Vorwürfe von der Hausverwaltung

Herzlos: Dementem Rentner wird Wohnung fristlos gekündigt

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Muss nach mehr als 50 Jahren die Wohnung verlassen: Karl Riedleder (85) mit seiner Betreuerin Olga Mayd (53).

München - Ein 85-Jähriger Münchner erlebt eine böse Überraschung. Der an Demenz leidende Rentner muss nach mehr als 50 Jahren aus der Wohnung ausziehen. Ist das rechtens?

Karl Riedleder hat Angst. Der an Demenz leidende Rentner könnte bald sein Zuhause verlieren. Er lebt seit 1960 in seiner Wohnung in Giesing und ist froh, dass ihn dort seine medizinische Betreuerin Olga Mayd (53) rund um die Uhr versorgt, seitdem er krank ist uns sehr wacklig auf den Beinen. Nun aber hat ihn der neue Vermieter fristlos gekündigt. Er soll aggressiv gegenüber der Hausverwalterin gewesen sein und seine 58-Quadratmeter-Wohnung verwahrlosen lassen.

Anfang Juni hatte sich die Hausverwalterin ohne vorherige Ankündigung Zugang zu seiner Wohnung verschafft. „Sie hat geläutet, schubste mich weg, nachdem ich geöffnet hatte und stürmte mit einem Begleiter herein“, erzählt der Senior. Die Hausverwalterin sagt, der Rentner habe sie mit einem Küchenmesser bedroht. Sie traue sich seit dem Vorfall nicht mehr in das Haus.

Warum sie unangekündigt in Karl Riedleders Wohnung kam, dazu nahm sie im Gespräch mit der tz nicht Stellung. Vermutlich hatte sie die Schimmelflecken an den Wänden fotografieren wollen. Sie sagt, Karl Riedleder heize und lüfte nicht genug. der Rentner dagegen sagt, der Schimmel komme wegen eines Baumangels. „Schimmel gibt es schon seit Jahrzehnten, bei mir und in den anderen Wohnungen“, sagt der Senior. Früher sei er noch fit gewesen und habe ihn einfach jährlich überpinselt.

Pflegerin zum Zeitpunkt mit Hund unterwegs

Riedleders Pflegerin Olga Mayd war nicht da, als die Hausverwalterin in die Wohnung kam. „Ich war kurz mit dem Hund draußen“, sagt sie. Erfahren hat sie von dem Vorfall erst, als Ende Juni die fristlose Kündigung im Briefkasten lag. Sie sagt: „Herr Riedleder hat Arthrose und kaputte Zehen, er braucht Hilfe beim Gehen und ist alles andere als schnell und gefährlich.“ Außerdem: „Fotos schießen ohne zu fragen, das geht gar nicht. Auch ein dementer alter Mann hat ein Recht auf Intimsphäre.“

Die 53-Jährige, die in Russland zur Krankenpflegerin ausgebildet wurde, vermutet, dass der 85-Jährige geschlafen hatte und durch Klingeln geweckt wurde. „Möglicherweise hat er ungehalten reagiert, verständlich, wenn jemand gegen seinen ausdrücklichen Willen in seine Wohnung kommt“, sagt sie. Mayd glaubt, dass mit dem Besuch gewartet wurde, bis sie mit dem Hund draußen war. „Die Hausverwalterin weiß, dass ich Karl Riedleder rund um die Uhr betreue, und hat seit Jahren meine Handynummer.“ Olga Mayd hat eine sogenannte Vorsorgevollmacht, die vom Hausarzt Karl Riedleders bestätigt wurde. „Diese Unterlagen habe ich der Hausverwalterin gezeigt“, sagt sie.

Als dietz ihn besucht, ist er freundlich und zurückhaltend. Diese Charaktereigenschaften bestätigen ihm auch andere Mieter in dem Haus. Er kennt hier alle alten Mieter, schließlich lebt er hier schon mehr als ein halbes Jahrhundert. Im Jahr 1960 hat der ehemalige Werkzeugmacher gemeinsam mit seiner verstorbenen Frau die Wohnung gemietet. Für eine Jahresmiete von 984 D-Mark. Noch heute zahlt der Rentner eine für Münchner Verhältnisse sehr geringe Miete: 304 Euro zuzüglich 80 Euro Nebenkosten.

Hausverwaltung rücksichtslos gegenüber den Mietern

„Das ist der wahre Grund für die Kündigung. Die neuen Hauseigentümer, die Lihora GmbH, wollen die Wohnung sanieren und danach mehr Miete verlangen - sie könnten sicher 1000 Euro bekommen“, sagt Walter Schäfer (65), der Ziehsohn von Karl Riedleder. Um die alten Mieter herauszubekommen, verhalte sich die Hausverwaltung sehr rücksichtslos gegenüber den Mietern. „Einige haben schon aufgegeben und sind ausgezogen, weil sie den Baulärm, der oft tagelang anhält, nicht mehr ausgehalten haben“, sagt Schäfer.

Im Frühjahr soll Karl Riedleder aggressiv gegenüber einem Handwerker geworden sein, schreibt die Hausverwaltung. Der Vermieter besteht deshalb auf einer fristlosen Kündigung. Nun muss ein Richter entscheiden. Das Amtsgericht München hat für den 22. November eine Güteverhandlung terminiert.

Das sagt der Mieterverein

Auch wenn der Hausverwaltung bekannt ist, dass in einer Wohnung ein dementer Senior wohnt, darf sie nicht einfach hineingehen, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein München: „Das gilt natürlich erst recht dann, wenn der demente Mieter öffnet und deutlich macht, dass er sie nicht hineinlassen will.“ Zwar dürften Hausverwaltung und Nachbarn nicht einfach dabei zusehen, wie ein dementer Mieter verwahrlost - doch aufbrechen oder gewaltsam in die Wohnung eindringen dürften sie nicht, Wenn nun der demente Mieter betreut wird, sei es völlig unverständlich, warum nicht die Betreuerin vor dem Besuch informiert wurde. „Kein Mieter muss unangekündigte Besucher in die Wohnung lassen.“

Erkrankt ein Mieter an Demenz, dann muss dafür gesorgt werden, dass der Betroffene nicht sich oder andere gefährdet, sagt Franz. „Im Ernstfall muss er eben Tag und Nacht beaufsichtigt werden.“ Doch auch wenn es keine festen Regeln für das Zusammenleben mit Demenzkranken gibt, ist nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) von den Nachbarn „ein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme und Toleranz“ gefordert. Werden die Grenzen überschritten und ist das Verhalten des dementen Mieters für dessen Nachbarn unzumutbar, dann kann der Vermieter als letzte Konsequenz kündigen. Voraussetzung ist aber, dass es Beschwerden gibt und dass der demente Mieter mindestens einmal abgemahnt wurde. Eine fristlose Kündigung im vorliegenden Fall ist nach Meinung von Anja Franz „unverhältnismäßig und deshalb nicht rechtmäßig“.

Susanne Sasse

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