Der tz-Bürgeranwalt klärt auf

Autos ohne Kennzeichen blockieren Parkplätze

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Winfried S. (li.) mit Bürgeranwalt Dietmar Gaiser.

München - Der tz-Bürgeranwalt nimmt sich mal wieder der Probleme unserer Leser an. Heute geht's um Autos ohne Kennzeichen und einen kleineren Nachbarschaftsstreit.

Frage: Direkt neben der Autobahn A 95 läuft die Einhornallee. Mir geht es aber nicht nur um diese Straße, sondern auch um den Abschnitt zwischen der Holsteiner und Innerkoflerstraße. Ich wohne in dieser Gegend und ärgere mich immer wieder über die vielen Autos ohne Nummernschilder, die dort abgestellt sind. An manchen Tagen habe ich bis zu 20 Fahrzeuge ohne Kennzeichen gezählt. Diese Autos nehmen uns Anwohnern die Parkplätze weg. Also haben wir die Polizei informiert. Wenn wir das tun, fahren einige Tage lang Streifenwagen durch die Straßen und die Autos verschwinden, aber der Eifer der Polizei hört jedes Mal schnell wieder auf und die Autos stehen wieder da. Auch die Verwaltungen der anliegenden Häuser haben sich beschwert, aber die Lösungen sind immer nur vorübergehend. Bitte helfen Sie uns, eine dauerhafte Lösung zu finden.

Winfried S. (55), Angestellter aus München

Antwort: Die Polizei um mehr Präsenz zu bitten ist das eine, was der Bürgeranwalt tun kann, aber das andere ist die Frage: Woher kommen die vielen Autos ohne Nummernschilder? Bei den zuständigen Ämtern gibt es zwei Versionen, eine offizielle und eine inoffizielle. Die offizielle lautet, Autos ohne Nummernschilder bekommen den sogenannten Roten Punkt, also eine Markierung, und werden umgehend abgeschleppt. Die inoffizielle lautet, es gibt Problemgebiete in München, in denen Firmen angesiedelt sind, die mit Autos handeln, aber keine eigenen Parkflächen haben. Sie kaufen die Fahrzeuge auf, melden sie ab und stellen sie ohne Nummernschilder einfach in wenig befahrene Straßen. Wenn sie wirklich einen Roten Punkt bekommen, dauert es manchmal noch vier Wochen, bis die Fahrzeuge abgeschleppt werden. In diesen vier Wochen sind sie aber längst weiterverkauft und abtransportiert. Falls wegen des Roten Punktes eine Strafe anfällt, ist diese immer noch billiger als ein firmeneigener Parkplatz.

Sven Müller, Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, veranlasste nach unserer Intervention, dass die Gegend um die Einhornallee nach Autos ohne Nummernschilder abgesucht wird. Die Beamten fanden vier Fahrzeuge. Natürlich bekamen sie sofort einen Roten Punkt und wurden dem Baureferat der Stadt München gemeldet. Hier wird alles Weitere veranlasst. Vanessa Assmann von der Stadt München: „Im Zusammenwirken mit der Polizei wird das Baureferat die geschilderte Situation in der Einhornallee prüfen und das ordnungswidrige Verhalten unterbinden.“

Winfried S. war überrascht, als wir ihm vom Erfolg unserer Aktivitäten erzählten: „Wir versuchen seit Jahren, die unerlaubt abgestellten Fahrzeuge loszuwerden. Der Bürgeranwalt schafft es in wenigen Tagen. Hoffen wir, dass der Erfolg anhält.“

Hohe Hecke steht zu nahe am Zaun

Frage: Wir bewohnen ein mittleres Reihenhaus. Unsere Nachbarin hat im vergangenen Jahr rund 30 immergrüne Heckenpflanzen entlang des Zaunes gesetzt, in nur 15 Zentimetern Entfernung von unserer Grundstücksgrenze. Sie sind in einem Jahr bis zu einer Größe von zwei Metern gewachsen. Ich habe etwas von Kürzen erwähnt, aber die Nachbarin will nicht. Was habe ich für Rechte – schließlich ist unser Garten nur fünf Meter breit und schon jetzt total verschattet.

Maria P. (83), Puchheim

Maria P. wächst die Hecke der Nachbarin über den Kopf.

