Fall aus Markt Schwaben

Gerdas Tod vor dem Verfassungsgericht

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Stürzte und starb: Gerda J.

München - Gerda J. war vor fünf Jahren im AWO-Altenheim in Markt Schwaben mit ihrem Rollstuhl eine Treppe hinabgestürzt. Ihr Sohn, Rolf J., hatte jahrelang vergeblich vor dieser Todesfalle gewarnt. Jetzt landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht!

Der Münchner Anwalt Alexander Frey.

Denn der Münchner Anwalt Alexander Frey nahm das Schicksal zum Anlass, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Artikel 1 des Grundgesetzes müsse auch für alte, schwer kranke und demente Menschen gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Seine Verfassungsbeschwerde begründet Sozialrechtler Frey mit zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Pflegenotstand. Auch einige tz-Artikel hat er den Akten beigelegt. Sie sollen belegen, wie unmenschlich die Situation in Pflegeheimen sein kann. Frey: „Der Personalmangel führt zu einem immensen Arbeitspensum und daher zu extremer Zeitnot.“

Die Folgen sind laut Frey fatal:

Patienten werden nicht ausreichend mit Flüssigkeit versorgt.

Um das aufwändige Esseneingeben gebrechlicher Menschen zu sparen, werden Magensonden gelegt. „Futterspritzen“ gehen schneller.

Die Vorsorge gegen Druckgeschwüre ist oft mangelhaft.

Viele Stürze in Pflegeheimen – wie etwa bei Gerda J. – sind die Folge mangelhafter Vorsorge.

Patienten werden rechtswidrig ans Bett gefesselt.

Nervöse Patienten werden mit Medikamenten ruhiggestellt.

Angehörige, die auf Missstände im Heim hinweisen, werden mit Besuchsverboten belegt.

Alexander Frey: „Pflegealltag ist das Einflößen von Essen und Trinken unter Zwang, unnötigeKateterisierung, nicht notwendiges Anlegen von Windelhosen, Liegenlassen in Kot und Urin.“

In seiner Verfassungsbeschwerde fordert Frey unter anderem eine ausreichende ärztliche Versorgung und einen Personalschlüssel, „der eine menschenwürdige Pflege sichert“. Und: „Wir fordern ausgebildete Staatsanwälte, die Verstöße gegen Menschenrechte knallhart verfolgen.“

Eberhard Unfried

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