Erhaltungssatzungsgebiet

Stadt nimmt Vorkaufsrecht wahr: "Mieter können aufatmen"

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Drastische Mieterhöhungen sollen durch das Vorkaufsrecht der Stadt in Erhaltungssatzungsgebieten vermieden werden. 

München - Mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag will die Stadt zwei Wohnquartiere kaufen. So sollen drastische Mieterhöhungen durch private Investoren verhindert werden. Laut SPD kann das aber künftig nicht die Lösung sein. 

Die Vollversammlung des Stadtrats hat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, bei zwei Wohnanlagen in Erhaltungssatzungsgebieten das städtische Vorkaufsrecht auszuüben. Dafür muss laut SPD ein hoher zweistelliger Millionenbetrag eingesetzt werden. Konkret gehe es um ein größeres Wohnquartier mit 231 Einheiten im „Hohenzollernkarree“ an der Clemensstraße sowie ein kleineres Gebäude mit elf Wohnungen in der Gollierstraße. 

Laut Kommunalreferat sei es aus Gründen des „Milieuschutzes“ geboten, dass die Stadt als Käuferin einspringe. Das „Wohl der Allgemeinheit“ rechtfertige diesen Schritt. 

Wollen Eigentümer sich in Erhaltungssatzungsgebieten von ihren Immobilien trennen, kann die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen: Sie kann so verhindern, dass ein privater Investor zugreift und Luxussanierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen forciert. Bei den beiden Anwesen, deren Erwerb das Plenum am Donnerstag zugestimmt hat, wären deutliche Mietsteigerungen zu befürchten gewesen, heißt es bei der Rathaus-SPD. 

Ein von ihr initiierte Änderungsantrag soll jetzt dafür sorgen, dass die städtischen Wohnbaugesellschaften im Anschluss an den Deal nachträglich überprüfen müssen, ob sie noch eine Finanzierung mit Fremdkapital auf die Beine stellen können. Aufgrund der kurzen Entscheidungsfristen, die das Vorkaufsrecht mit sich bringe, sei eine Abklärung dieser Frage vor dem Kaufgeschäft nicht möglich gewesen. 

"Reserven mit dem heutigen Beschluss arg strapaziert"

„Die Stadt wird es sich in Zukunft nicht leisten können, jedes einzelne Vorkaufsrecht – sei es in Erhaltungssatzungsgebieten oder bei GBW-Wohnungen – auszuüben", sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl. "Unsere Reserven werden mit dem heutigen Beschluss schon arg strapaziert." Die Stadt dürfe nicht riskieren, dass ihr das Geld für den Wohnungsneubau knapp wird, weil sie bestehende Wohnungen aufkaufe. In Zeiten von Niedrigzins-Rekorden müsse man anstatt dessen zu neuen Finanzierungsmodellen kommen. "Die Stadt kann den Wohnungbaugesellschaften gerne auch weiterhin das Geld für eilige Ankäufe vorstrecken. Ein wesentlicher Teil des Kaufpreises sollte aber wieder an die Stadt zurückfließen, wenn Fremdkapital aufgenommen worden ist.“ 

SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Fraktionssprecherin im Kommunalausschuss, ergänzt: „Die Mieterinnen und Mieter im Hohenzollernkarree in Schwabing und in dem Wohnhaus im Westend können aufatmen: Mit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG werden sie in Zukunft eine höchst verlässliche Vermieterin haben – und damit ein höchstmögliches Maß an Sicherheit.“ Insgesamt sind für München 19 Erhaltungssatzungsgebiete beschlossen worden, in denen rund 239.000 Menschen leben.

mm/tz

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