (72), Inhaber einer Kfz-Werkstatt: "Ich führe einen Familienbetrieb, eine Kfz-Werkstätte. Mein Sohn arbeitet dort Vollzeit, meine Ehefrau und die Schwiegertochter haben einen 450-Euro-Job. Mich ärgert die geforderte Dokumentation der Arbeitszeiten. Ich als Familienvater lasse doch die Menschen nicht zu kurz kommen, die bekommen natürlich viel mehr als 8,50 Euro! Die kleinen Betriebe müssen ­darunter leiden, dass große Unternehmen ihre Leute schlecht bezahlen!"

Matthias Jena (DGB-Chef): Sie müssen die Arbeitszeiten ja nicht selber aufschreiben, Sie können das an Ihre Mitarbeiter delegieren. Es ist auch kein großer Aufwand, solche Formulare auszufüllen. Sie müssen aber im Falle einer Kontrolle diese Aufzeichnungen vorweisen können. Im schlimmsten Fall droht bei einer Vernachlässigung der Dokumentationspflicht sogar ein Bußgeld.

Thomas Kastner, Mitarbeiter Winterdienst: "Ich bin im Straßenreinigungsgewerbe tätig, derzeit im Winterdienst. Auf meinem Lohnzettel waren bisher immer 40 Euro für Benzin und 13 Euro für Telefonkosten aufgelistet. Nun behauptet der Chef, er habe deshalb mit dem Finanzamt Schwierigkeiten gehabt. Im Januar hat er diesen Betrag auf den Lohn draufgeschlagen – so lande ich auf einem Stundenlohn von 8,50 Euro, vorher waren’s 8,20 Euro. Darf der das? Ich bin da seit 15 Jahren beschäftigt, habe aber keinen Vertrag. 

Norbert Flach (Verdi Bayern): Das ist ja eine pfiffige Idee – aber natürlich ist diese Anrechnung nicht zulässig! Dabei ist es durchaus möglich, dass das steuerrechtlich anders gehandhabt werden müsste, aber das kann nicht als Begründung dafür angeführt werden, diese Kostenerstattungen auf den Lohn anzurechnen. Zum Arbeitsvertrag: Nach so langer Zeit haben sie schon einen – per Gewohnheitsrecht –, nur keinen schriftlichen.

Sabine S., Taxifahrerin: "Seit dem 1. Januar müssen wir aufschreiben, wann wir mit der Arbeit beginnen und aufhören, außerdem sollen wir noch eine Stunde Pause einrechnen. Arbeitsbeginn ist der Zeitpunkt, wenn der erste Fahrgast einsteigt. Das heißt, wenn ich mich bereits um acht Uhr bereitstelle, aber erst um halb zehn den ersten Fahrgast habe, werden 1,5 Stunden nicht entlohnt. Wenn nach neun Stunden der Umsatz immer noch nicht stimmt, dann werden die Stunden so gekürzt, dass man auf 8,50 Euro Stundenlohn kommt. Oft arbeite ich also zehn Stunden, aber offiziell bezahlt bekomme ich nur sieben. Unser Chef sagt, dass das nicht anders machbar sei, sonst müssten 70 Prozent der Fahrer entlassen werden. Bei uns hat sich also nichts verändert – das Urlaubsgeld wurde und wird weiterhin im Lohn mitberechnet.

Norbert Flach: Wir haben im Taxigewerbe keinen Tarifvertrag, deshalb ist rechtlich nicht klar definiert, ob Standzeiten als Pause gelten. Aber das Herunterrechnen der Stunden ist nach meiner Auffassung illegal. Windig ist auch, dass erst, wenn ein Kunde einsteigt, die Arbeitszeit beginnt. Sie könnten sich bei der Kontrolle Schwarzarbeit beschweren oder sich mit anderen Fahrern zusammentun und gemeinsam mit der Gewerkschaft oder einem Anwalt ihre Ansprüche durchsetzen.

E. Bayer, Unternehmer: "Ich habe einen medizinischen Fahrdienst und neun Angestellte auf 450-Euro-Basis. Was mir sauer aufstößt: Bei mir bekommt der Fahrer die 8,50 Euro brutto wie netto. Bei Angestellten kommen aber noch die Sozialabgaben weg. Das ist doch ungerecht!"

Norbert Flach: In diesem Gewerbe gibt es leider eine Menge schwarze Schafe, aber trotzdem kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie in München einen Vollzeit-Fahrer für weniger als 8,50 Euro finden würden. Ansonsten ist das bei Ihren Fahrern eine Frage des Mini-Job-Gesetzes und nicht des Mindestlohns. Und da muss ich sagen: Warum soll der Arbeitnehmer bei so einem niedrigen Lohn auch noch Sozialabgaben zahlen?

Elfriede Adam (70), Hausmeisterin: "Seit 29 Jahren habe ich mit der Hausbesitzerin pauschal abgerechnet. Es ist doch ein Blödsinn, wenn ich jetzt alles aufschreiben muss – wenn abends einer im Flur den Kaffee ausschüttet, putze ich das auf, ohne dass ich deswegen gleich Papierkram haben will! Und im Winter fällt halt wegen des Schneeräumens mehr Arbeit an als im Sommer! Durch das Mindestlohngesetz fühle ich mich kontrolliert wie in der DDR!"

Gundi Tillmann (IG Bau): Eigentlich war Ihre Arbeitgeberin schon immer verpflichtet, einen Nachweis zu erbringen, wie viel Arbeit Sie abgeleistet haben – schon vor dem Mindestlohngesetz. Und so viel Papierkram ist es gar nicht: Es gibt Formulare, wo sie nur einfach die Stunden eintragen müssen. Es muss auch nicht sein, dass Sie im Sommer so viel Arbeitszeit aufschreiben wie im Winter: 8,50 Euro pro Stunde gilt übers Jahr verteilt.

Simon Burger (50): "Meine Frau arbeitet als Mini-Jobberin in der Kunststofftechnikbranche. Hat sie da auch Anspruch auf Urlaub?"

Matthias Jena: Alle Rechte, die ein festangestellter ­Arbeitnehmer hat, gelten auch für Minijobber, unabhängig vom Mindestlohngesetz. Wenn Ihre Frau beispielsweise mit dem 450-Euro-Job eine viertel-stelle hat, hat sie Anspruch auf ein Viertel der Urlaubstage der Vollzeit arbeitenden Kollegen. In der Kunststofftechnikbranche ist der Urlaubsanspruch sogar höher als der gesetzliche, denn hier gibt es einen Tarifvertrag.

Aufzeichnung: K. Rimpel, B. Wimmer

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