Private Organisationen klagen

Der Altkleider-Kampf

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Eine Altkleidersammlung des Roten Kreuzes

München - Die Kommunen haben das Monopol auf Altkleider und -Schuhe. Einige private Organisationen haben vor dem Verwaltungsgericht München jetzt geklagt.

Christoph Raiwa ist wütend. „Es kann nicht sein, dass die Kommune das Monopol auf Altkleider und -schuhe hat.“ Der Chef der Deutschen Gesellschaft für Recycling (DGW) ist einer von vier privaten, gewerblichen Klägern, die sich am Donnerstag am Münchner Verwaltungsgericht gegen die Unterlassung im Landkreis Starnberg gewehrt haben.

40 Klagen liegen derzeit beim Gericht, das für den Bezirk Oberbayern zuständig ist. Der Kampf um die Altkleider ist entbrannt! Der Grund: Seit der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 hat der Landkreis die Möglichkeit, die lukrative Altkleidersammlung selbst zu organisieren. Karitative Unternehmen sind von der Änderung ausgenommen.

Aber sollen jetzt private Sammler gar nicht mehr mitmischen dürfen? Was hat der Gesetzgeber gewollt? Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung, die noch nicht gefällt wurde, wie Richter Albrecht von Fumetti zugibt. „Wir haben das Problem auch schon heftig diskutiert.“ In ganz Deutschland beschäftigen sich Gerichte mit der Frage. Auch weil die Preise für Altkleider gerade so hoch sind und immer mehr einsteigen wollen.

Einfach ist die Frage, wenn die Sammler vom Gericht als unzuverlässig eingestuft werden. Bei Christoph Raiwas DGW ist das nicht der Fall. Er sammelt seit 25 Jahren deutschlandweit vor allem Schuhe, die dann nach Albanien, in die Ukraine und nach Afrika verkauft werden. „In Afrika könnten wir das 50- oder 100-fache verkaufen, so groß ist der Bedarf. Jahrelang wurden wir von den Ländern und Ministerien unterstützt – und jetzt werden wir einfach rausgeschmissen …“ Der Beschluss des Gerichts wird ihm zugestellt.

wel

Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

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