Wohin floss das Geld aus Prozessen?

tz deckt geheime Liste der Millionenspenden auf

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München - Vom ADAC bis nach Ägypten - die tz zeigt, wohin die Gelder fließen, die bei der Einstellung eines Gerichtsprozesses gegen eine Geldauflage ausgeschüttet werden.

Wenn ein Gerichtsprozess gegen eine Geldauflage eingestellt wird, dürfen sich Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine oft freuen: Dann bekommt mal die Caritas einen Zuschuss für den Kindergarten vom Richter zugeteilt oder der Kreisjugendring eine Finanzspritze für ein Bauprojekt. Eigentlich wunderbar. Nur: Jetzt stellte sich heraus, dass eine ehemalige Münchner Richterin tatkräftig dabei mitgeholfen haben soll, ausgerechnet einem Verein, dem sie selber angehört, Geld aus eingestellten Strafverfahren verschafft zu haben. Was dieser macht? Er kümmert sich um archäologische Ausgrabungen in Ägypten!

Wie aus Papieren hervorgeht, die CORRECT!V (siehe unten) vorliegen, geht es um den Münchner Verein Memnon e.V. Die ehemalige Münchner Richterin Ursula Lewenton hatte für den Verein, den sie einst selbst gegründet hatte, über Jahre hinweg immer wieder Geld (es geht um knapp 90 000 Euro) aus der Justiz geworben. Geld, das Verdächtige zahlen mussten, damit Richter Verfahren gegen sie einstellen. Diese Art der Geldgabe ist nicht strafbar. Aber es bleibt fragwürdig, wenn Richter den Verein einer Richterin finanzieren.

Über Justizias Geldsegen durfte sich auch eine Ausgrabungsstätte nahe Luxor in Ägypten freuen.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2002. In Luxor graben Archäologen die größte Tempelanlage Ägyptens aus, die Gedenkstätte für Pharao Ameophis III. Damals lernte die Münchner Richterin Lewenton bei einem Besuch die Grabungsleiterin Heurig Sourouzian kennen. Die beiden Frauen verstehen sich. Die Grabungsleiterin braucht Geld für ihre Arbeit. Und die Richterin weiß, wo Geld zu holen ist: Sie arbeitete ja am Oberlandesgericht (OLG) München. Und genau da werden Schätze verteilt.

Wenn Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, können Richter und Staatsanwälte diese Auflage an einen gemeinnützigen Verein weiterreichen. Wer das Geld bekommt, liegt in der Hand der Richter. „Das ist alleine die Entscheidung des Richters, der den Verein allerdings aus der Liste der zugelassenen Vereine, die in jedem OLG-Bezirk existiert, auswählen muss“, erklärt Oberlandesgerichtssprecherin Andrea Titz. „Um in diese Liste aufgenommen zu werden, muss der Verein seine Gemeinnützigkeit nachweisen. Weitere Kontrollen finden nicht statt.“

Eigentlich sollen Richter und Staatsanwälte die Geldauflagen für Sinnvolles ausgeben – für die Opferhilfe „Weißer Ring“ beispielsweise. Aber für eine Grabungsstätten in Ägypten? Nach ihrer Rückkehr aus Luxor gründete Lewenton jedenfalls den gemeinnützigen Verein Memnon. Wenige Monate später ging sie in Rente und sprach ihre Ex-Kollegen an. Sie verteilte Flyer und selbst gedrehte Videos, die sie von ihren Besuchen in Ägypten mitbrachte. Die Strategie geht auf. Immer wieder entscheiden Richter und Staatsanwälte, wenn sich ein Beschuldigter freikauft: Memnon soll das Geld bekommen.

Der Vorsitzende des bayerischen Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), findet dieses Vorgehen anrüchig. „Da lässt sich eine ehemalige Richterin für ihren Ruhestand quasi ihr Hobby finanziell ausstatten.” Auch die Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Petra Guttenberg (CSU), teilt diese Meinung: Diesen Verdacht müsse man ausräumen.

Richterin Lewenton sagt, sie habe keine „privaten“ Verbindungen genutzt, sondern nur die „kollegialen“. Sie habe immer direkt den Behördenleiter angesprochen, „ganz offiziell“. Nicht nur Lewenton hat Kontakte bei Memnon. Zu den acht Gründungsmitgliedern des Vereins zählen zwei weitere Richterinnen, beide noch aktiv. Doch beide verneinen, Memnon je etwas gegeben zu haben.

