Bayern-Ei

„Kabinett der faulen Eier“

Salmonellen-verseuchte Eier aus Niederbayern sollen mindestens einen Todesfall verursacht haben. 
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Salmonellen-verseuchte Eier aus Niederbayern sollen mindestens einen Todesfall verursacht haben. 

Ein Saustall in einem Hühnerstall: So sieht die Opposition die Bayern-Ei-Affäre. Verbraucherschutzministerin Scharf ist in Bedrängnis.

München – Nach dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei droht die Opposition mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf nahm am Donnerstag im Landtag bei der letzten Sitzung des Jahres zwar Stellung zu der Salmonellenaffäre, beantwortete aber nicht die weitergehenden Fragen der drei Oppositionsfraktionen.

SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der CSU-Politikerin in der phasenweise hitzigen Debatte vor, abzuwiegeln und auszuweichen. „Sie provozieren geradezu einen Untersuchungsausschuss“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Scharf wehrte sich gegen die Kritik: „Mit Hitze und Polemik und Schaum vor Mund kommen wir in diesem Fall nicht weiter.“ Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier der niederbayerischen Hühnerfabriken von Bayern-Ei sollen 2014 allein in Österreich für 77 Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes verantwortlich gewesen sein. Ein mittlerweile in Untersuchungshaft sitzender Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen soll dem Unternehmen bei der Umgehung der Lebensmittelvorschriften geholfen und auch Kontrollen vorab verraten haben. Wegen letzteren Vorwurfs wurde zudem ein Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern suspendiert.

In der CSU gibt es deswegen Überlegungen für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle. Vorstellbar sei die Einführung des Vier-Augen-Prinzips für die Kontrolleure, sagte der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger. Umweltministerin Scharf reiste eigens von der Weltklimakonferenz in Paris an. Bis Ende Januar solle der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ein Sondergutachten vorlegen, sagte sie. „Wir werden auf Basis des Sondergutachtens notwendige Strukturveränderungen überlegen.“ Die Unabhängigkeit des ORH sei durch die bayerische Verfassung gewährleistet, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Debatte. „Objektiver geht es nicht.“

Weitergehende Fragen der Opposition zur Rolle der Behörden beantwortete Umweltministerin Scharf nicht. So will die SPD wissen, warum die Behörden im Sommer 2014 die Öffentlichkeit nicht über die Salmonellenfunde informierten und warum die Untersuchungsergebnisse von Eiern im Regelfall erst sechs Wochen nach der Probe vorliegen. „Dann ist es zu spät für einen Rückruf, weil die Eier schon verzehrt sind“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. „Sie müssen endlich erklären, was Sie tun, damit europäisches Verbraucherschutzrecht endlich auch in Bayern eingehalten wird.“ Der SPD-Politiker stellte Scharfs „Eignung und Kompetenz“ für ihr Ministeramt infrage. Scharfs Schweigen erregten die Opposition. „Wir sind angekommen bei einem Kabinett der faulen Eier“, schimpfte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Landtagspräsidentin Barbara Stamm rief ihn deswegen zur Ordnung: „Muss das sein?“. Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf brachte die Opposition mit einer unglücklichen Bemerkung auf, die er anschließend sofort wieder zurücknahm: „Es gibt im einen oder anderen Fall auch mal Tote bei menschlichem Versagen.“ Die Grüne Rosi Steinberger stellte fest: „Wir haben einen Saustall in einem Hühnerstall.“

Von Carsten Hoefer

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