Bündnis demonstriert an der Feldherrenhalle

Pegida läuft zu "Oh Fortuna" am Odeonsplatz ein

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München - Ein herber Rückschlag für alle, die sich für ein buntes München einsetzen: Das Verwaltungsgericht hat am Montag entschieden, dass Pegida am Abend vor der Feldherrnhalle demonstrieren darf. Wir berichten im Live-Ticker.

20.33 Uhr: Die Polizei gibt offizielle Zahlen heraus. Demnach seien letztlich knapp 200 Pegida-Demonstranten vor Ort - und etwa 350 Gegendemonstranten.

20.32 Uhr: Es folgt die Abschlusskundgebung, dann wird sich die Versammlung auflösen.

20.26 Uhr: Pegida marschiert zu Carl Orffs "Oh Fortuna" auf dem Odeonsplatz ein. Währenddessen müssen die Gegner stehen bleiben.

20.14 Uhr: Inzwischen sind immer mehr Gegendemonstranten auf der Straße, sagt unsere Kollegin.

20.09 Uhr: Die Demonstration dreht gerade am Siegestor um.

19.53 Uhr: SPD-Stadträtin Beatrix Zurek sagt: "Das ist wirklich beschämend. Es hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, wenn Neonazis ihre Propaganda an einem historisch belasteten Ort wie der Feldherrnhalle verbreiten dürfen. Dass die Justiz hier zu einem anderen Urteil kommt, ist verstörend und alarmierend."

19.52 Uhr: Einige Gegner begleiten den die Demo mit "Nazis raus"-Rufen.

19.48 Uhr: Die Demonstranten ziehen jetzt zum Siegestor und wollen dann zurück zum Odeonsplatz. Dazwischen sind die "Merkel muss weg"-Rufe zu hören.

19.42 Uhr: Pegida setzt sich in Bewegung, die Gegendemonstranten müssen am Odeonsplatz bleiben.

19.36 Uhr: KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle macht sich ein Bild von der Situation vor Ort. Wenige Minuten zuvor sagte ein Pegida-Redner: "Herr Blume-Beyerle, Sie sind ein Nazi" - bezugnehmend auf das versuchte Verbot. Das KVR hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und die Bestätigung durch das VGH, dass Pegida an der Feldherrenhalle demonstrieren darf, mit Enttäuschung hingenommen. 

19.24 Uhr: Der Mann war bereits zuvor aufgefallen, weil er zwar mit einem Schild "Bunt, aber blöd" nah an den Gegnern vorbei gelaufen war, sich aber nicht auf ein Gespräch einließ.

"Bunt, aber blöd": ein Pegida-Schild.

19.23 Uhr: Ganz störungsfrei läuft das Aufeinandertreffen nicht ab: Unsere Kollegin berichtet von einem Zwischenfall zwischen einem älteren Pegida-Anhänger und einem Gegner. Die Polizei schreitet sofort ein, keiner wird verletzt - aber die Stimmung ist aufgeheizt.

19.21 Uhr: "Der moderne Nazi ist nicht mehr braun, sondern bunt. Und sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk." Aussage einer Pegida-Rednerin.

19.19 Uhr: Fünf Polizeibeamte bewachen den Aufgang zur Feldherrnhalle. Wobei die Pegida-Teilnehmer ohnehin nicht an das Gebäude kommen: Sie sind eingezäunt.

19.09 Uhr: Ein Pegida-Sprecher fordert die Demonstranten auf, keine eindeutigen Gesten zu machen und nichts zu sagen, das nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist.

19.03 Uhr: Unter den Pegida-Gegnern sind auch zwei Stadträte: Marian Offman (CSU) und Christian Vorländer (SPD) zeigen sich bestürzt über das Urteil. Es hat nämlich auch zur Folge, dass das Bündnis "München ist bunt" seine Kundgebung an der Feldherrenhalle nicht abhalten kann und nun einfach zum Gegenprotest aufruft.

