Forderung des Bürgerbegehrens „saubere Luft“  

Autoverkehr soll auf 20 Prozent sinken

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Stau auf der Donnersbergerbrücke, für die meisten Autofahrer der Normalzustand. 

München - „München braucht die Verkehrswende.“ Dies ist das Credo des „Bündnisses für saubere Luft“. Die Initiative will am 22. November ein Bürgerbegehren starten. Darin soll die Stadt aufgefordert werden, den Autoverkehr bis zum Jahr 2025 drastisch zu reduzieren.

Stuttgart vor München – dahinter verbirgt sich eine Städtestatistik der unrühmlicheren Art. Nur in Stuttgart ist die Luftverschmutzung noch größer als in der bayerischen Landeshauptstadt, haben Messungen des Umweltbundesamtes im Jahr 2015 ergeben. Vor allem an der Landshuter Allee oder am Stachus ist die Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung, für die hauptsächlich Dieselfahrzeuge verantwortlich sind, extrem. Das bayerische Umweltministerium geht davon aus, dass eine Einhaltung des NO2-Grenzwertes an der Landshuter Allee erst nach 2030 möglich ist, am Stachus ab dem Jahr 2025.

Stephanie Jacobs, Münchens Umweltreferentin.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen nun erreichen, dass bis 2025 in München 80 Prozent des Individualverkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln und emissionsfreien Fahrzeugen abgewickelt werden. Derzeit beträgt diese Quote etwa 65 Prozent, inklusive Fußgängern und Radfahrern. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens werde derzeit noch final juristisch geprüft, sagte Andreas Schuster vom Umweltverband Green City. Es werde aber in diese Richtung laufen. Green City hat das Bürgerbegehren initiiert. Mittlerweile wird das Bündnis für saubere Luft von 13 Organisationen getragen. Am Montagabend haben auch die Grünen bei ihrer Stadtversammlung beschlossen, sich zu beteiligen, die ÖDP ist ebenfalls dabei. Am heutigen Mittwoch wird vermutlich auch der Bund Naturschutz bei einer Vorstandssitzung seine Teilnahme beschließen.

Das Votum der Grünen-Basis fiel einstimmig aus. Die Stadtvorsitzenden der Grünen, Gudrun Lux und Hermann Brem, erklärten, sie seien froh, dass sich ein breites Bündnis für das Bürgerbegehren gefunden habe. Die Stadt solle Vorreiterin für die Verkehrswende sein. Dieses Bürgerbegehren setze dafür den richtigen Impuls, so Lux. Brem sagte, es bedürfe einer grundlegenden Verkehrswende mit einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr, einem Ausbau des Radwegenetzes und einer Förderung der Elektromobilität. Oberstes Ziel sei die Einhaltung der Grenzwerte, wofür die große Koalition im Rathaus bislang zu wenig tue. „Wir brauchen eine deutliche Reduzierung des von fossilen Brennstoffen abhängigen Autoverkehrs“, erklärte der Stadtchef der Grünen. Offiziell soll das Bürgerbegehren am 22. November aus der Taufe gehoben werden. Einen Tag später, zum Start des Tollwood-Festivals, soll mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. Etwa 32 000 Unterzeichner, drei Prozent der Wahlberechtigten, sind notwendig, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) kann die Anliegen des Bürgerbegehrens zwar nachvollziehen. Auch sie unterstütze die Verkehrswende. Gleichwohl sei die Initiative nicht zielführend. Denn: „Die Stadt ist auf dem richtigen Weg und tut bereits einiges. Das Bürgerbegehren bringt da nicht viel Neues.“ Jacobs verwies etwa auf das in Deutschland einzigartige Programm zur Förderung von Elektromobilität. Die Umweltreferentin warnte überdies vor einer Vermengung der Luft- und der Verkehrsproblematik. Dies führe zu einer Verunsicherung der Bürger. Beispielsweise müsste der ganze Schwerlast- und dieselbetriebene Individualverkehr auf der Landshuter Allee verschwinden, um die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stickoxide einhalten zu können. Noch immer fehle aber die gesetzliche Grundlage zur Weiterentwicklung der Umweltzone in München. Erst mit ihr könnten gezielt Dieselfahrzeuge aus Innenstädten ausgeschlossen werden. Ein Bürgerbegehren könne hier aber nichts bewirken, so die Umweltreferentin.

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