Bezahlbares Wohnen

Für 870 Millionen: Stadt plant riesiges Wohnungsbau-Programm

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Jährlich 8500 Wohnungen will die Stadt München neu bauen.

München - Es soll das größte kommunale Wohnungsbauprogramm Deutschlands werden: Bis 2021 sollen jährlich 8500 bezahlbare Wohnungen entstehen. Dafür investiert die Stadt 870 Millionen Euro.

Für Christian Amlong war es nach 14 Jahren im Stadtrat die letzte Rede vor dem Plenum – und somit auch seine letzte Rede als planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Amlong wird in seiner Eigenschaft als neuer Geschäftsführer der städtischen Baugesellschaft GWG originär mit dem Thema Wohnungen befasst sein. Der Sozialdemokrat machte während der jüngsten Vollversammlung deutlich: „Das München Modell mit seiner Mischung hat sich extrem bewährt und sichert den sozialen Frieden in der Stadt.“

Christian Amlong (SPD) wirbt für mehr bezahlbaren Wohnraum. 

Das neue vom Stadtrat beschlossene Modell „München VI“ ist noch ambitionierter als seine Vorgänger. Mit Hilfe der Initiative soll eine Zielzahl von jährlich 8500 neuen Wohnungen erreicht werden, davon 2000 öffentlich geförderte. Ein Sechstel der Wohnungen sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag errichten, bisher waren es nur etwa zehn Prozent. Stadteigene Grundstücke sollen nur noch in Ausnahmefällen an Investoren verkauft werden – und nur unter sozialverträglichen Bedingungen, um so dauerhaft Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen zu sichern.

Die Einkommensgrenzen für das München Modell werden angehoben: Sie erhöhen sich für einen Zwei-Personen-Haushalt von 33 500 Euro auf ein Nettoeinkommen von 38 000 Euro im Jahr, für eine vierköpfige Familie von bislang 54 000 auf 61 300 Euro. Amlong schätzt, dass dadurch mehr als die Hälfte der Münchner Bevölkerung Anspruch auf geförderte Wohnungen hat. Der SPD-Politiker sagte, er sei sich bewusst, dass Maßnahmen zur Nachverdichtung mitunter umstritten seien. „Wir müssen aber verständlich machen, dass das Gesamtinteresse der Bevölkerung, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, überwiegt.“ Mit der „Münchner Mischung“ habe die Stadt erreicht, dass weder „Reichenviertel“ entstanden seien noch Quartiere, wo nur sozial schwache Menschen wohnten, so Amlong.

Die CSU hat dem Koalitionsparter den Kompromiss abgerungen, dass auch der Erwerb von Eigentum weiterhin gefördert wird. SPD und Verwaltung wollten diesen Passus abschaffen. Walter Zöller, planungspolitischer Sprecher der CSU, zeigte sich erfreut, dass sich seine Fraktion mit dieser Forderung durchgesetzt habe: „Die Stadt hat ein paar Kleinstgrundstücke in Gebieten, wo Mietshochhäuser wirtschaftlich gesehen keinen Platz haben. Dort macht die Ausweisung von Eigentumsflächen durchaus Sinn. Wir prophezeien eine große Nachfrage, sobald die Stadt solche Angebote macht“, sagte Zöller. Auch der CSU-Stadtrat würdigte das München Modell als „gewaltiges Werk“. Zöller warnte aber angesichts des steten Zuzugs vor zu großer Euphorie: „So viel können wir gar nicht bauen, um die Nachfrage zu befriedigen.“ Man werde um neue Konzepte nicht herumkommen.

Walter Zöller (CSU) freut sich, dass auch Eigentum gefördert wird.

FDP-Stadtrat Michael Mattar bewertete die Initiative ebenfalls als positiv, schränkte allerdings ein: Es werde zu viel Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Es sei die Frage, ob die Riesensumme von 870 Millionen Euro nicht effizienter eingesetzt werden könne. „Die Subventionen gehen durch die Decke“, so Mattar. Man solle es mit dem konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) nicht übertreiben und auch die Fehlbelegung geförderter Wohnungen gezielter unterbinden. Im KMB entsteht preisgedämpfter Wohnraum für Münchner, die knapp über den Einkommensgrenzen für Fördermodelle liegen. Der Anteil der KMB-Wohnungen auf städtischen Flächen soll bei 40 Prozent liegen. Gülseren Demirel, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte, der konzeptionelle Mietwohnungsbau habe sich bewährt. Deswegen sei eine Ausweitung des Modells sinnvoll. Demirel betonte: „Wir sind nicht so naiv, zu glauben, das die Stadt das wohnungspolitische Problem allein lösen kann. Aber zumindest können wir mit dem Instrument München Modell marktregulierend eingreifen.“

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