Tatsache ist aber: Zwischen 2007 und 2013 hat Memnon genau 89 335 Euro von Richtern und Staatsanwälten bekommen. Das belegen Unterlagen des Oberlandesgericht München. In den Jahren davor floß noch mehr Geld von den Gerichten an den Ägypten-Verein. Wieviel genau, das will Lewenton aus „Datenschutzgründen“ nicht sagen. Und die Gerichte wissen es nicht, weil die entsprechenden Unterlagen vernichtet wurden.

Auf Nachfrage hat das bayerische Justizministerium den Vorgang geprüft. Die Beamten führten dabei keine Ermittlungen, sie sprachen lediglich mit der Ex-Richterin. Das Ergebnis: Es liege kein „Fehlverhalten von Justizbediensteten“ vor.

An diese Einrichtungen gingen die Gerichtsgelder im Jahr 2013 – Teil 1

Organisation Spende
ADAC Luftrettung GmbH 1500 €
ADRA Deutschland e.V. 14 350 €
AKA - Aktiv für interkulturellen Austausch e.V. 2650 €
Aktion Deutschland Hilft e.V. 3100 €
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. 2600 €
Aktionkinderschutz e.V. 10 900 €
Albert-Schweitzer-Familienwerk Bayern e.V. 17 300 €
Allgemeiner Rettungsverband Deutschland 74 065 €
Amadeu Antonio Stiftung 8570 €
amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 60 135 €
AMYNA, Verein zur Abschaffung von sexuellem Missbrauch e.V. 71 390 €
Animals Angels e.V. 47 005 €
Arbeiter-Samariter-Bund München/Oberbayern e.V. 27 680 €
Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Schwaben e.V. 87 230 €
Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V. 6175 €
Artists for Kids - gemeinnützige GmbH - Projekt für kreative Jugendhilfe 10 835 €
Atemreich GmbH 152 375 €
AUSGLEICH München e.V. 1450 €
Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit e.V. 13 750 €
Bayerische Krebsgesellschaft e.V. 20 250 €
Bayerische Polizei-Stiftung 6075 €
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. 157 685 €
Bayerischer Landesverb. für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe 126 340 €
Bayerischer Naturschutzfonds 1400 €
Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Garmisch-Partenkirchen 4760 €
Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Miesbach 8400 €
Bayerisches Rotes Kreuz Landesgeschäftsstelle 400 €
Bayerisches Rotes Kreuz Referat Bergwacht 91 150 €
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V. 13 600 €
Björn Schulz Stiftung 52 920 €
Björn Steiger Stiftung 147 678 €
Blindeninstitutsstiftung Stiftung des öffentlichen Rechts 200 €
Brücke Dachau e.V. 56 330 €
Brunnenhof Sozialprojekt gemeinnützige GmbH 187 781 €
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. 16 425 €
Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e.V. 29 600 €
Bund Naturschutz Kreisgruppe München 12 805 €
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe v. Menschen mit Behinderung 1800 €
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. 92 100 €
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. 18 900 €
Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck 9750 €
Cap Anamur Deutsche Not-Ärzte e.V. 196 795 €
CARE Deutschland-Luxemburg e.V. 3900 €
Caritas Zentrum Landkreis Ebersberg 11 980 €
Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. 760 €
Carpe Diem e.V. 89 939 €
cba Cooperative Beschützende Arbeitsstätten e.V. 51 145 €
Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V. 12 350 €
Christophorus Hospiz Verein e.V. 12 150 €
Condrobs e.V. 2575 €
DAHOAM Häusliche Krankenpflege und Altenbetreuung e.V. 80 053 €
DAHW - Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V. 21 975 €
Deutsche Aids-Stiftung 1900 €
Deutsche Arthrose-Hilfe 910 €
Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 10 455 €
Deutsche Herzstiftung e.V. 34 680 €
Deutsche Jose Carreras Leukämie-Stiftung e.V. 2000 €
Deutsche Kinderkrebsstiftung der Dt. Leukämie Forschungshilfe e.V. 4150 €
Deutsche Krebshilfe e.V. 5300 €
Deutsche Lebensbrücke e.V. 750 €
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Bayern e.V. 200 €
Deutsche Rheuma-Liga Landesverband Bayern e.V. 500 €
Deutsche Stiftung Denkmalschutz 7900 €
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) 2700 €
Deutsche Umwelthilfe e.V. 450 €
Deutsche Welthungerhilfe e.V. 17 950 €
Deutscher Alpenverein e.V. 12 081 €
Deutscher Kinderhospizverein e.V. 300 €
Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) Landesverband Bayern e.V. 3350 €
Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) Ortsverband München e.V. 8543 €
Organisation Spende
Deutscher Tierschutzbund e.V. 65 630 €
Deutsches Down-Syndrom InfoCenter 10 200 €
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. 1500 €
Deutsches Komitee für UNICEF e.V. 41 000 €
Deutsches Museum 12 850 €
Deutsches Müttergenesungswerk Elly-Heuss-Knapp-Stiftung 37 900 €
Deutsches Rotes Kreuz e.V. 1000 €
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 1000 €
Die Fleckenbühler e.V. 2350 €
Die Heilsarmee 3000 €
Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 1000 €
DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gGmbH 3300 €
DLRG Deutsche Lebens-Rettungsgesellschaft, Landesverband Bayern 1950 €
Dominik-Brunner-Stiftung 6000 €
Dominikus-Ringeisen-Werk kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts 500 €
DONUM VITAE in Bayern e.V. 15 775 €
DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG 34 950 €
Dunkelziffer e.V. 7970 €
ELISA - Familiennachsorge schwerst-, chronisch- und krebskrank. Kinder 31 270 €
Elternhilfe für Kinder mit Rett-Syndrom in Deutschland e.V. 1000 €
Elterninitiative Intern 3 im Dr. von Haunerschen Kinderspital München 13 125 €
EuroNatur - Stiftung Europäisches Naturerbe 23 980 €
Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer 44 150 €
Evangelisch-Lutherisches Diakoniewerk Neuendettelsau 3400 €
Evangelisches Hilfswerk Psychotherap. Ambulanz für Sexualstraftäter 57 358 €
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. 4450 €
Fabi - Paritätische Familienbildungsstätte e.V. 8955 €
Familienpflegewerk des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. 21 480 €
Fluchtpunkt Verein für Jugendpflege und Jugendhilfe e.V. 34 725 €
Fördergemeinschaft Cunit e.V. 7540 €
Förderkreis Kinderklinik Augsburg Familiennachsorge BUNTER KREIS e.V. 500 €
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat 158 390 €
Förderverein der Adolf-Kolping-Berufsschule München 4380 €
Förderverein der Kynos Stiftung Hunde helfen Menschen e.V. 1100 €
Förderverein für Int. Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit Dachau 7600 €
Förderverein Pro Asyl e.V. 660 €
FortSchritt München e.V. 10 900 €
Franziskuswerk Schönbrunn 22 934 €
Frauen beraten Schwangerenkonfliktberatung München e.V. 8750 €
Frauen helfen Frauen Starnberg e.V. 3660 €
Frauenhilfe München gemeinnützige GmbH 10 650 €
Frauennotruf und -beratung Fürstenfeldbruck 2856 €
Freiwilliger Seenot-Dienst e.V. 85 015 €
Freundeskreis des SFZ München Ost e.V. 2500 €
FTZ Frauen Therapie Zentrum München e.V. 62 215 €
Gehörlosenverband München und Umland e.V. 1580 €
Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH 1400 €
Global Nature Fund Internationale Stiftung für Umwelt und Natur 150 615 €
Green City e.V. 6500 €
Greenpeace e.V. 5625 €
H-Team e.V. 12 850 €
Hauner Verein zur Unterstützung des Dr.v. Haunerschen Kinderspitals 23 550 €
Heilpädagogisch-Psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V. 300 €
Helfende Hände gGmbH zur Förderung Mehrfachbehinderter 2700 €
Hospizdienst Da-Sein e.V. 83 458 €

