Täglich kommen Tausende

Flüchtlinge in München: Willkommen im Ausnahmezustand

Von Entspannung kann keine Rede sein: Flüchtlinge am Hauptbahnhof München.

München - Immer noch kommen täglich tausende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Stadt und Polizei warnen davor, von „Entspannung“ zu sprechen. Gestern hat der Münchner Stadtrat eine Resolution zur Willkommenskultur verabschiedet.

Auch in seiner letzten Feriensitzung gestern kannte der Stadtrat nur ein Thema: Flüchtlinge. Eigentlich sollte es nur um neue Unterkünfte gehen, zum neunten Mal. Doch die aktuellen Ereignisse rund um den Hauptbahnhof bescherten dem Stadtrat eine andere Stimmung – und eine andere Diskussion. 

Die Grünen-Fraktion war vorgeprescht. Am Dienstag hatte sie per Dringlichkeitsantrag eine „Resolution zur Willkommenskultur“ vorgeschlagen. Gestern zeigte sich die CSU-Fraktion leicht angefressen: Man solle solche großen Erklärungen doch gemeinsam im Vorfeld besprechen, sagte Stadtrat Michael Kuffer vorsichtig. Die Grünen sollten die „Menschen und ihre Schicksale nicht als parteipolitische Bühne nutzen“. Nur geschlossen könne man den Resolutionsbeschluss „zu einer großen Stunde machen“. Zudem solle man Worte wählen, „die alle Münchner mittragen könnten“. Dennoch schlug Kuffer nur wenige Änderungen vor – etwa die Ergänzung, Menschen sollten hier „im Rahmen der geltenden Gesetze“ ihren Platz finden können.

Auch Michael Mattar (FDP) und Johann Altmann (FW) kritisierten das Vorgehen der Grünen. Doch einig, dass es die Resolution geben soll, war man sich sofort. Und bevor ein Hauch von Gezänk entstehen konnte, warf OB Dieter Reiter (SPD) ein, er sei dankbar, dass sich der Stadtrat eben jetzt die Zeit dafür nehme. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel erklärte: Das Vorpreschen sei allein dem Zeitdruck geschuldet gewesen. Zudem sei dies nun mal das Parlament, wo solche Diskussionen auch öffentlich geführt werden dürften. Resolutionen gab es bislang wenige: 2014 bekannte sich der Stadtrat zur Solidarität mit den Muslimen in der Stadt und 2013 dazu, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll. 

Und so entschied die Stadtrats-Ferienbesetzung einstimmig. Auch, weil eine fast feierliche Stimmung herrschte angesichts der schieren Krise, aber vor allem des allseits bewunderten Münchner Krisenmanagements. Lob und Dank an alle Beteiligten, die die Lage meistern helfen, regnete es warm von allen Fraktionen. Und ruckzuck war dann auch die Beschlussvorlage abgenickt, die bis in letzter Minute aktualisiert worden war: mehr Leichtbauhallen, mehr leerstehende Bürogebäude mit rund 3000 neuen Schlafplätzen für die Flüchtlinge, die nach der Erstaufnahme in München bleiben. Unter anderem sollen Osram-Gelände und das Hostel-Gelände von „The Tent“ (Moosach) genutzt werden, sobald dort der Gastbetrieb im Oktober zu Ende ist. 

Am Mittwoch wurden einige der Unterkünfte, in der die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ein bis zwei Nächte bleiben konnten, geschlossen. Die Turnhalle des Luisengymnasiums wird nun wieder für die Schulkinder hergerichtet. Ebenso wurde die Denisstraße sowie das Tenniscenter in Keferloh (Kreis München) als Notunterkunft geschlossen. Dieses könne man jedoch schnell wieder aktivieren. „Wir sind ständig weiter auf der Suche nach Unterkünften“, sagte Regierungs-Sprecherin Simone Hilgers. 

20 000 Flüchtlinge waren am Wochenende eingetroffen, am Montag und Dienstag jeweils rund 4000. Reiter sagte: Hier von einer „Entspannung der Lage“ zu sprechen, „das ist Wahnsinn!“ Das sei „kaum leistbar“, es seien immer noch zehnmal so viele Menschen, wie in den Monaten zuvor täglich ankamen. Er wolle nun mit vorantreiben, dass bundesweit schnell weitere Drehkreuze entstünden. 

Auch die Polizei in München betont, dass sie glücklich wäre, wenn es so bald wie möglich ein zweites Drehkreuz im Bundesgebiet geben würde. „Die Situation fordert uns immer noch ganz massiv“, sagt Polizei-Sprecher Thomas Baumann. Denn der gesamte Arbeits- und Organisationsaufwand liege weiterhin in München. Die Verhandlungen wegen eines weiteren Drehkreuzes zwischen Bund und Ländern waren auch gestern ergebnislos geblieben. 

auch interessant

Meistgelesen

Fälle brutaler Wilderei rund um die Stadt häufen sich
Fälle brutaler Wilderei rund um die Stadt häufen sich
Kleiner Geldbeutel? Hier können Sie in München sparen
Kleiner Geldbeutel? Hier können Sie in München sparen
Stau bei der Stadt: Das Wohnungsamt sperrt montags zu!
Stau bei der Stadt: Das Wohnungsamt sperrt montags zu!

Kommentare