Seit dem Verkauf leiden viele Mieter

Das undurchsichtige Geschäft der GBW

München - Der Verkauf der GBW sorgte dafür, dass die ehemals staatliche Gesellschaft nun in Händen von ausländischen Firmen ist. Viele Mieter leiden darunter.

Es waren deutliche Worte, damals vor drei Jahren: „Die GBW bleibt bayerisch“, tönte Finanzminister Markus Söder (49, CSU), nachdem rund 30 000 Wohnungen von der BayernLB an ein Konsortium um den Immobilienkonzern Patrizia verkauft wurden. Jetzt sieht die Sache anders aus. Nach Recherchen des BR gehören die Wohnungen einem komplizierten Firmenkonstrukt – und das ist überwiegend in europäischen Steuerparadiesen wie Luxemburg oder in den Niederlanden angesiedelt. Nix bayerisch! Zudem habe es schon 2008 einen Verkaufsversuch gegeben – lang vor dem BayernLB-Desaster. Alles nur ein Geschäft auf Kosten der vielen Mieter? Und auf Kosten des Staats, dem Unsummen an Steuern entgangen seien? Fest steht: Viele Mieter leiden seit dem Verkauf.

Unsere Wohnung hat einen Schaden

Seit einem Jahr leidet Helga Gerbeth.

Als Helga und Guido Gerbeth vor acht Jahren in ihre 70-Quadratmeter-Wohnung in Schwabing einzogen, ahnten sie nicht, was sie erwarten würde. Denn die Wohnung gehörte damals der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW), also an sich dem Freistaat. Aber das änderte sich schlagartig, als der ganze Wohnkomplex an die Patrizia verkauft wurde.Kurz danach begannen Bauarbeiten, bis heute ist in dem Komplex zwischen Brabanter, Luxemburger, Ungerer- und Stengelstraße noch die Sanierung im Gange. „Wir lebten über ein Jahr in einem Chaos, teilweise ohne Dach und Heizung, hatten zehn Wasserschäden, Probleme mit Feuchtigkeit, Baulärm und vieles mehr“, sagt Helga Gerbeth (47). „So viel Pfusch haben wir noch nie erlebt.“ Aber sie wollen sich nicht unterkriegen lassen, wollen nicht ausziehen. Auch wenn ihre Miete nach der Sanierung von 640 Euro (plus Nebenkosten: 140 Euro im Monat) um 400 Euro erhöht werden soll.

Und die GBW? Sie erklärte auf Anfrage: „Die GBW Gruppe ist nicht nur ein Vermieter, sondern auch ein Partner für die Mieter“. In diesem Sinne führe man nötige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten durch.

Unser Leben auf der Dauerbaustelle

Die Mieter Roman und Eva Müller.

Ohrenbetäubender Lärm, überall Bauschutt, die Fenster mit Folien verhängt: So sieht es in der Wohnanlage am Seydlitzplatz in Moosach aus. Seit Herbst 2015 geht das schon so: Neubau, Umbau, Modernisierung … Alles in der unmittelbaren Umgebung. Das Ehepaar Müller lebt seit 1970 in einer der GBW-Wohnungen. Was sie erleben, sei ein wahrgewordener Albtraum, sagt Eva Müller: „Von 7 bis 19 Uhr dauern die Bauarbeiten jeden Tag. Es ist unerträglich.“ Besonders heftig kam es für Roman Müller am 12. September, und zwar auf seinem Balkon. „Zwei Bauarbeiter in Schutzanzügen und Mundschutz haben gebrochene Asbestplatten abgetragen. Diese giftigen Platten standen einen Meter von mir entfernt auf meinem Balkon, neben meiner gekippten Balkontür, unter meinem offenen Wohnungsfenster. Das ist gefährlich!“

Diese Platten fotografierte Roman Müller auf seinem Balkon.

Erst nach einigen Tagen seien die Platten entfernt worden. Müller unterzieht sich derzeit einer Chemotherapie, sein Immunsystem ist durch Krebs geschwächt. Eigentlich bräuchte der Rentner Ruhe. Diese Ruhe sei seit Monaten nicht mehr möglich – für niemanden im Haus.

GBW: Es gibt viele neue Fragen

Der große Handel um die GBW-Wohnungen – er sorgte schon 2013 für Schlagzeilen. Die Bayerische Landesbank verkaufte damals auf einen Schlag rund 30 000 Wohnungen in Bayern – an ein Konsortium um das Immobilienunternehmen Patrizia aus Augsburg. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum mussten die staatlichen Wohnungen verscherbelt werden?

Die GBW war die Immobilientochter der BayernLB. Als Letztere kurz vor der Pleite stand, forderte die EU laut Finanzminister Markus Söder, dass die GBW verkauft werden müsse – sonst gibt es keine europäische Finanzspritze von gut zehn Milliarden Euro. Gesagt, getan! 2,45 Milliarden Euro bekam der Freistaat für die Wohnungen.

Ist die Patrizia im europäischen Steuerparadies Luxemburg und in den Niederlanden angesiedelt?

Früher staatlich, jetzt privat. 2013 wurde die GBW verkauft

Hauptsitz der Firma ist in Augsburg. Pressesprecher Andreas Menke teilte der tz aber gestern mit: „Um den einzelnen Investoren aus den verschiedenen Ländern mit den unterschiedlichsten Vorschriften die für ihn passende Investitionsplattform bieten zu können, ist Patrizia außerhalb Deutschlands mit eigenen Tochtergesellschaften in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und Spanien vertreten.“ Zudem arbeite schon jeder zehnte Mitarbeiter im Ausland. Heißt also: Könnte sein. Was sagt Markus Söder zu den neuen Vorwürfen?

Das Finanzministerium teilte gestern mit: „Die Entscheidung für einen Verkauf an die Patrizia war rechtlich alternativlos, weil die Patrizia das wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben hat.“ Von einer Benachteiligung der Kommunen könne nicht die Rede sein. „Im Gegenteil: die Staatsregierung hatte sogar im Vorfeld versucht, bei der EU-Kommission einen Exklusivverkauf an ein kommunales Konsortium zu erreichen. Das war an der EU-Kommission gescheitert.“

Wird der GBW-Verkauf nun neu untersucht?

Das ist noch nicht geklärt. Der Deutsche Mieterbund fordert jedenfalls jetzt einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall. Die Patrizia mache nur ein Riesengeschäft mit den Wohnungen, so der Vorwurf. „Die Mieten stiegen partiell über Jahre um mehr als fünf Euro pro Quadratmeter. Die ersten Mieter ziehen aus, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können.“ Auch die Opposition im Landtag forderte gestern geschlossen eine Aufklärung.

Sara della Malva, Susanne Sasse, Armin Geier

Rubriklistenbild: © Westermann

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