Ab Dienstag können Sie alle Daten abrufen!

Das Recherchebüro CORRECT!V hat alle Zahlungen aus den Jahren 2011 bis einschließlich 2013 gesammelt, die von deutschen Gerichten und Staatsanwälten an Vereine und Organisationen freihändig verteilt wurden. Alleine im Jahr 2013 gingen so 80 Millionen Euro über den Tisch. In einer Datenbank unter spendengerichte.correctiv.org kann ab sofort jeder nachschauen, welcher Verein wieviel Geld bekommen hat. Die Dunkelziffer ist dennoch hoch. Denn etliche Richter melden ihre Gaben an Vereine nicht bei ihren vorgesetzten Stellen an. In der Tabelle oben lesen Sie den ersten Teil der Spenden an Vereine und Hilfsorganisationen, die die Münchner Gerichte (Landgericht München I, Landgericht München II und Oberlandesgericht München) im Jahr 2013 verteilt haben. Morgen folgt der zweite Teil.

So arbeitet CORRECT!V

CORRECT!V ist das erste gemeinnützige Recherchebüro in Deutschland. Die investigativen Reporter arbeiten an langfristigen Recherchen von nationaler Bedeutung, die auch erhebliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort haben. Die Ergebnisse stellt CORRECT!V allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung. Das Büro finanziert sich unter anderen durch Mitgliedsbeiträge, die von der Steuer absetzbar sind. Mehr Informationen: correctiv.org

Jonathan Sachse

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