OB will leere Häuser als bewohnt tarnen

OB Udes Notplan gegen autonome Hausbesetzer

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Christian Ude geht gegen leere Wohnungen vor - allerdings nicht mit neuen Mietern.

München - Verrammeln geht vor Vermieten – im Rathaus geht offenbar die Angst vor Hausbesetzungen um. OB Christian Ude hat die Verwaltung auffordert, leere Wohnungen abzuriegeln oder als bewohnt zu tarnen!

Grund sind weit über 100 leer stehende Wohnungen, die direkt oder indirekt der Stadt gehören oder von ihren Tochterunternehmen und Dienststellen verwaltet werden. Der tz liegt das Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung vor, in der OB Christian Ude die Verwaltung auffordert, leere Wohnungen abzuriegeln oder als bewohnt zu tarnen!

Anlass der Besprechung in der Referentenrunde war die Renovierung der Satire-Aktion Goldgrund in der Müllerstraße im März, als Künstler wie der jetzt verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrandt, Filmemacher Marcus H. Rosenmüller, die Sportfreunde Stiller und Ex-Fußballprofi Mehmet Scholl eine heruntergekommene Wohnung in einem städtischen Leerstandshaus an der Müllerstraße sanierten (tz berichtete). Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Liste mit den Leerstands-Immobilien besprochen, die auch im Internet abzurufen ist.

Ude stieß laut Protokoll das Vorgehen der eigenen Leute übel auf. Er bezeichnet die Anfrage der SPD nach einer Auflistung sämtlicher Leerstände der Stadt inklusive Adressen für „ziemlich unglücklich“. Diese veröffentlichte Liste werde sich „in den autonomen Szenen von Prenzlauer Berg bis Hafenstraße deutschlandweit verbreiten“. In Wahrheit dürften dem OB die Negativ-Schlagzeilen über entlarvte Leerstände viel mehr Sorgen bereiten: Weil es auch auf die rot-grüne Stadtpolitik abzielt, die sich gerne auf der Seite der Mieter sieht. Ude forderte die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG sowie die Liegenschaftsverwaltungen der Stadt auf, „unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu veranlassen“.

Die Anweisung des OB im Wortlaut:

1. Völlig leerstehende Häuser: Hier sollen die Haustüren – gegebenenfalls durch Baureferat oder Berufsfeuerwehr – so einbruchsicher verstärkt und verriegelt werden, dass sich in erfolgreich geräumten Häusern der Vorfall in der Müllerstraße nicht wiederholen kann.

2. Häuser, in denen einige Wohnungen leer stehen und einige noch nicht geräumt sind: Die Beschilderung von Türen, Briefkästen und Klingeln soll entsprechend gestaltet werden, und die Hausmeister sollen die Wohnungen häufig begehen. Jeder provozierende Anschein ist zu vermeiden und Hausbesetzungen zu verhindern.

3. Leer stehende Wohnungen ohne die absehbare Perspektive einer Veränderung: In diesen Fällen sollen – gegebenenfalls nach einer provisorischen Herrichtung – kurzfristige Belegungen durch das Sozialreferat erfolgen, das die Wohnungen dann ohne rechtskräftige Mietverhältnisse Dritten überlässt.

Tatsächlich wurden in der Müllerstraße mehrere Wohnungen wieder belegt, in Aubing und Feldmoching werden derzeit leere Wohnungen für eine Zwischennutzung wieder hergerichtet. Dennoch stehen Dutzende städtische Häuser, die abgerissen oder saniert werden sollen, oft Monate, ja sogar Jahre leer.

Renovierung, Abriss: Diese Wohnungen stehen leer

Renovierung, Abriss: Diese Wohnungen stehen leer

Hinterbärenbadstraße: Hier reißt die GWG einen Wohnblock nach dem anderen ab. Zäune sollen Hausbesetzer abhalten.

Wie die Dienststellen mit dem Verrammel-Erlass des OB umgehen? „Wir wechseln die Türschlösser aus und stellen Bauzäune auf, wenn das Haus vollständig leer ist“, heißt es bei der GWG. Ähnlich verfährt die Gewofag, doch dort werden auch die Klingelschilder nach dem letzten Auszug nicht abgeschraubt. Das Kommunalreferat lässt oft Türen und Fenster im Erdgeschoss mit Brettern vernageln. Doch muss man in München tatsächlich Angst vor aus Hamburg und Berlin einfallenden schwarzen autonomen Hausbesetzer-Horden haben? Die tz wollte OB Ude dazu befragen, doch es war keine Stellungnahme zu seinem Erlass zu bekommen. Sein Sprecher Stefan Hauf erklärt: „Wir hatten kurz zuvor am Josephsplatz das Problem mit von auswärts angereisten Profi-Protestlern, die da ihr Lager aufschlagen wollten.“

Bei den Goldgrund-Aktivisten, die erst kürzlich mit ihrer zweiten Aktion in einem vom Sozialreferat verwalteten Haus in der Pilotystraße von sich reden machten, stößt die Ude-Anweisung auf Fassungslosigkeit: „Man hat den Eindruck, dass es in der Stadt nach dem Motto gehandelt wird: Verrammeln statt vermieten“, ärgert sich Grisi Ganzer. Er kann über den Erlass nur lächeln: „Wir sind froh, dass die Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage war, diesen Erlass umzusetzen, sonst wären wir ja nicht in das Haus an der Pilotystraße gekommen.“

Johannes Welte

Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

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