Antwort: „Die Nachbarin muss auf jeden Fall den bei Bäumen und Sträuchern gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 Zentimetern zur Grundstücksgrenze herstellen“, sagt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus und Grund München. Aber auch dann darf sie die Pflanzen nicht einfach wachsen lassen, sondern muss sie unter zwei Metern halten. Wenn sie sie höher als zwei Meter wachsen lassen will, dann muss sie sogar einen Abstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze herstellen, erklärt der Rechtsanwalt. „Ich rate der tz-Leserin, die Nachbarin schriftlich auf die Rechtslage hinzuweisen und ihr eine Frist von drei Wochen zum Umpflanzen zu setzen – jetzt ist ja auch noch Pflanzzeit, da steht dem nichts im Weg“, sagt Stürzer. Wenn die Nachbarin sich weiterhin weigert, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, bleibt der tz-Leserin als letztes Mittel die Klage auf Beseitigung der Grenzbepflanzung. Aber Achtung: Stehen die Pflanzen länger als fünf Jahre nahe des Zauns, kann die Nachbarin sie nicht mehr wegklagen. „Die tz-Leserin muss also darauf achten, dass ihr Anspruch nicht verjährt“, sagt Stürzer.

Weitere Fälle in Kürze:

Tierhaftpflicht: Wenn Kaninchen nagen

Frage: Ich hatte kürzlich mein Kaninchen an eine befreundete Familie ausgeliehen, weil die Kinder es gerne mal hüten wollten. Der kleine Nager hat dort aber leider ganze Arbeit geleistet und mehrere Kabel, etwa von Computern und dem Fernseher, durchgenagt. Dem Kaninchen ist zum Glück nichts passiert. Kann ich den Schaden meiner Haftpflichtversicherung melden? 

Inge B., München

Antwort: Kleintiere brauchen keine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung. In den meisten privaten Haftpflichtversicherungen ist die Tierhalterhaftung für Kleintiere inbegriffen. Das steht jeweils in den Versicherungsbedingungen. Bei Hunden ist laut Verbraucherzentrale eine Tierhalterhaftpflicht zu empfehlen – in einigen Bundesländern (Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt ) ist sie Pflicht. 

Drei Kostenvoranschläge

Frage: Ich wohne in einer Anlage, in der die Wohnungen verschiedenen Eigentümern gehören. Ich bin mit der Verwaltung nicht zufrieden. Wenn etwas zu reparieren ist, bekommen wir oft nur ein bis zwei Kostenvoranschläge. Ist das in Ordnung? Ich dachte, es müssen mindestens drei Kostenvoranschläge sein. 

Astrid R., München

Antwort: Wie viele Kostenvoranschläge ein Verwalter bei einer Wohneigentumsanlage vorbringen muss, steht nicht im Gesetz, sagt Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, der Vorsitzende von Haus und Grund München. „Es kommt hier auf die Größe des Auftrags an: Bei kleinen Aufträgen reichen ein bis zwei Kostenvoranschläge, bei großen Aufträgen mit einem Volumen von über mehreren Tausend Euro muss der Verwalter mindestens drei Kostenvoranschläge einholen“, sagt Stürzer. 

Wohnmobil: Campen an der Küste

Frage: Wir waren in den Osterferien an der Nordseeküste in Belgien und haben dort am Straßenrand in unserem Wohnmobil genächtigt. Eines Morgens klopfte die Polizei an unser Fenster und forderte uns auf, weiterzufahren, da wildes Campen an der Küste verboten sei. Gibt es Länder, wo das erlaubt ist?

Bernhard G. (25), Student aus München

Antwort: „Ob wildes Campen erlaubt ist, hängt vom jeweiligen Land ab – manchmal gelten von Provinz zu Provinz andere Vorschriften“, sagt Michael Nissen, Leiter der Abteilung internationales Verkehrsrecht beim ADAC. „In Belgien ist es im Küstengebiet nur für eine nächtliche Ruhepause erlaubt. Der Verkehr darf nicht gestört und auch keine Campingutensilien ausgepackt werden“, erklärt Nissen. In wenigen Ländern Europas ist wildes Campen und Zelten in der Natur erlaubt, so zum Beispiel in Estland, Lettland und Litauen, Norwegen und Schweden sowie in Irland und Spanien. Oft gelten aber für Küstenregionen Sonderregelungen. Genaue Informationen zu dem Thema gibt es auf der ADAC-Internetseite camping fuehrer.adac.de unter der Rubrik Länderlexikon. 

Susanne Sasse

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