Alles zum Mietrecht

tz-Mietertag: die wichtigsten Gerichtsurteile

+
Rauchen in der Wohnung - erlaubt?

München - Im Jahr 2015 mussten die Gerichte oftmals über Mietstreitigkeiten entscheiden. Die tz hat die zehn wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres zusammengefasst.

Renovierung, Heizkostenabrechnungen, Abweichungen bei der Wohnfläche, im Stehen pinkeln und im Schatten sitzen: 2015 gab es wichtige und kuriose Gerichtsurteile zum Mietrecht. Wir fassen zehn Themen zusammen, die vielleicht auch für Sie wichtig sind:

1. Rauchen

Rauchen in den eigenen vier Wänden ist ganz grundsätzlich erlaubt. Das gilt als freie Willensentscheidung des Mieters und als sozialadäquates Verhalten. Dies entschied das Landgericht Köln. Der Fall des Kettenrauchers Friedhelm Adolfs machte Schlagzeilen. Und: Wir reden da nicht nur von der Wohnung. Raucht der Mieter auch auf dem Balkon, müssen die Nachbarn das ebenfalls dulden (Az.: 9 S 188/98). Lässt sich der Rauchgeruch nicht durch Streichen und Tapezieren entfernen, haftet der ­Mieter immerhin für die ­Instandhaltungskosten, entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 37/07).

2. Kinderlärm

Ein Ehepaar aus Hamburg wollte die Rote Karte zücken! Hintergrund: Die Kinder der neu zugezogenen Nachbarn spielten vor dem Haus Fußball. Das war wiederum den alteingesessenen Anwohnern zu laut – das Paar kürzte die Miete deshalb um 20 Prozent. Doch der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass lautstarke Lebensäußerungen akzeptiert werden müssen, denn „Kinderlärm ist Musik“ (Az.: VIII ZR 197/14).

3. Lichtentzug

Baum gegen Bäumchen. Ein Ehepaar sah sich von zwei hohen Eschen (je 25 Meter) vor dem Haus beeinträchtigt. Denn: Die Mieter züchten Bonsai-Bäume – und die Eschen machten so viel Schatten, dass die Minis nicht mehr richtig wuchsen. Das Ehepaar verlangte deshalb vom Vermieter, die Bäume zu fällen. Doch der BGH entschied ­zugunsten der Bäume. Denn: Ist der Entzug von Licht und Luft durch Bäume oder Gebäude nicht komplett unerträglich, muss man ihn dulden (Az.: V ZR 229/14).

4. Wohnfläche

Hat der Vermieter die Wohnfläche zu klein berechnet und möchte deshalb die Miete erhöhen, kommt es nach der neuen Rechtsprechung des BGH auf die tatsächliche Größe an. Die Richter hoben im November 2015 die bis dahin geltende Zehn-Prozent-Regelung auf, nach der Abweichungen von unter zehn Prozent unerheblich waren. Jetzt darf der Vermieter auch bei Abweichungen von unter zehn Prozent die Miete erhöhen. Obergrenze sind allerdings 20 Prozent, selbst wenn die Wohnung erheblich größer ist als im Mietvertrag beschrieben (VIII ZR 266/14).

5. Tür zu?

Wenn es in der Hausordnung heißt, dass die Mieter die Haustür abschließen müssen, ist das nicht unbedingt bindend. Denn das Landgericht Frankfurt verbot das Abschließen von Haustüren aus Brandschutzgründen sogar (Az.: 2-13 S 127/12).

6. Renovierung

Eine unrenovierte Wohnung bekommt nur jemand, der sich verpflichtet, sie später beim Auszug zu renovieren – vor allem in Großstädten verlangten das viele Vermieter. Doch damit ist jetzt Schluss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat, dann muss er sie auch bei seinem Auszug nicht herrichten, wenn im Mietvertrag festgelegte Renovierungsfristen nicht abgelaufen sind. Auch anteilig darf der Vermieter dann die Kosten nicht umlegen. Die Richter störte, dass Mieter auch Mängel beseitigen mussten, die der Vormieter verursacht hat (Aktenzeichen: VIII ZR 185/14).

7. Spritz-Alarm

Auch ein Mieter mit empfindlichem Marmorboden im Bad darf im Stehen pinkeln, entschied im November das Landgericht Düsseldorf. Verliert der Marmorboden durch Spritzer seinen Glanz, darf der Vermieter dafür keinen Schadensersatz verlangen, denn das sei „keine schuldhafte Beschädigung der Mietsache“. Er hätte den Mieter auf die Gefahren durch Harnsäure hinweisen müssen (Az.: 12 S 13/15).

8. Termine

Schickt der Vermieter die Heizkostenabrechnung nicht rechtzeitig nach einem Jahr, ist der Mieter nicht verpflichtet, ihn zu erinnern. Stellt der Vermieter die Rechnung zu spät, muss der Mieter nicht zahlen. Dies entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 73/15).

9. Bad-Umbau

Will ein Mieter sein Bad behindertengerecht umbauen, braucht er die Genehmigung des Vermieters. Der kann diese Zustimmung aber wiederum nicht verweigern mit dem Hinweis, der Mieter habe Mietrückstände wegen Mietminderung. Der Vermieter hat ja das Recht, eine Sonderkaution zu verlangen, um eventuelle Rückbaukosten abzudecken. Einen behindertengerechten Umbau muss er genehmigen, entschied das Amtsgericht Flensburg (Az.: 67 C 3/14).

10. Betrogen

Fies: Ein Vermieter täuscht Eigenbedarf vor und wirft mit dieser Begründung den Mieter raus. In einem solchen Fall hat der Mieter Anspruch auf Ersatz aller Schäden, die ihm durch den Umzug entstanden sind. Diesen Anspruch verliert er auch nicht, wenn er mit dem Vermieter vor Gericht einen Räumungsvergleich schließt. Der Vermieter kann nicht argumentieren, der Mieter sei aufgrund des Vergleichs ausgezogen und nicht wegen des Eigenbedarfs. Dies stellte der BGH zur Freude der Mieterschützer des Mietervereins München klar.

Susanne Sasse

auch interessant

Meistgelesen

So rasant steigen die Wohnungspreise in der Provinz
So rasant steigen die Wohnungspreise in der Provinz
Dieser Sex-Aushang in München machte unsere Userin sprachlos
Dieser Sex-Aushang in München machte unsere Userin sprachlos
Pilz vernichtet Buchs: Resistenz unterscheidet sich
Pilz vernichtet Buchs: Resistenz unterscheidet sich
Rumlümmeln: Tipps zum Sofakauf
Rumlümmeln: Tipps zum Sofakauf

Kommentare