Eigene Wohnung für Asylbewerber

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Asyl

München - Es hat über ein Jahr gedauert: Jetzt soll in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause geklärt werden, wie Flüchtlinge in Bayern untergebracht werden.

Nach mehr als einjährigem Tauziehen regelt die Staatsregierung die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) steht bei der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause auf der Tagesordnung.

Die vorgesehenen Verbesserungen wurden bereits beim Asylkompromiss 2010 vereinbart. Künftig sollen Familien und allein stehende Eltern mit Kindern aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen können, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle anderen sollen nach vier Jahren ausziehen können. Ausgenommen sind Straftäter oder Asylbewerber, deren Identität nicht geklärt werden kann. Der Flüchtlingsrat ist noch unzufrieden und fordert weitere Lockerungen.

lby

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