Auch gegen Willen der Stadt durchsetzbar

Wird die Altstadt autofrei? Freistaat will Pläne prüfen

München - Die Luft in München ist sauberer geworden. Aber nicht sauber genug. Jetzt sorgt ein Vorschlag der Regierung von Oberbayern für Ärger. Autos könnten aus der Altstadt ausgeschlossen werden – und das theoretisch auch gegen den Willen der Stadt.

In kleinen Runden wirken viele im Rathaus gar nicht so abgeneigt. Autos weitgehend raus aus der Altstadt – warum eigentlich nicht? Der weiße Porsche aus Starnberg, lästerte ein Referent vor Monaten, müsse ja nicht unbedingt vor dem Dallmayr parken. Konkrete Forderungen, die Autos ganz aus der Altstadt auszuschließen, sind von Schwarz-Rot trotzdem nicht zu erwarten. Zu unpopulär ist die Maßnahme etwa bei alten Münchnern, die ihren Arzt im Hackenviertel haben. Insbesondere die CSU hat immer wieder darauf verwiesen, dass es inhabergeführte Läden fast nur noch gibt, wo Autos fahren – und in der Fußgängerzone fast nur noch die gleichen Filialisten wie in anderen Städten.

Auf die Agenda könnte eine autofreie Altstadt jetzt aber kommen, obwohl die Rathaus-Spitze nicht die Initiative ergreift. Denn die zuständige Regierung von Oberbayern hat diese Maßnahme offenbar in ihren Vorschlag zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt aufgenommen. Das bestätigte Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) am Donnerstag. Sollte die Maßnahme eines Tages umgesetzt werden, wäre München die erste deutsche Stadt mit einem autofreien Zentrum.

Die Bezirksregierung habe den Vorschlag dem Umweltministerium zur Zustimmung vorgelegt, obwohl sich die Stadt nicht einverstanden erklärt habe, erklärte Lorenz. „Es scheint so zu sein, dass das Ministerium die Vorschläge der Regierung absegnen wird.“ Damit gebe er erstmals einen Dissens bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Stadt will prüfen, inwieweit sie trotzdem Einfluss nehmen kann.

München hält inzwischen die EU-Grenzwerte beim Feinstaub ein. Die Stickstoffdioxid-Werte aber lagen laut Lorenz 2014 um mehr als das Doppelte über dem zulässigen Jahresmittelwert. Es müsse etwas getan werden. Eine Altstadt-Sperrung sei jedoch eine harte Maßnahme, die keine deutliche Verbesserung bringen würde: Sie „reduziert vermutlich nur minimal unsere Stickstoffdioxid-Probleme“, sagte der Umweltreferent.

Die Probleme entstünden weniger in der Altstadt als etwa auf dem Ring, wo dann freilich etwas weniger Autos unterwegs sein würden. Von 100 Autos in der Altstadt bekämen wohl 90 eine Ausnahmegenehmigung, weil es sich um Anwohner, Lieferverkehr oder Autofahrer mit anderen triftigen Gründe handle.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern reagiert entsetzt auf die Pläne. Im Interesse der Luftreinhaltung sollten besser die Elektromobilität und der öffentliche Nahverkehr gefördert werden. „Der Großraum München steuert 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Freistaats bei“, sagte Kammerpräsident Georg Schlagbauer. Dafür müsse der Wirtschaftsverkehr fließen können. „Unternehmen werden es sich künftig genau überlegen, ob sie sich noch in der Landeshauptstadt ansiedeln und hier ihre Gewerbesteuer bezahlen wollen.“

Die Bezirksregierung selbst bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung nur, die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes sei in Arbeit. Die Staatsregierung steht durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts unter Druck. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Freistaat wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte verklagt, das Gericht gab dieser Klage statt. Demnach muss der Freistaat den Luftreinhalteplan für München so ändern, dass die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Das Urteil ist rechtskräftig. Kürzlich hatte die DUH wie berichtet angekündigt, die härteren Maßnahmen juristisch durchsetzen zu wollen. CSU-Bürgermeister Josef Schmid hatte sich „irritiert von den Drohgebärden“ der Umwelt-Aktivisten gezeigt. Zumindest mit der Regierung von Oberbayern war die Stadt-Spitze bisher aber einvernehmlich vorgegangen. Ob das künftig noch der Fall ist, scheint jetzt fraglich zu sein. Man erhoffe sich noch „eine einvernehmliche Lösungen mit allen Beteiligten“, teilte die Bezirksregierung gestern mit. Es klang nur noch wenig optimistisch.

Von Sabine Dobel und Felix Müller

Rubriklistenbild: © dpa

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