Fußgänger haben ein Jahr lang Vorrang

Sendlinger Straße: Die Fußgängerzone kommt - für ein Jahr

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Ungestörtes Flanieren: Von Sommer an soll die Sendlinger Straße in ihrer gesamten Breite nur Fußgängern vorbehalten bleiben – zunächst nur für ein Jahr.

München - Jetzt ist es beschlossen: Die Sendlinger Straße wird für ein Jahr zur Fußgängerzone. Warum die Rathaus-CSU dem Pilotversuch nur unter Zähneknirschen zugestimmt hat und wann es losgeht.

Tram-Westtangente, Garten-Tram, und jetzt die Sendlinger Straße: Die Große Koalition ist sich bei verkehrspolitischen Projekten uneins. Am Mittwoch kam es im Stadtrat zu einer Konfrontation zwischen SPD und CSU. Beschlossen wurde der einjährige Verkehrsversuch zur Einführung einer Fußgängerzone in der Sendlinger Straße – unter Zähneknirschen der CSU.

Spätestens Ende Juni soll es losgehen: Dann haben Autos im gesamten Verlauf der Sendlinger Straße nichts mehr zu suchen. Zunächst probeweise für ein Jahr. Danach soll entschieden werden, ob sich die Fußgängerzone bewährt hat und dauerhaft eingeführt wird. Der Beschluss selbst wurde in großer Einmütigkeit gefällt. Nur Michael Mattar (FDP) und Johann Altmann (Bayernpartei) stimmten dagegen. In einer Umfrage stimmte eine Mehrheit der Münchner für die größere Fußgängerzone in der Sendlinger Straße.

Fußgängerzone in der Sendlinger Straße: Weitere Ausnahmeregeln soll es nicht geben

Dennoch entzündete sich in puncto Ausnahmeregelungen für Anwohner und Patienten von Arztpraxen eine Kontroverse zwischen CSU und SPD. Die CSU hätte sich gewünscht, dass Anwohnern, Patienten und Gewerbetreibende weiterhin unbürokratisch die Durchfahrt gestattet wird. Auch Parken bis zu zwei Stunden Dauer hätte demnach erlaubt sein sollen. SPD und Grüne konnten den Änderungsantrag nicht nachvollziehen und warfen die Frage auf: „Ist das dann noch eine echte Fußgängerzone?“ Die Verwaltung habe in dem Verkehrsversuch bereits genügend Ausnahmeregelungen berücksichtigt.

So erhalten Anwohner, die über einen Stellplatz auf Privatgrund verfügen, eine Zufahrtserlaubnis – nach entsprechendem Antrag beim Kreisverwaltungsreferat und gegen eine jährliche Gebühr von 15 Euro. Auch das Be- und Entladen von Fahrzeugen ist weiterhin möglich. Und medizinische Notfälle sowie mobilitätseingeschränkte Bürger dürfen ebenfalls mit dem Auto zu den Arztpraxen gebracht werden. 

Sendlinger Straße soll gestalterisch aufgewertet werden

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Michael Kuffer wollte indes keine zusätzliche Bürokratie für Bürger und forderte erleichterte Einfahrtsregelungen. Dieser Vorstoß fand im Planungsausschuss des Stadtrats keine Mehrheit. „Es macht keinen Sinn, das Wesen einer Fußgängerzone mit einem derartigen Änderungsantrag zu konterkarieren“, sagte OB Dieter Reiter (SPD). Die Haltung der CSU komme ihm so vor, „wie ein Schwimmbad zu eröffnen und dann kein Wasser ins Becken einzulassen“. Die Fußgängerzone stehe einer Stadt wie München gut zu Gesicht. Der planungspolitische Sprecher der SPD, Christian Amlong, versprach sich sowohl eine gestalterische Aufwertung der Sendlinger Straße als auch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Paul Bickelbacher (Grüne) meinte, das Hauptproblem sei doch, „dass sich derzeit Fußgänger auf dem Gehsteig zusammenquetschen“.

Kuffer betonte, die CSU habe sich an ihr Versprechen in der Koalitionsvereinbarung gehalten, „auch wenn es manchmal weh tut“. Dass die SPD den Änderungsantrag nicht unterstützte, ärgerte den CSU-Vize: „Die Bürgerbeteiligung ist für die SPD solange wichtig, bis sie am Ziel ist.“ Darüber werde an anderer Stelle noch zu reden sein, kündigte Kuffer an. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans Dieter Kaplan wies dies scharf zurück: „Es gibt hier keinen Bruch der Koalitionsvereinbarung.“

Sendlinger Straße: Grüne und CSU befürchten Verdrängung kleiner Geschäfte

Mit aufgenommen wurde ein Antrag der Grünen, wonach das Planungsreferat Vorschläge erarbeiten soll, um einem beschleunigten Strukturwandel des kleinteiligen Einzelhandels in der Sendlinger Straße und im Hackenviertel entgegenzuwirken. Auch die CSU hat große Sorge, dass sich immer mehr Filialisten ausbreiten und kleine Geschäfte verdrängt werden. Auch die Handwerkskammer kritisierte die Ausweitung der Fußgängerzone.

Aus Sicht des Planungsreferats ist dieses Kriterium jedoch nicht geeignet, um den Verkehrsversuch zu bewerten. Die Dynamik auf dem innerstädtischen Immobilienmarkt werde sich auch ohne die Umgestaltung der Sendlinger Straße zur Fußgängerzone fortsetzen. Der Trend sei schon jetzt feststellbar, so die Verwaltung. Auch eine verlässliche Erhebung zur Entwicklung der Mietpreise sei nicht möglich. Für das Planungsreferat sind andere Faktoren entscheidend: „Es geht darum, den öffentlichen Raum in unserer wachsenden Stadt erlebbar zu machen und Platz zu schaffen für die ungestörte Bewegung von Fußgängern.“

Und noch eine Neuigkeit gibt es im Münchner Einzelhandel: Die Billigmodekette Primark kommt nach München.

Klaus Vick

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