Ein kleines, aber entscheidendes Problem

Fehler bei diesem Autobahn-Blitzer: Manche Raser müssen nicht zahlen

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Der einträglichste Blitzer der Region hängt über der A 9 bei Garching. Nun wurde bekannt, dass die Messungen eines Jahres nicht vorschriftsmäßig waren.

Garching - Nacht für Nacht werden auf der A 9 bei Garching rund 30 Autos geblitzt. Doch offenbar werden manche Raser nicht zur Kasse gebeten.

Thomas Jung, Richter am Amtsgericht München, wird sich am vergangenen Donnerstag gefühlt haben wie Bill Murray in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der US-Schauspieler mimt darin den TV-Wetteransager Phil Connors, der wieder und wieder denselben Tag durchlebt. Im Fall des Richters war es wieder und wieder dieselbe Art von Verhandlung. Viermal stand ein Temposünder vor ihm. Viermal ging es um den Blitzer auf der A 9 in Richtung Nürnberg nahe Garching (Kreis München). Viermal stellte Thomas Jung das Verfahren ein.

„Zudem gab es auch noch bei anderen Richtern ähnliche Verfahren“, berichtet Gerichtssprecherin Monika Andreß. Sie alle wurden eingestellt, „weil kein amtlich verwertbarer Messbetrieb vorlag und weil die Eichung des Geräts nicht korrekt war“.

Konkret fehlte eine Quermarkierung auf der Fahrbahn. Die sei aber bei solchen Tempomessungen vorgeschrieben, sagt Nikolaus Bischof von der Verkehrspolizei Freising, die für diesen Autobahnabschnitt zuständig ist. Ob der etwa 20 Zentimeter lange Strich vergessen oder nachträglich abgerieben wurde, etwa durch den Winterdienst, lasse sich nicht mehr rekonstruieren. In jedem Fall habe das zuständige Eichamt München-Traunstein die Anlage im Oktober 2014 freigegeben; erst ein Jahr später stellte man bei einer Routineüberprüfung fest, dass die vorgeschriebene Fahrbahnmarkierung fehlte.

Bußgeldbescheide könnten theoretisch angefochten werden

Für einige Temposünder hat das angenehme Folgen: Bußgeldbescheide, die von Oktober 2014 bis Oktober 2015 verschickt wurden, könnten theoretisch angefochten werden – vorausgesetzt, sie sind noch nicht bezahlt. Denn ist ein Verfahren abgeschlossen, sei es „kaum zu schaffen, wieder hereinzukommen“, sagt der Verkehrsrechtler Heinrich Wenckebach. Aber er sagt auch, dass viele Verfahren noch laufen – möglicherweise sogar „einige hundert“. Entsprechend viele Einstellungen könnten noch folgen.

Besagte Stelle an der A 9 ist berüchtigt: Hier gilt ab 22 Uhr ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde – und das, obwohl die Autobahn vierspurig ist und sich keine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe befindet. „30 oder mehr“ Fahrzeuge würden hier jede Nacht geblitzt, schätzt Wenckebach, der die Messstelle als „ertragreichste in unserer Gegend“ bezeichnet.

Der Münchner vertritt als Anwalt vor allem Berufskraftfahrer, die auf ihren Führerschein angewiesen sind – so auch einen 55-Jährigen, der im vergangenen April an besagter Stelle mit rund 30 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wurde, weshalb ihm ein Führerscheinentzug drohte. Der Mann legte Widerspruch ein, und es kam zum Verfahren. Im Prozess stellte Wenckebach einen Beweisantrag, worauf das Gericht einen Sachverständigen bestellte. Der bemerkte schließlich das Fehlen der Quermarkierung.

Faktisch waren die Messungen freilich korrekt. Die geblitzten Autofahrer waren tatsächlich zu schnell unterwegs. Rein formal aber sind die Ergebnisse vor Gericht kaum verwertbar. Das Verfahren gegen den 55-Jährigen wurde daher eingestellt – so wie seitdem viele weitere. „Die Rechtslage ist an sich eindeutig“, sagt Wenckebach. „Die Messungen waren nicht in Ordnung.“

Patrik Stäbler

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