Flüchtlingsthema als Kernpunkt

So war das Dreikönigs-Duell der Münchner SPD und CSU

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v.l. Ludwig Spaenle, Johannes Singhammer, Norbert Lammert.

München - Das Flüchtlingsthema beschäftigt die Münchner SPD und CSU bei ihren Dreikönigstreffen. Die Abschottungssignale der CSU passten nicht zum Münchner Lebensgefühl, so SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Neues Jahr, alte Sorgen: Das Flüchtlingsthema treibt die Politik um. CSU-Allvater Horst Seehofer hat eine Obergrenze von 200 000 Asylsuchenden pro Jahr gefordert - für ganz Deutschland. 

Wie so oft in diesen Debatten stoßen CSU-Äußerungen beim Berliner Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Obergrenze ab!

Markus Rinderspacher, Claudia Tausend und Alexander Reissl.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann will zwar die Zahl deutlich reduzieren. Aber: „Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter.“ 

Freilich ging es auch bei den Dreikönigstreffen der Münchner Politik um dieses Thema: SPD-Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Wenn die CSU Abschottungssignale aussendet, passt dies nicht zum Münchner Lebensgefühl.“

Indes nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beim CSU-Tag die Europäische Gemeinschaft in die Verantwortung. Er sprach sogar von einem möglichen Ende der offenen Grenzen. Was noch gesagt wurde erfahren Sie hier.

Lammert: Vier Punkte zur Problemlösung

Um das Thema Flüchtlinge kommt derzeit niemand drum herum, auch wenn „es uns nicht fehlen würde, wenn es nicht da wäre“, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU.

Deutschland müsse sich fragen: „Was wollen wir eigentlich und was können wir eigentlich?“ Lammert nennt vier Ansätze zur Problemlösung. Zum einen dürfe nur den Menschen Zuflucht gewährt werden, die sie auch brauchten. „Wir können offenkundig nicht alle aufnehmen.“

Auf den Streitbegriff „Obergrenze“ ging er nicht ein. Um die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren, müssten die Ursachen der Flucht beseitigt werden. „Das erfordert mehr Engagement, auch finanziell“, sagt Lammert.

Er warnte davor, dass jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Das Flüchtlingsproblem sei nur europäisch in den Griff zu bekommen. Passiert das nicht, „ist dies das Ende der offenen Grenzen in Europa“.

Der letzte Punkt sei die Integration. Der Wille dazu müsse bei den Bundesbürgern und den Flüchtlingen vorhanden sein. Und die müssen sich an Regeln halten. „Wer nach Deutschland kommt, reist nicht in die Bundesliga ein, sondern ins Grundgesetz.“

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wie viele davon zu uns kommen, ist ungewiss. Lammert jedoch ist zuversichtlich. Denn so gut wie heute war das Land noch nie aufgestellt. „Wir können vieles machen, wenn wir wollen.

Rinderspacher: Bitte kein Generalverdacht

„Exzellent reagiert“ hätten die Münchner Polizei und die Sicherheitsbehörden bei der Terrorwarnung an Silvester. Mit diesem Lob startete Markus Rinderspacher (46), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, seine Rede beim Dreikönigstreffen der Münchner SPD. 

Nicht überall funktioniere die Polizeiarbeit so gut, spielte Rinderspacher auf die Silvester-Vorkommnisse in Köln und Hamburg an. 

Gleichzeitig warnte er vor einer Vorverurteilung von Flüchtlingen. Die Täter müssten hart bestraft werden. Doch: „Die Kriminalität bei Flüchtlingen ist nicht höher und auch nicht niedriger als bei der Gesamtbevölkerung.“

Horst Seehofers (66, CSU) Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen kritisierte Rinderspacher. Der Ministerpräsident wolle damit das „Individualrecht auf Asyl de facto abschaffen“, so Rinderspacher. „Das, was wir am wenigsten gebrauchen können, ist ein Neben-Außenminister aus Bayern: Horst Seehofer.“ 

Wer Migranten unter Generalverdacht stelle, schade der Stadt und auch dem Land, sagte Rinderspacher. Und holte zu einem Seitenhieb gegen die CSU aus. „Die Großstadt München und die CSU - das passt einfach nicht zusammen!“ 

Die Münchner hätten dagegen im vergangenen Jahr dem Namen „Weltstadt mit Herz“ eine neue Bedeutung gegeben, so Rinderspacher. Deswegen gehe der Wilhelm-Hoegner-Preis der Landtagsfraktion heuer auch an sie.

Ramona Weise

Ramona Weise

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Sascha Karowski

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