Sozialreferentin zieht Bilanz

Brigitte Meier: Die Friedensstifterin geht

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Meier ist der Typtaffe Sozialarbeiterin– und ihr Händedrucklässt auch nichts anderes vermuten.

München - Sechs Jahre lang kämpfte sie für den sozialen Frieden in der Stadt. Dann stolperte sie über Abrechnungsfehler und die politische Dynamik. Vor dem Ende ihrer Amtszeit zog Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) gestern Bilanz – froh und fast ohne Groll.

Brigitte Meier ist berühmt-berüchtigt für ihre unvollendeten Sätze. Sie hört dann einfach auf zu sprechen und schaut ihr Gegenüber an, ob es nicht eh schon versteht. Auch wenn es um heikle Themen geht wie die liegen gebliebenen Anträge auf Erstattung von Flüchtlingskosten, die ihr letztlich das Genick als Sozialreferentin brachen. „Gegen das, was in anderen Städten schiefgeht, war das“, sagt sie – Denkpause – aber es kommt nichts mehr, sie schüttelt nur ihren Lockenkopf.

Pipifax, wollte sie wohl sagen, oder Peanuts. Vielleicht spricht sie es nicht aus, weil es überheblich klingen könnte. Aber es ist doch so: Berlin ließ Flüchtlinge vorm Sozialamt tagelang in der Winterkälte stehen. In Hamburg verhinderten Bürgerproteste so manche Asyl-Unterkunft. Dagegen lebte München nur ein paar Monate in der Unsicherheit, ob der Stadt einige Millionen entgehen, die sie für junge Flüchtlinge ausgegeben hatte. Steuerzahler-Geld wäre es ohnehin gewesen. Und auch diese Vorwürfe haben sich inzwischen fast in Wohlgefallen aufgelöst, die Millionen sind fast alle wieder eingetrieben.

Doch Meier ist raus. Der politische Strudel zog sie nach unten – und sie ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurück. Am Donnerstag stellen sich in nichtöffentlicher Stadtratssitzung die neuen Kandidaten vor, am 15. Juni wird gewählt. Am 30. Juni ist Meiers letzter Arbeitstag. Und gestern zog sie Bilanz ihrer sechs Jahre Referatsleitung und 20 Jahre in der Kommunalpolitik.

Das Referat hat mit allen existenziellen Problemen der Bürger zu tun

1996 wurde die SPD-Frau in den Stadtrat gewählt. „Seither war ich das Aushängeschild für soziale Gerechtigkeit“, sagt sie. München habe damals mit Nachbesserungen zu Schröders „Agenda 2010“ die Bundesregierung getriezt und sich zum Vorreiter in Sachen Integration entwickelt. 2010 wurde die Sozialpädagogin zur Referatschefin gewählt. Das Sozialreferat hat heute mehr als 4000 Mitarbeiter und mit 1,385 Milliarden Euro fürs laufende Jahr das höchste Ausgabenbudget aller städtischen Referate.

Eine Riesenverantwortung. Und das Referat hat mit allen existenziellen Problemen der Bürger zu tun. Bald schon stellte sich heraus, dass Meier „kein Sensibelchen“ ist, wie sie selbst sagt, sondern eher der Typ taffe Sozialarbeiterin – und ihr fester Händedruck lässt nichts anderes vermuten. Das trieb seltene Blüten: Im Winter 2013 verweigerte Meier wohnungslosen Armutszuwanderern die Bettdecken, um „keine falschen Anreize“ zu schaffen. Für die Haltung wurde sie hart kritisiert, ebenso dafür, zu Beginn der Flüchtlingskrise überfordert gewirkt zu haben.

Doch die 51-Jährige kann auf mehr als erfolgreiche Jahre zurückblicken. Seit 2010 wuchs München um 200 000 Einwohner. Seit 2014 kamen tausende Armutszuwanderer aus Osteuropa. Die Zahl der Wohnungslosen verdoppelte sich auf 5400, und dann überrollte der Flüchtlingszuzug alles. „Der eigentliche Erfolg“, sagt Meier, „ist, dass in München trotz schwierigster Rahmenbedingungen der soziale Friede immer wieder gelingt.“ Solche Sätze spricht sie mit Nachdruck. Es gebe keine Stadtteile, wo nachts jugendliche Schlägertrupps unterwegs seien. Bei all den Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingsheimen habe sie „seltenst“ offenen Rassismus erlebt, die Debatten seien konstruktiv – „ganz anders als in den 90ern“. Die Stimmung in der Stadt hält sie nach wie vor für gut.

Meier wirkt auch erleichtert

Und Meier ist stolz darauf, dass sie maßgeblich zum sozialen Frieden beigetragen hat. Das Jobcenter sei zur „Erfolgsgeschichte“ geworden. Die Stadt erhöhte die freiwilligen Leistungen wie den Regelsatz für Bedürftige. Alten- und Servicezentren werden zu „ASZplus“ ausgebaut. Sozialwohnungen kann man bald per Internetportal finden – so will Meier das Vergabeverfahren transparenter machen und Sozialneid die Wurzel ziehen. Ein Hauptthema bleibe das Wohnen: Daran, dass Sozialwohnungen künftig vor allem in Randlagen entstünden, müssten sich die Leute gewöhnen.

Meier redet nicht um den heißen Brei herum, eher überschlagen sich im Kopf der energiegeladenen Frau häufig die Gedanken, oder sie schreckt vor Satzvollendungen zurück, weil sie in der Politik sachlicher reden muss, als sie gern würde. Ob denn Groll auf die Politik bleibt? Der Umgang mit ihr sei „um des lieben Koalitionsfriedens willen nicht zuende gedacht“ worden, sagt sie. Ob sie sich mehr Unterstützung durch OB Reiter (SPD) gewünscht habe? Da atmet sie nur tief aus und nickt. Trotzdem ist sie stolz darauf, „was die SPD alles geleistet hat“. Sie hoffe, dass das jetzt nicht verspielt werde.

Meier wirkt auch erleichtert, nicht mehr 60 Stunden pro Woche – in der Flüchtlingskrise oft 80 – zu arbeiten. Die Aufgabe, das Referat neu zu organisieren, hat sie noch aufs Gleis gebracht. Strahlend kündigt sie an, jetzt ein paar Monate Auszeit zu nehmen. Den Sommer will sie mit ihrem betagten Wallach Hochi verbringen. Und dann einen neuen Job suchen, im Sozialbereich. Auch kommunalpolitisch will sie weitermachen, an ihrem Wohnort Feldkirchen-Westerham. Meier ist halt eine, die der soziale Friede nicht loslässt.

Christine Ulrich

Christine Ulrich

E-Mail:christine.ulrich@merkur.de

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