Beamte haben 160 Rechtsextreme im Visier

433 Straftaten! So wüten die Neonazis in München

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Rechtsextreme fordern die Polizei – gerade auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie Demos und Aufmärschen.

München - Alles, was rechts ist: 433 Straftaten vor rechtsextremem Hintergrund hat die Polizei 2015 verzeichnet, das sind 16 mehr als im Jahr zuvor. Darunter waren auch 39 Gewalttaten, 15 mehr als 2014.

Polizeipräsident Hubertus Andrä (59) berichtete am Mittwoch bei einer Anhörung im Stadtrat auch von 13 Angriffen auf Flüchtlingsheime – wobei es meist um Schmierereien ging.

In der Landeshauptstadt gibt es laut Andrä 160 Rechtsextreme, die von der Polizei beobachtet werden. 50 seien parteigebunden, 50 nicht. Und wiederum zehn sind überhaupt nicht organisiert, auch in keiner Gruppierung.

OB Dieter Reiter (57, SPD) sprach von einer „echten Massierung am rechten Rand“. Er werde immer wieder von Bürgern gefragt, wie es etwa sein könne, dass Pegida mehrmals wöchentlich auf dem Marienplatz auftritt. Und an ihn gerichtet gebe es auch einen klaren Auftrag aus der Bevölkerung: „Dass ich alles tun muss, um das zu verhindern.“

Polizeipräsident Andrä kündigte an, dass der Kampf gegen Rechts ein Schwerpunkt der Münchner Polizei bleiben werde. Allein die Pegida-Versammlungen seien eine enorme Belastung. Die Polizei habe nur durch die rechten Aufmärsche 2015 so viele Einsatzstunden aufgebracht wie 2014 für alle Versammlungen in der Landeshauptstadt.

Dass der Stadt bei Pegida-Demos die Hände gebunden sind, führte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle (67) aus. Immer mal wieder hatte sein Kreisverwaltungsreferat versucht, die Aufmärsche zu verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Die Bevölkerung habe da wenig Verständnis, „aber so leicht geht es nicht“. Denn das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. „Es heißt dann, wir müssen so etwas auch bis zu einem gewissen Grad aushalten.“ Das KVR werde weiter bei jeder Veranstaltung prüfen, ob dieser Grad überschritten ist.

Reiter ergänzte: „Wir werden immer, wenn es um Demos vor symbolträchtigen Orten oder an Daten geht, alles tun, um das zu verhindern.“ Auch wenn man eine Niederlage einstecken müsse. „Aber das ist auch ein politisches Zeichen!“

Wie rechts ist Pegida?

Die Münchner Polizei stellt immer wieder fest, dass sich bekannte Rechtsextreme bei Pegida-Aufmärschen zeigen. Die Zahlen sind aber rückläufig – und das bereits seit März 2015. Dies geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Zahlen des Verfassungsschutzes zufolge waren am 12. Januar 2015 bei der ersten Kundgebung 200 Rechte unter den 1500 Teilnehmern. Die Rechtsextremisten waren aus ganz Bayern angereist, teilweise auch aus anderen Bundesländern. An der Kundgebung am 12. Oktober beteiligten sich noch 120 Personen, darunter sechs bekannte Neonazis.

Wie die Fachstelle gegen Rechtsextremismus mitteilt, gibt es praktisch keine bekannte rechtsextreme Organisation, die nicht zumindest an einer der Pegida-Versammlungen teilgenommen hat. Beispiel: Bei der Demo am 1. Juni 2015 waren 14 Teilnehmer von NPD, III. Weg, Die Rechte, Neonazi-Hooligans, neun bekannte Islamfeinde und zwei Teilnehmer aus dem rechtspopulistischen Spektrum unterwegs. Diese prägten den Charakter der Versammlungen durch ihr Auftreten maßgeblich.

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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