Aggression gegen Flüchtlinge

Polizeichef warnt: "Volksverhetzung auch auf Facebook eine Straftat"

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Die Polizei München warnt auf Facebook: Auch Volksverhetzung im Netz ist Volksverhetzung. 

München - Auf Facebook einen fremdenfeindlichen Kommentar gegen Flüchtlinge posten und sich dabei hinter seinem Profil verstecken? So einfach ist das nicht. Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä sagt: Volksverhetzung ist auch im Internet eine Straftat.

Die vielen Flüchtlinge, die nach Bayern kommen, sorgen nicht nur für Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, sondern auch für Unsicherheit und Überforderung. Und leider nicht selten für Aggression und gar Gewalt. So wie in der Oberpfalz, wo in Neustadt an der Waldnaab in der Nacht auf Freitag ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt wurde. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus, ermittelt jedoch in alle Richtungen.

Gewalt gegen Flüchtlinge wird auch verbal geäußert - und virtuell. Dass dies genauso strafbar ist, scheinen manche Menschen zu nicht zu wissen - oder schlicht zu missachten. Der Ansicht ist zumindest der Präsident der Münchner Polizei, Hubertus Andrä: Am Donnerstagmorgen sah er sich deshalb veranlasst, einen entsprechenden Facebook-Post auf der Seite der Polizei München zu veröffentlichen. Das Thema: "Meinungsfreiheit..." - im Netz. 

Flüchtlinge in Bayern: Kein Recht, andere zu beleidigen

"Gerade jetzt", schrieb der Polizeipräsident, werde das Thema "Flüchtlinge" allerorten diskutiert. Doch unabhängig davon, ob man eher Chancen oder Risiken in den Menschen sehe, die nach Deutschland kommen: "Nichts, aber auch gar nichts, gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen." Das gelte auch im Internet. "Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat." Gleiches gelte für die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen. 

Meinungsfreiheit… Gerade jetzt wird das Thema „Flüchtlinge“ allerorten diskutiert. Unabhängig davon, ob ich eher...

Posted by Polizei München on Donnerstag, 20. August 2015

Wem klar sei, was er im „Real Life“ dürfe und was nicht, der wisse das auch im Netz, schreibt Andrä weiter. "Dort ist kein rechtsfreier Raum!" Die Münchner Polizei und Justiz würden deshalb Volksverhetzung und andere Straftaten konsequent verfolgen. Selbst wer nur einen Post, der den Straftatsbestand erfüllt, like, könne belangt werden: wegen Billigung von Straftaten.

Flüchtlinge in Bayern: Geldstrafen wegen Volksverhetzung verhängt

"Das Amtsgericht München hat bereits mehrfach wegen Volksverhetzung auf Facebook Geldstrafen verhängt, aber auch bereits eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgesprochen", sagt Andrä. Und warnt deshalb eindringlich: "Strafbare Äußerungen im Internet sind alles andere als virtuell!" Nicht jede Äußerung sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoße. "Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren."

Damit bestätigt der Polizeipräsident Promis wie die ARD-Moderatorin Anja Reschke, die in den letzten Wochen Hass-Kommentare gegen Flüchtlinge in den sozialen Medien kritisiert hatte und sich öffentlich für eine respektvolle Diskussion in Sachen Flüchtlingspolitik aussprach.

Das Thema Flüchtlinge beherrscht derzeit Politik, Medien und Justiz. Seit Monaten ist die bayerische Polizei am Limit, ihr Alltag dreht sich fast nur noch um eingeschleuste Flüchtlinge. Kürzlich gab es sogar einen Hilferuf von einem Beamten, den die Gewerkschaft der Polizei veröffentlicht hat.

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