Prozessauftakt ohne Dachauer Todesschützen

Das Bett bleibt leer

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Hier hätte der Angeklagte dem Prozess folgen sollen.

München/Dachau - Nach wochenlangem Hin und Her beginnt der Prozess um die Todesschüsse am Dachauer Amtsgericht ohne den schwer kranken Angeklagten. Der 55-Jährige möchte nicht mehr leben und verweigert die Medizin.

Das extra aufgestellte Krankenbett neben der Richterbank bleibt leer. Der Mordprozess gegen den Todesschützen von Dachau beginnt am Montag vor dem Münchner Landgericht ohne den Mann, der im Januar einen jungen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau erschossen hat. Der 55-jährige Angeklagte ist schwer krank - in den vergangenen Monaten wurden ihm bereits beide Beine abgenommen. Am Montag muss er kurzfristig noch einmal operiert werden. Notfalls wolle man auch ohne den Angeklagten verhandeln, entscheidet das Gericht. Die Anklage wurde noch nicht verlesen.

„Ich will nicht mehr leben, begehe aber keinen Suizid“, steht in der Patientenverfügung des 55-Jährigen. Seit seiner Verhaftung habe er im Gefängnis die meisten Medikamente und normale Nahrung abgelehnt, sagte der medizinische Gutachter, Malte Ludwig. Der 55-Jährige esse lediglich Chips, Erdnussflips, Schokolade und trinke Milch. Zudem lehne der Kranke den Wechsel seines Verbandes im Gefängnis ab und auch, dass das Bett in seiner Zelle neu bezogen werde.

Der Angeklagte habe die Tat in Anhörungen größtenteils gestanden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch in einer Verhandlungspause. „Er hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft die wesentlichen Tat-Teile eingeräumt.“ Als Motiv nennt der Oberstaatsanwalt den „Hass auf die Justiz“ nach einigen verlorenen Prozessen.

Am 11. Januar hatte der insolvente Speditionsunternehmer bei der Urteilsverkündung im Amtsgericht Dachau eine Waffe gezogen und sechs Schüsse abgefeuert. Er tötete dabei einen 31-jährigen Staatsanwalt und schoss auch in Richtung der Richterbank.

Die Frau und die Schwester des jungen Opfers traten am Montag als Nebenklägerinnen auf - „Hauptsache, er wird zur Rechenschaft gezogen“, erklärte ihre Anwältin Gabriele Schöch die Haltung der Angehörigen. Ebenso klagt auch die ehemalige Rechtsanwältin des 55-Jährigen in Dachau gegen den Täter. Er habe ihren möglichen Tod nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Kauf genommen.

Ursprünglich sollte die Verhandlung schon am 23. Oktober beginnen. Der Termin platzte aber wegen des schlechten Zustands des Angeklagten. Durch die Amputation seines zweiten Beines änderte sich die Situation und ein neuer Termin wurde angesetzt.

Die zweite Amputation veranlasste Wahlverteidiger Maximilian Kaiser im Vorfeld zu heftigen Vorwürfen gegen die Justiz. Laut Kaiser wurde sein Mandant gegen dessen Willen operiert. Die OP erfolgte einen Tag, nachdem der Mann für verhandlungsunfähig erklärt worden war. Der Anwalt behauptet, sein unter Morphium stehender Mandant sei gesetzeswidrig zu der Operation überredet worden - das Jusitzministerium weist die Vorwürfe zurück.

Kaiser, der sich in den vergangenen Wochen mit seinen Vorwürfen mehrfach an die Medien gewandt hatte, wurde vom Vorsitzenden Richter Martin Rieder zurechtgewiesen: Die „Komödie der letzten Wochen“ wolle er vor Gericht nicht wiederholt sehen. „Wir machen hier kein Spielchen.“

Gegen die Entscheidung des Gerichts, ohne seinen Mandanten zu verhandeln, legte Kaiser am Montag Beschwerde ein - der Prozess wurde bis diesen Dienstag unterbrochen. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob tatsächlich ohne den Mann verhandelt werden darf. Grundsätzlich sei der Angeklagte verhandlungsfähig, sagte Gutachter Ludwig. Nach der Operation solle man ihm aber zumindest einen Tag Zeit geben.

dpa

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