Doppeltes Taschengeld

Betrug mit Yellow Cards: Auch in München gab es Fälle

Gelbe Karte für Betrug: In einzelnen Fällen haben Flüchtlinge mit der „Yellow Card“ gleich mehrfach Taschengeld bekommen.

München - Ein Flüchtling, zwei Yellow Cards, doppeltes Taschengeld – wie kann das passiert sein? Die Behörden sehen den Fehler im alten, missbrauchsanfälligen Registrierungssystem für Flüchtlinge.

Das Taschengeld für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen liegt je nach Alter und Familienstand zwischen 79 und 135 Euro im Monat. Wer sich diesen Betrag mehrfach abholt, wird also sicher nicht reich. Aber Betrug ist Betrug – und offenbar gab es neben den 27 aktuellen Fällen aus Fürstenfeldbruck noch einige weitere dieser Art.

In einer Antwort auf unsere Nachfrage erklärte die Regierung von Oberbayern, dass in der Vergangenheit „vereinzelte Missbrauchsfälle“ auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München bekannt geworden seien. Flüchtlinge seien mit mehreren Identitäten in Bayern und teils auch in anderen Bundesländern registriert gewesen. Wie viele es waren, sei unbekannt. „Wir haben die Fälle nicht erfasst“, sagte Regierungssprecher Martin Nell.

Eine auffällige Häufung gab es nach Informationen unserer Zeitung schon im Herbst 2014. Demnach holten sich Flüchtlinge ihr Taschengeld sowohl in Eichstätt als auch in der Münchner Bayernkaserne ab, also doppelt. „Es müssen mehrere Personen gewesen sein“, sagt eine Regierungs-Sprecherin. Die Fälle seien alle zur Anzeige gebracht worden. Aktuell liegt der Staatsanwaltschaft München I nur ein möglicher Betrugsfall in der Landeshauptstadt vor. In den anderen bayerischen Regierungsbezirken weiß man nichts von Betrügereien.

In den bekannten Fällen waren mehrere Maschen aufgeflogen: Entweder hatten die Flüchtlinge sich ihr Taschengeld mit der eigenen Yellow Card und dann ein weiteres Mal mit der eines anderen Flüchtlings abgeholt. Möglich war das durch schlechte Bilder auf den Ausweisen, die es den Behörden schwer machte, Gesichter zu unterscheiden. Andere Asylbewerber waren an verschiedenen Standorten unter anderen Namen registriert – und hatten deshalb mehrere Yellow Cards.

Die Regierung hält beides in Zukunft für „grundsätzlich ausgeschlossen“ und verweist auf den so genannten Ankunftsnachweis (AKN), der im Mai dieses Jahren eingeführt wurde. Dabei handelt es sich um ein neues Registrierungsverfahren, bei dem Flüchtlinge nicht nur ihre Personalien, sondern auch ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. So sollen Doppel-Registrierungen vermieden werden. „Die Geräte für dieses Verfahren werden vom Bund gestellt“, sagte Nell. „Deshalb konnten wir nicht früher damit starten.“

Ganz vom Tisch ist das Thema damit aber nicht, denn es gibt eine Reihe von Übergangsfällen. Flüchtlinge bleiben, bis auf einige Ausnahmefälle, maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wie der Bayernkaserne oder dem Brucker Fliegerhorst. Heißt: Einige der Asylbewerber dort sind noch nach dem alten System registriert worden. Wie viele das sind, lässt sich laut Nell nicht sagen. „Wir registrieren aber im Moment nach.“

Um weitere Betrugsfälle in Fürstenfeldbruck zu vermeiden, haben die Regierung und das Landratsamt vereinbart, künftig strenger zu kontrollieren. Wer sein Taschengeld haben möchte, muss nicht mehr nur den Hausausweis, sondern auch den Ankunftsnachweis und die Aufenthaltsgestattung vorzeigen. Wer insbesondere den AKN nicht hat, wird nachregistriert. Spätestens Ende November, sagt Nell, sei das Problem ohnehin passée. Dann sind seit Einführung des AKN sechs Monate vorbei – „die Übergangsfälle fallen dann sowieso weg“.

Das doppelt kassierte Geld ist im Übrigen nicht verloren. Was zu viel ausgezahlt wurde, kann, sofern die Täter erwischt werden, mit künftigen Leistungen verrechnet werden. So, heißt es aus der Regierung, war es auch in den Fällen vom Herbst 2014.

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