Seehofer nun auch dafür

Diskussion um dritte Bahn - startet Flughafen durch?

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Gibt's bald doch die dritte Startbahn? Die Diskussionen rund um den Münchner Flughafen reißen nicht ab.

München - Bekommt der Flughafen eine dritte Startbahn? Nun äußert sich Ministerpräsident Horst Seehofer wohlwollend zum umstrittenen Projekt. Auch die Bürger spielen eine Rolle.

Jetzt also doch! Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (67, CSU) hat sich am Mittwoch erstmals öffentlich für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen - und zwar schon in naher Zukunft. Er will den Weg für das Milliardenprojekt über einen neuen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt frei machen.

Es gebe bei der Zahl der Flugbewegungen "einen neuen Trend und eine neue Situation", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Zahl steige seit dem vergangenen Jahr, dies werde sich Prognosen zufolge auch in Zukunft fortsetzen. "Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten." Seehofer bekräftigte, dass die Entscheidung gemeinsam mit den Münchner Bürgern getroffen werden müsse. Diese hatten sich in einem Bürgerentscheid 2012 mehrheitlich gegen den Bau ausgesprochen. Die Stadtspitze fühlt sich an dieses Votum bis heute gebunden.

Neuer Bürgerentscheid soll angestoßen werden

Flughafen-Chef ­Michael Kerkloh.

Seehofer, der in der Vergangenheit sehr aufgeschlossen für die Argumente der Startbahngegner war, strebt nun eine "Übereinkunft" mit der Stadt an - mit dem Ziel eines Ratsbegehrens. Damit soll ein neuer Bürgerentscheid angestoßen werden. München ist neben dem Freistaat und dem Bund dritter Gesellschafter des Flughafens.

Flughafen-Chef Michael Kerkloh ist zufrieden: "Die Einschätzung des Ministerpräsidenten wird durch die Verkehrsentwicklung gestützt. Es gibt tatsächlich eine deutliche Trendwende bei den Starts und Landungen. Wir erwarten für 2016 vier Prozent mehr Flugbewegungen als im Vorjahr." Das sehen die Startbahn-Gegner ganz anders. Sie kündigten gestern Proteste an. Katharina Schulze vom Bündnis München gegen die dritte Startbahn: "Von einer echten Trendwende bei der Anzahl der Starts und Landungen kann nach lediglich wenigen Monaten und angesichts hoher Subventionen für Fluggesellschaften nicht die Rede sein."

Das sagt OB Reiter

OB Dieter Reiter.

Kommt sie nun, die dritte Startbahn - oder wird sie doch verhindert? Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (58, SPD) machte gestern deutlich, dass es bei der Entscheidung kein Hintertürchen ohne die Münchner geben werde - und sprach Klartext: "Die Aussagen des Ministerpräsidenten zur dritten Start- und Landebahn unterstreichen, was ich immer gesagt habe: Eine dritte Start- und Landebahn wird es nur geben, wenn sich die Münchnerinnen und Münchner in einem neuem Bürgerentscheid dafür entscheiden." Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid gebe, entscheidet der Münchner Stadtrat. Reiter weiter: "Voraussetzung dafür ist aber, auch das habe ich immer betont, dass die die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt." Heißt: Diese Zahlen müssen nun bald genau analysiert werden. Und dann haben noch immer die Münchner das letzte Wort.

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