Sie will in Berufung gehen

Erzieherin erschwindelte Millionen an Fördergeldern: Haftstrafe

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Die Gaderobe der Kita in Poing. Carmen B. will nun in Berufung gehen.

Poing - Über Jahre erschwindelte eine Erzieherin in der Kita in Poing Millionen von Euro an Fördergeldern. Nun wurde sie verurteilt.

Sie erschwindelte sich Fördergelder, nun erhielt die Frau ihre Quittung vom Amtsgericht Ebersberg. Erstmals musste sich in Bayern eine ehemalige Chefin einer Kindertagesstätte (Kita) in einem Strafverfahren verantworten. Carmen B. hat laut Anklage in den Jahren 2011 bis 2013 falsche Angaben zu Personal und dessen Arbeitszeiten sowie zu Betreuungszeiten der Kinder gemacht – um gemäß des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) staatliche Fördergelder für den Betrieb der Kita Kirchheimer Allee in Poing zu erhalten. Insgesamt waren es 1,1 Millionen Euro, die der Evangelische Diakonieverein als Träger der Einrichtung, dessen Vorsitzende B. war, unrechtmäßig erhalten hat. Das BayKiBiG schreibt etwa vor, dass mindestens die Hälfte des Personals Fachkräfte – also Erzieher – sein müssen. Das war über einen längeren Zeitraum nicht der Fall.

Die 53-Jährige schwieg zu den Vorwürfen. Ihre Verteidigerin bezichtigte aber die Gemeinde Poing und das Landratsamt Ebersberg der Mitschuld und gar der Vertuschung, da die Behörden von Problemen in der Kita gewusst hätten. Die Sachbearbeiterinnen wiesen dies zurück. Erst, als im November 2013 im Landratsamt Elternbeschwerden eingegangen seien, habe man davon erfahren, erklärte die Abteilungsleiterin der Kita-Aufsicht.

Am 18. März 2014 führten laut Ebersberger Zeitung Mitarbeiter der Gemeinde und des Landrats­amtes eine Belegprüfung in der Kita durch. „Wir haben die Daten, die in die Online-Maske KiBiG.web eingegeben waren, mit den tatsächlichen Arbeitsverträgen und Buchungsbelegen verglichen“, berichtete die Sachbearbeiterin der Gemeinde. Dabei seien viele Diskrepanzen entdeckt worden. So war zum Beispiel eine Kinderpflegerin als Erzieherin angegeben, öfters waren die Arbeitsstunden in der Online-Maske höher eingetragen, als es tatsächlich der Fall war. Außerdem hatte Carmen B., die als einzige Zugang zum Online-System und alle Anträge auf Förderung selbst unterschrieben hatte, die Buchungszeiten mehrerer Kinder falsch angeben

Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte Carmen B. wegen des Betruges in drei besonders schweren Fällen zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe. Also Gefängnis. Ihre Verteidigerin legte Berufung ein.

So funktioniert das Förderverfahren in Bayern

Um an Fördermittel zu kommen, müssen Kita-Träger übers Internet Personaldaten, Arbeitszeiten und Kinderbuchungszeiten ins KiBiG.web eintragen. Dieses vom Familienministerium bereitgestellte Online-Verfahren errechnet, ob eine Kita förderfähig ist. Ob die Daten mit der Realität übereinstimmen, wird nicht regelmäßig überprüft. Erst seit einer Gesetzesänderung vom 1. September 2013 sind Landratsämter überhaupt dazu verpflichtet, es bei 20 Prozent der Kitas zu tun.

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