CSU-Mann ist der Vermieter

Querelen um Abtreibungsklinik in Freiham

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Neue Heimat für die Abtreibungsklinik: Das Ärztezentrum direkt neben dem S-Bahnhof Freiham im äußersten Münchner Westen.

München - Gegen die neue Klinik von Münchens bekanntestem Abtreibungsarzt formiert sich Widerstand. Friedrich Stapf ist im April ins Ärztezentrum in Freiham gezogen. Der Umstand, dass sein neuer Vermieter Schatzmeister der CSU München ist, sorgt für Unverständnis in Teilen der Partei.

Zu einer bundesweit angekündigten Mahnwache haben Abtreibungsgegner an diesem Freitag vor dem Gesundheitszentrum in Freiham aufgerufen. Ihr Protest richtet sich gegen den Mediziner Friedrich Stapf, der im April mit seiner Abtreibungsklinik vom Westend in den Münchner Westen gezogen ist. Vermieter der Praxis im Ärzte- und Geschäftshaus in Freiham, in dem unter anderem auch eine Kinderkrippe eingezogen ist, ist der Immobilienunternehmer Hans Hammer. Der Chef der Hammer AG ist auch als Besitzer der Schrannenhalle bekannt. Ehrenamtlich ist Hammer Schatzmeister der CSU.

Eine parteiinterne Diskussion ist entbrannt

Um das Engagement in einer christlich-sozialen Partei einerseits und die Beherbergung einer Abtreibungsklinik andererseits ist nun eine parteiinterne Diskussion entbrannt – zählt die CSU doch das Recht auf Leben für alle Menschen, auch der Ungeborenen, zu ihren Grundsätzen: „Das ist ein unglückliches Geschäftsverhältnis, welches ich bedauere“, sagt etwa Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer. „Wer mit der Not von Frauen lukrative Geschäfte macht, sollte nicht die Unterstützung der CSU erfahren.“ Auch der Vorsitzende der CSU Aubing-Freiham, Hans-Peter Hoh, sagt: „Unabdingbar stand und steht unsere Partei für das Recht auf den Schutz des Lebens.“ Er fügt aber hinzu: „Es ist schade, dass Trittbrettfahrer dieses Thema nun für parteipolitische Auseinandersetzungen ausnutzen.“

Für viele in der CSU ist er eine Reizfigur

Der 70 Jahre alte Mediziner Stapf hat während seiner fast 40-jährigen Berufslaufbahn etwa 100.000 Schwangerschaften beendet. Friedrich Stapf gilt als der erfahrenste Abtreibungsarzt Deutschlands. Für Abtreibungsgegner und speziell die CSU ist er eine Reizfigur, seit er sich 1993 in München niederließ. Viele konservative bayerische Politiker schossen sich früh auf den „Fließbandabtreiber“ ein, der im Spiegel mit dem Satz zitiert wurde: „Abtreibungsarzt war immer mein Traumberuf.“ Bei einer Debatte im Landtag rief einst der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann: „Da oben sitzt der Massentöter“, und deutete auf Stapf auf der Tribüne.

Bundesweite Bekanntheit erlangte Stapf 1998, als er zusammen mit Kollegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Freistaat Bayern klagte. Laut Gesetz wäre es verboten gewesen, dass Schwangerschaftsabbrüche mehr als 25 Prozent der Praxiseinnahmen von Ärzten ausmachen. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz in Teilen für nichtig.

"Gehtsteigberatungen" vor der Klinik

Die Praxis an der Fäustlestraße 5 im Münchner Westend war seit jeher Ziel von Kundgebungen überzeugter bis radikaler Abtreibungsgegner. Auf Internet-Seiten wird Stapf als „Tötungsspezialist No. 1“ bezeichnet. Fast täglich führten Aktivisten „Gehsteigberatungen“ vor der Klinik durch, sie sprachen Schwangere an, die abtreiben wollten, und versuchten sie von ihrem Vorhaben abzubringen. Das Kreisverwaltungsreferat stufte die Beratungen als „grob ungehörig“ und als eine „grobe Regelmissachtung“ ein, doch vor Gericht hielt das Verbot nicht stand: Man fand den Kompromiss, „Gehsteigberatungen“ direkt vor der Klinik zu verbieten, sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite jedoch zu erlauben. Etwa zwei Jahre hat Stapf nach einem neuen Standort für seine Klinik gesucht, bis er in Freiham fündig wurde.

Die Personalie des CSU-Manns Hammer als Vermieter für Stapf hat die Protestwelle noch einmal verstärkt. So haben Vertreter der „Aktion Lebensrecht für Alle (Alfa)“ sowie der CDU/CSU-Untergruppierung „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) die Kundgebung vor dem an der S-Bahnstation Freiham gelegenen Gesundheitszentrum initiiert.

Hans Hammer selbst will sich nicht zu den Querelen äußern. Er teilt mit: „Grundsätzlich vermieten wir nur an Personen und Unternehmen, die einer genehmigten Tätikeit nachgehen.“ Friedrich Stapf war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wo sollen Frauen den Eingriffe denn vornehmen lassen?

Kein Verständnis für die geplanten Proteste hat der im Stadtbezirk lebende SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter: „Die Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, arbeitet auf der Grundlage geltender Gesetze“, betont Ritter. „Frauen müssen eine Reihe restriktiver Vorgaben erfüllen, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen.“ Würden diese Anforderungen erfüllt, sei es das gute Recht der Frauen, diesen Eingriff vornehmen zu lassen. Dies müsse unter professionellen medizinischen Bedingungen möglich sein, „und ohne Belästigung und Bedrängung durch sogenannte Mahnwachen“.

Kritik übt Ritter an den Mandatsträgern der CSU. 2009 sei das geltende Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch nochmals verschärft worden. Dem hätten auch CSU-Abgeordnete zugestimmt. „Wo sollen Frauen denn den – auch durch die CSU gesetzlich ermöglichten – Eingriff nach Meinung der protestierenden Bundestagsabgeordneten vornehmen lassen? Etwa wieder auf dem Küchentisch von Kurpfuschern wie vor hundert Jahren?“

Von Monika Wehrl-Herr und Johannes Löhr

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