CSU verweigert Meier die Gefolgschaft

Paukenschlag im Rathaus: "Mit ihr nicht mehr"

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Die CSU-Stadtratsfraktion mit Manuel Pretzl, Michael Kuffer und Hans Podiuk an der Spitze, Bürgermeister Josef Schmid, Revisions-Stadträtin Bettina Frank und Personalreferent in spe Alexander Dietrich erklärten, dass Meier nicht wählen werden

München - Nach wochenlangen Diskussionen um die Sozialreferentin Brigitte Meier, hat die CSU nun klar Position bezogen und verweigert ihr die Gefolgschaft für die Wiederwahl.

Paukenschlag im Rathaus: Die CSU verweigerte am Mittwoch Sozialreferentin Brigitte Meier (51) die Gefolgschaft für die Wiederwahl. Zwar wollten sie der Sozialdemokratin noch die Chance geben, die gegen sie erhobenen Vorwürfe aufzuarbeiten. Doch dann zog Meier ihre Kandidatur überraschend zurück. Nun muss der Kooperationspartner SPD schnell einen Nachfolger finden.

Den Auftakt zum Drama lieferte am Mittwoch Vormittag die Stadtrats-CSU mit einer eilig anberaumten Pressekonferenz, nachdem sich die Fraktion über den Zwischenbericht des Revisionsamtes zur Causa Meier im Stadtrat am Vortag beschäftigt hatte. Demnach bleibt die Stadt auf zwischen 1,1 und 1,73 Millionen Euro für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge sitzen, die das Referat zu spät zur Abrechnung angemeldet hat.

Aber: „Am Dienstag konnte eine höhere Schadenssumme nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden“, so Fraktionschef Hans Podiuk. „Äußerst unbefriedigend!“ Es seien mehr Fragen aufgeworfen denn beantwortet worden. Man werde Meier kommende Woche nicht wählen. Wenn der endgültige Bericht im zweiten Quartal vorliege, könne man über eine Wiederwahl reden. Daraufhin warf Meier das Handtuch (siehe unten).

Die Frage ist jetzt: Wer leitet das Sozialreferat mit seinen 4000 Mitarbeitern mitten in der Flüchtlingskrise weiter? Die Vizechefin geht im Sommer in Rente, die Jugendamtsleiterin ist dauerkrank. Die SPD will Meiers Posten nun ausschreiben.

Aus Respekt zum Amt

Brigitte Meier zog am Mittwoch ihre Kandidatur zurück.

Brigitte Meier verkündete am Mittwoch mit einer persönlichen Erklärung ihren Rückzug von ihrer zweiten Kandidatur als Sozialreferentin: „Das wichtige Amt in schwierigen Zeiten kann nicht nur mit voller Rückendeckung der SPD erfolgreich ausgeübt werden, sondern braucht auch eine breite Mehrheit im Stadtrat“, beantwortete sie die Ankündigung der CSU, aber auch von FDP und Grünen, ihr die Gefolgschaft zu verweigern. Das Amt der Sozialreferentin dürfe nicht durch eine anhaltende, öffentlich geführte Diskussion „Flüchtlinge versus Kosten“ beschädigt werden. Meier: „Aus Respekt vor dem Amt und Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialreferates möchte ich mit meiner Entscheidung auch zur Versachlichung der öffentlich geführten Diskussion beitragen. Ich bedauere zutiefst die Entwicklung innerhalb der vergangenen Wochen und schaue mit Stolz und Dankbarkeit auf die vergangenen Jahre als Sozialreferentin zurück.“ Bis zur Beendigung ihrer Amtszeit Mitte des Jahres wolle sie mit vollem Einsatz arbeiten.

Die Haltung der SPD

Von OB Dieter Reiter war in den vergangenen Tagen in der Causa Meier nicht viel zu hören. Nach ihrem Rückzug lobte er sie am Mittwoch in vollen Tönen: „Mit enormen persönlichem Einsatz und großer Empathie hat sie ihre Aufgabe als Sozialreferentin in den vergangenen Jahren ausgefüllt.“ Den Schwarzen Peter für ihren Rückzug schiebt er der CSU und der Opposition zu: „In der Flüchtlingspolitik ist ein breiter Konsens und eine große Zustimmung im Stadtrat unerlässlich. Wenn sich jetzt abzeichnet, dass dies so nicht mehr gewährleistet ist, verstehe ich, dass Frau Meier hieraus ihre persönlichen Konsequenzen zieht.“ Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl lobt Meier: „Wir haben es in München geschafft, dass Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in Zelten untergebracht werden mussten.“ Auch Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend bedauert Meiers Rückzug.

Das sagt die CSU

Die CSU war am Mittwoch sauer, da der tatsächliche Schaden im Jugendamt nach wie vor nicht feststand. „Wir haben schon vor drei, vier Wochen gesagt, dass wir endgültige Zahlen wollen“, so Bürgermeister Josef Schmid am Vormittag. „Auf Nachfrage wurde gesagt, dass sich die vorläufigen Zahlen auch noch erhöhen können.“ Reduzieren freilich auch. Gleichwohl: „Das Jahr 2015 ist offenbar noch gar nicht geprüft worden“, so Stadträtin Kristina Frank. Die CSU betonte, dass sie zur Kooperation mit er SPD stehe, man werde Meier wiederwählen, wenn die Zahlen endgültig vorliegen – und stimmen. „Wir haben der SPD eine Brücke gebaut“, sagte Stadtrat Michael Kuffer. Nachdem sich Meier dann doch zurückzog, war Fraktionschef Hans Podiuk baff: „Wir sind überrascht, dass sie das Angebot nicht angenommen hat.“ Er habe ihre Arbeit sehr geschätzt. „Sie hatte ein arbeitsintensives Jahr hinter sich.“

Diese Referenten stehen in den Startlöchern

Die Wahl bzw. Bestätigung fünf weiterer städtischer Referenten für weitere sechs Jahre wurde von der Causa Meier blockiert, sie wird jetzt kommende Woche stattfinden. So wird CSU-Stadtrat Alexander Dietrich neuer Personalreferent. Das ist derzeit Thomas Böhle (SPD), der Nachfolger von KVR-Chef Wilfried-Blume-Beyerle (parteifrei) wird. Dieser geht in Pension.

SPD-Stadträtin und Münchens sowie Bayerns Mieterpräsidentin Beatrix Zurek wird neue Referentin für Bildung und Sport und Stadtschulrätin. Der Vertrag des jetzigen Stadtschulrates Rainer Schweppe (SPD) wird nicht verlängert, im Gegensatz zu dem von Baureferentin Rosemarie Hingerl (parteifrei) und Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD).

Diese Referenten bleiben: Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist seit 2014 Wirtschaftsreferent, die CSU machte die parteifreie Stephanie Jacobs 2015 zur Umweltreferentin. Die Amtszeit von Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) läuft 2018 aus, 2019 die von Hans-Georg Küppers (Kultur, SPD) und Elisabeth Merk (Stadtplanung, parteifrei).

Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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