19 Uhr: Die Demo hat pünktlich begonnen - das Pfeifkonzert der Gegner ebenfalls. Die Kollegen vor Ort berichten von nicht einmal 100 Demonstranten auf Seiten der Pegida - und etwa dreimal so vielen Gegendemonstranten.

18.37 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bestätigt: Die Demo darf vor der Feldherrenhalle stattfinden.

18.24 Uhr: Die Stadt München meldet sich zu Wort und hat ein Statement verschickt:

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist für uns mehr als enttäuschend. Wie man die Argumentation des Kreisverwaltungsreferats so einfach beiseite schieben kann, ist uns unerklärlich. Dass eine Organisation, die offenkundig rechtsextreme Inhalte vertritt, vor der Feldherrenhalle demonstrieren darf, ist eine Schande für München! Wir hoffen inständig, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die nächste Pegida-Veranstaltung, die für den 9. November angekündigt ist, mehr Sensibilität bei dem Thema zeigt", sagt Beatrix Zurek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Das KVR hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. 

18.12 Uhr: Für 19 Uhr hat Pegida die Demonstration an der Feldherrenhalle angekündigt. Vor Ort berichten die Kollegen Jasmin Menrad (tz), Johannes Welte (tz) und Klaus Vick (Münchner Merkur).

Bilder zur Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle

Vorbericht zu Pegida-Demonstration am 26. Oktober 2015

Die Stadt hat gegen Pegida erneut vor Gericht verloren. Die Islamkritiker dürfen am Montagabend wie beantragt vor der Feldherrnhalle demonstrieren.Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wollte die Demo an dem „historisch belasteten Ort“ untersagen und um etwa 200 Meter auf den Standort vor dem Reiterdenkmal am Innenministerium verlegen. Als Grund für das Demo-Verbot am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle hatte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle eine zunehmende Radikalisierung von Pegida mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen angeführt.

Diese Einschätzung wurde vom Verwaltungsgericht München nicht geteilt. Die Thesen „für eine zunehmende Radikalisierung“ der Pegida-Veranstaltungen seien zu wenig untermauert, urteilte die Justizbehörde am Montag. Das Gericht habe wegen der Eilbedürftigkeit diese Entscheidung allein aufgrund einer Interessenabwägung entschieden. Maßgeblich sei, dass die behördliche Verlegung des Versammlungsortes einen wesentlichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dargestellt hätte. In der Kürze der Zeit sei es dem Gericht nicht möglich gewesen, die vorgelegten Redebeiträge des Veranstaltungsleiters Heinz Meyer umfassend rechtlich zu beurteilen. Gegen Meyer ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Aufgrund der jüngsten Äußerungen Meyers befürchtete das KVR eine „Verhöhnung von NS-Opfern unter dem Deckmantel der sogenannten Bürgerlichkeit“. Meyer darf im Übrigen auch weiterhin als Versammlungsleiter auftreten, auch dies wollte die Ordnungsbehörde untersagen.

Blume Beyerle zeigte sich am Montag „sehr enttäuscht“ vom Urteil des Verwaltungsgerichts. Man habe einen 40-seitigen Bescheid mit einer ausführlichen Begründung vorgelegt und werde nun „mit einer Seite abgefertigt“. Das KVR legte noch am Montag Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Bis 18 Uhr erging jedoch noch kein Urteil. 

Auch das Bündnis "München ist bunt" trifft sich heute am Odeonsplatz. Noch keine Entscheidung gab es am Montag auch im Hinblick auf das vom Kreisverwaltungsreferat verfügte Verbot der Pegida-Demo am 9. November. An diesem historisch sensiblen Datum – die Reichspogromnacht mit der anschließenden systematischen Verfolgung der Juden nahm am 9. November 1938 in München ihren Ausgang – will das KVR im gesamten Stadtgebiet keine Pegida-Demo zulassen.

Klaus Vick

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