Amtsgericht entscheidet - keine Verjährung

Es bleibt dabei: Haus-Eigentümer müssen Spielplätze bauen

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Bauordnung: Bei Anlagen mit mehr als drei Wohnungen ist ein Kinderspielplatz Pflicht.

München - Gute Nachricht für Familien: Eigentümer von Wohnanlagen sind zum Bau und auch zur Pflege von Kinderspielplätzen verpflichtet – eine Verjährung gibt es nicht. Das hat das Amtsgericht München in einem am Freitag veröffentlichen Urteil klargestellt.

Bei Anlagen mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Grund ein „ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen und zu unterhalten“, so ist es in der Bayerischen Bauordnung festgeschrieben (Artikel 7). Je nach Größe und Anzahl der Wohneinheiten variiert auch der Umfang des Spielbereichs und der -geräte, die der Bauherr beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft zu errichten hat. Ein Mini-Sandkasten für 30 Wohnungen genügt da nicht.

So ähnlich gelagert ist der Fall, den das Münchner Amtsgericht zu verhandeln hatte: Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung an der Birnauer Straße in Schwabing. Dort gibt es zwar einen Sandkasten, der allerdings marode und voll Unrat ist. Eine Pflege findet nicht statt und mit den 1982 in der Baugenehmigung klar formulierten Ausstattungen hat dies kaum Ähnlichkeit: Denn eingezeichnet sind da ein Sandkasten, ein Spieltisch sowie eine Pergola mit Spielgerät, Schaukel, Hänge-Klettergerüst.

In einer Wohnungseigentümerversammlung im Juni 2015 stellte der Kläger darum den Antrag, die Spielplatzausstattung gemäß der Baugenehmigung herzustellen. Die Mehrheit der Eigentümer lehnte dies aber ab, wollte sich das Geld sparen und glaubte wohl, die Vorgaben der Stadt seien nicht verbindlich. Ein Irrtum. Der Kläger zog vor Gericht und bekam Recht. Der zuständige Richter stellt klar: „Bei dem Spielplatz und der Ausstattung des Kinderspielplatzes handele es sich um Gemeinschaftseigentum.“ Und: „Den Wohnungseigentümern obliegt die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums.“

Mögliche Abweichungen kann es indes bei Altbauten geben: 1962 trat die Bayerische Bauordnung in Kraft, die anfangs aber lediglich Freiflächen für Kinder vorschrieb. Der Bau von Spielplätzen war damals noch ausschließlich Aufgabe der Kommunen. Erst im Oktober 1974 wurde die Bayerische Bauordnung in diesem Punkt nochmals überarbeitet und die Pflicht zur Errichtung und zum Unterhalt von Kinderspielplätzen in der heutigen Form den Eigentümern zugeschrieben. Laut einem Sprecher des Referates für Planung und Bauordnung der Stadt München gibt es entsprechend diesen Jahreszahlen keine Nachrüstpflicht für Altbestandhäuser.

Das Urteil (Aktenzeichen 481 C 17409/15 WEG) ist rechtskräftig.

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