Gericht stärkt recht von Reisenden

Wegen Verspätung: Fluggesellschaft muss Schadenersatz zahlen 

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Passagiere haben eine Airline verklagt - und Recht bekommen.

Erding - Sieben Stunden Verspätung, weil ein Lesegerät für Bordkarten defekt war. Zwei Passagiere haben die betroffene Airline wegen des Vorfalls vom Juli 2015 verklagt. Nun ist in Erding das Urteil gefallen – es stärkt die Rechte von Reisenden.

Wann muss eine Fluggesellschaft ihren Passagieren Schadenersatz zahlen? Diese Frage stand schon öfter im Zentrum von Gerichtsverfahren, nun einmal mehr vor dem Amtsgericht Erding. In dem Zivilverfahren klagten zwei Passagiere auf Entschädigung, weil sie sieben Stunden später als geplant am Flughafen München ankamen – mit Erfolg.

Die Kläger hatten am 1. Juli 2015 einen Flug von Faro in Portugal nach München gebucht. Laut Gerichts-Sprecher Stefan Priller konnten sie die Maschine aber nicht besteigen. Zur geplanten Startzeit stand der Flieger nämlich noch in Israel, weil er am Vorabend nicht vor Beginn des um 22.40 Uhr einsetzenden Nachtflugverbots startbereit war. In Tel Aviv war die Airline irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass noch nicht alle eingecheckten Passagiere an Bord waren. Laut Computer fehlten 16 Reisende, deren Gepäck sich aber schon in der Maschine befand.

Eine aufwendige Suche im Flughafen begann. Andernfalls hätten die Koffer wieder ausgeladen werden müssen – eine Vorsichtsmaßnahme gegen Terrorakte. Die Suche war allerdings völlig umsonst: Denn tatsächlich saßen alle Eingecheckten längst im Flieger. Es handelte sich lediglich um einen Fehler des Bordkarten-Lesegeräts. Bis das Personal das bemerkt hatte, war es Nacht. Die Maschine durfte nicht mehr starten – und fehlte anderntags in Portugal.

Im Prozess berief sich die verklagte Fluggesellschaft auf den technischen Fehler und argumentierte, sie könne deswegen nicht in Regress genommen werden. Das Amtsgericht Erding sah das anders. Es entschied, dass ein defekter Scanner kein außergewöhnlicher Umstand ist, der die Airline von ihrer Zahlungspflicht nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung befreit hätte. Schließlich hätte man sich durch einfaches Zählen der Passagier an Bord rasch Gewissheit darüber verschaffen können, ob tatsächlich Passagiere fehlten.

Die Airline akzeptierte das nicht. Deshalb überprüfte das Landgericht Landshut das Urteil der Erdinger Justiz und signalisierte der Beklagten, dass es die Sach- und Rechtslage ebenso bewerte wie das Amtsgericht. Die Fluggesellschaft zog die Berufung zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig (Az. 3 C 2287/15). Die beiden Kläger bekamen je 400 Euro zugesprochen.

Das Urteil könnte die Rechte von Flugreisenden in ganz Europa nachhaltig stärken. Es ist nicht das erste Mal, dass die Erdinger Justiz im Zusammenhang mit europäischen Musterurteilen steht. Das liegt daran, dass das Gericht für den Flughafen München zuständig ist. Darüber hinaus kann beim Reiserecht der Gerichtsstand oft relativ frei gewählt werden.

Die Direktorin des Amtsgerichts, Ingrid Kaps, verweist darauf, dass immer öfter Erding als Verhandlungsort gewählt werde – wohl auch wegen der verhältnismäßig kurzen Verfahren und der verbraucherorientierten Urteile. Die Beliebtheit hat aber auch eine Kehrseite: Das Gericht ist im bayernweiten Vergleich besonders hoch belastet.

Reiserecht: 20 Gründe für den Rücktritt

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