Gegen Planfeststellungsbeschluss

Zweite Stammstrecke: Haidhauser Initiative ruft zur Klage auf

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Die Bürgerinitiative ihn Haidhausen will gegen die zweite Stammstrecke vor Gericht ziehen.

München - Die Bürgerinitiative will gegen die zweite Stammstrecke vor Gericht ziehen – doch es herrscht nicht durchgehend Einigkeit.

„Wir haben elf Jahre gehofft und noch nicht verloren – wir klagen.“ Mit diesen Worten eröffnete die Vorsitzende Ingeborg Michelfeit am Donnerstag den Informationsabend der Bürgerinitiative gegen die zweite S-Bahnstammstrecke in Haidhausen. Klagen will die Vereinigung gegen den Ende April erlassenen Planfeststellungsbeschluss.

Das Ziel: Die zweite Stammstrecke verhindern

Ziel der Initiative ist es, den Bau zu verhindern. Im einzelnen kritisieren die Anwohner die drohende Beeinträchtigung durch mindestens zehn Jahre Dauerbaustelle, eine Gefährdung der Standsicherheit ihrer Häuser und permanente Vibrationen durch den späteren Betrieb. „Für mich geht es nicht um Betroffenheiten, sondern um die Frage, ob ich in Haidhausen bleibe“, sagt Matthias Bady, Mitglied der Initiative. Auch der generelle Kosten-Nutzen-Faktor der Trasse wird vehement kritisiert.

„Eine Aufhebung des Beschlusses ist schwierig, aber möglich“, sagt Rechtsanwalt Andreas Lehners, der juristische Vertreter der Initiative. Einen Strich durch die Rechnung der Bürgerinitiative könnte der Grundsatz der „Planerhaltung“ machen. Dieser sieht vor, dass Fehler von Beschlüssen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu deren Rechtswidrigkeit führen. In der Regel wird der Beschluss nur punktuell nachgebessert, die einzelnen Fehler können aber nicht das ganze Vorhaben zu Fall bringen.

Mit einem Bürgerbegehren kaum Chancen

Wie lang ein solches Klageverfahren dauern kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Ein Anhaltspunkt hierfür könnten die sieben Klagen sein, die bereits aus dem zweiten Bauabschnitt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorliegen. Die mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht wurde nun festgelegt auf Dienstag, 28. Juni, 9.30 Uhr in der Bayerstraße 30, Sitzungssaal 5 – dem größten Sitzungssaal, der zur Verfügung steht, denn man rechnet mit großem Interesse.

An diesem Infoabend in Haidhausen allerdings haben gerade einmal 50 Menschen den Weg in den Pfarrsaal im Kolpinghaus gefunden. Auch über die weitere Vorgehensweise ist man sich nicht ganz einig. Es wurden Stimmen laut, dass man sich nicht nur auf das eigene Viertel beschränken sollte. Eine größere Aktivierung der Medien sowie die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wurden angesprochen. Die Vorsitzende Michelfeit hat dazu eine klare Meinung: „Wir können nur einen Weg gehen, den wir auch gewinnen können.“ Bei einem Bürgerbegehren habe man kaum Chancen. Sie bittet auch um finanzielle Unterstützung der Klage. „Was dem Einzelnen nicht gelingt, das schaffen viele.“ Dafür sollten jedoch alle an einem Strang ziehen.

Jetzt, erklärt Rechtsanwalt Lehners, müsse der Planfeststellungsbeschluss den Beteiligten erst noch offiziell zugestellt werden. Ab dann beginnt eine Frist von einem Monat für das Einreichen der Klage. „Wir wollen so früh wie möglich reagieren“, sagt er. Danach gibt es eine Frist von sechs Wochen, um die Klage zu begründen. Von einer Flut an Einzelklagen rät der Jurist ab. „Wir empfehlen eine Konzentration auf bestimmte Betroffenheiten, um die wirtschaftlichen Prozessrisiken gering zu halten.“

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Lisa-Marie Birnbeck

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