Verstoß gegen Versammlungsfreiheit

Wegen "Knüppelfahne": Mann in Untersuchungshaft 

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Dicker Stock, der auch als Schlagwaffe verwendet werden könnte: Deshalb nennt die Polizei dieses Fahnen-Exemplar "Knüppelfahne".

München - Auf einer Versammlung trägt ein 24-jähriger Mann eine Fahne an einem dicken Stock bei sich. Weil er sie nicht als "Kundgebungsmittel" einsetzt, wird er verhaftet.

Am 20. Juli war ein 24 Jahre alter Mann aus München kontrolliert worden. Der Grund: Als opponierender Teilnehmer einer Versammlung habe er circa 25 Minuten lang eine sogenannte "Knüppelfahne" in der Hand gehalten. Ohne sie jedoch als "Kundgebungsmittel" verwendet zu haben. 

Laut Polizei handelt es sich dabei um einen circa 40 Zentimeter langen und etwa 2 Zentimeter breiten Holzstock, an dem ein kleines Stoffstück angebracht ist. 

Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten außerdem ein Klappmesser. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Form von Aktivbewaffnung wurde der laut Polizei wohnsitzlose Mann festgenommen und einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts vorgeführt.  

Weil der Mann wohnungslos ist und deshalb Fluchtgefahr bestehe, ordnete der Richter Untersuchungshaft gegen den 24-Jährigen an. Im Verlauf der Ermittlungen stellte sich zudem heraus, dass der Beschuldigte im Mai 2015 zusammen mit anderen in den umzäunten Hof eines Supermarkts in München eingestiegen sein und dort Kisten mit Lebensmitteln entwendet haben soll. Da er laut Polizei ein Pfefferspray mit sich führte, sei der Tatbestand des Diebstahls mit Waffen erfüllt. 

Aufgrund dieser Tatvorwürfe und der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr bestätigte das Gericht die Untersuchungshaft am Mittwoch. 

Das Mitnehmen von Waffen widerspricht der im Grundgesetz geregelten Versammlungsfreiheit („friedlich und ohne Waffen“) und ist nach dem Versammlungsgesetz verboten, betonte die Polizei. Eine sogenannte "Knüppelfahne" könne aufgrund der Dicke des Stockes als Schlagwaffe verwendet werden. 

Wer eine solche Fahne bei einer Versammlung mitführt, ohne sie als Kundgebungsmittel zu verwenden, müsse deshalb mit einer Anzeige rechnen.

Aus diesem Grund rät die Münchner Polizei von der Mitnahme solcher „Knüppelfahnen“ zu Versammlungen dringend ab.

kf

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