Umstrittener Auftritt von Orban im Landtag

(Fast) jeder kann den Landtag mieten

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Umstrittener Auftritt: Ungarns Regierungschef Viktor Orban (2. v. li.) und Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - Am Montag besuchte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Bayerischen Landtag. Doch die Feier im Maximilianeum war kein besonderes Privileg.

Was für ein Wirbel um den Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán am Montagabend im Bayerischen Landtag! Während Ministerpräsident Horst Seehofer sich im Schulterschluss mit dem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik stehen Orbán übte, schäumte die Opposition. 

Demonstra­tiv blieben SPD und Grüne der Veranstaltung fern, bei der an den antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde. Und SPD-Fraktionschef Markus Rinderpacher wetterte: „Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des bayerischen Landtags.“

Saalmiete reicht von 1500 bis 10.000 Euro

Wie kam es zu der Veranstaltung des ungarischen Generalkonsulats mit Viktor Orbán im Maximilianeum? Fakt ist: Grundsätzlich hat (fast) jeder die Möglichkeit, Räumlichkeiten im Bayerischen Landtag anzumieten. Über die Landtagsgaststätte kann man dort sogar seine Hochzeit ausrichten. Neben privaten Veranstaltungen werden die Räume und Säle auch für Ausstellungseröffnungen und Veranstaltungen des Landtages (Bürgerpreis, JobErfolg) genutzt. Auch die Fraktionen (Kongresse, Workshops, Empfänge), gemeinnützige, soziale und kirchliche Organisationen sowie Unternehmen mieten Räume im Landtag. Die Preisspanne der Saalmieten reicht dabei von 1500 bis 10.000 Euro.

Das Ungarische Generalkonsultat bezahlte für die Veranstaltung am Montagabend im Senatssaal 2400 Euro. Konsulate wenden sich mit ihren Veranstaltungswünschen aber nicht an die Landtagsgaststätte, sondern an die Landtagsverwaltung.

Das letzte Wort in Sachen Genehmigung hat dann Landtagspräsidentin Barbara Stamm, bei externen Veranstaltungen entscheidet die Fach­ebene der Landtagsverwaltung. Gradmesser ist dabei, „dass über allem steht, dass die Würde des Hauses als Parlamentsgebäude gewahrt bleibt“, so ein Landtagssprecher. Bei der Veranstaltung des Konsulates eines EU-Mitgliedes gehe man davon aus, dass diese Voraussetzung gegeben sei. Zuletzt nutzten übrigens das niederländische und das österreichische Generalkonsulat das Maximilianeum für Veranstaltungen. Am 8. November sind dann die US-Diplomaten dran – mit einer Party zum dritten TV-Duell Clinton gegen Trump.

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