Premiere am Montag

Erstes Verfahren in Münchens neuem Hochsicherheitssaal

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So sieht der Saal von innen aus.

München - Es ist einer der modernsten, größten und sichersten Gerichtssäle Deutschlands: Am Montag wird erstmals in dem neuen Saal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verhandelt.

Unterirdisch. Über einen Eingang aus Beton geht es eine Treppe hinab. Dann viel Glas, feingetäfeltes Holz und blütenweiße Tische. Sehr schick und ein bisschen wie ein modernes Museum fanden erste Besucher den 17 Millionen Euro teuren neuen Münchner Hochsicherheitssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. An diesem Montag wird dort erstmals verhandelt. Ein Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft zieht aus dem Strafjustizzentrum in der Nähe des Hauptbahnhofes nach Stadelheim um.

Das Verfahren hatte im Juni begonnen. Die Angeklagten sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder rekrutiert, Treffen organisiert und Geld beschafft haben, eine halbe Million Euro pro Jahr. Sie müssen sich wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe verantworten.

Einige Städte haben seit langem einen Hochsicherheitssaal. In Düsseldorf etwa befindet er sich auf einem Gelände neben dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, in Stuttgart in der JVA Stammheim - ursprünglich in den 1970er Jahren errichtet für die RAF-Prozesse.

Blick in den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal.

Auch der neue Saal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten, Mafiosi und vielleicht auch besonders gefährliche Mörder werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Inhaftierte Angeklagte können nun ohne aufwendigen Gefangenentransport durch die Kellergewölbe vom Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht werden.

Besucher passieren eine Sicherheitsschleuse. Sie kann so gesteuert werden, dass jeweils nur ein Besucher durchkommt. Lange Wartezeiten bei den Einlasskontrollen sind da nicht gänzlich ausgeschlossen. Handyempfang gibt es nicht in dem unterirdischen Gemäuer, das die Architekten mit großzügigen Oberlichtern mit Tageslicht versorgt haben. Das sei der Bauweise geschuldet, sagt Justizsprecherin Andrea Titz. Für Presse und Publikum bedeutet das: Im Gerichtssaal gibt es auch ohne ausdrückliches Online-Verbot keine Emails und SMS.

Bis zu 250 Menschen finden Platz: Richter, Staatsanwälte, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger und ihre Vertreter, Zuschauer, Gutachter und wie in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen TKP/ML-Unterstützer: Dolmetscher. Der Gerichtssaal ist damit einer der größten in Deutschland. Der Bedarf an solchen Sälen wächst. Immer öfter sind viele Nebenkläger beteiligt. Und die Zahl der Prozesse vor allem gegen rechte und islamistische Angeklagte steigt.

Erste Überlegungen zu einem neuen Saal gab es schon vor zehn Jahren. Vor dem Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer war der Ruf noch lauter geworden. Damals ließ das Oberlandesgericht den Saal A 101 im Justizzentrum aufwendig umbauen und absichern. Der NSU-Prozess wird aber nicht mehr umziehen, er geht voraussichtlich im nächsten Jahr in die Endrunde. Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben werden bis dahin weiter mit Blaulicht zu den Verhandlungen gefahren.

Der neue Saal wird mindestens bis September 2017 mit dem Prozess gegen die zehn türkischen und kurdischen Angeklagten blockiert sein. Für den ersten Verhandlungstag ist alles vorbereitet. Zwei Dolmetscherkabinen wurden extra für dieses Verfahren eingerichtet. Namenschilder stehen feinsäuberlich auf den weißen Tischen. Mehr als 40 Plätze gibt es allein für die Verfahrensbeteiligten: die Angeklagten, ihre Anwälte und Vertrauensdolmetscher.

Wenn sie hinter sich blicken zum Lichthof an der Rückwand des Sitzungssaals, schauen sie auf bunte Linien hinter Milchglas. Das Kunstwerk der Kölnerin Regina Koch trägt den Titel „Licht und Schatten“ - und wurde inspiriert von Platons Höhlengleichnis.

dpa

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